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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse
...Januar 2012 hat es der Beteiligten zu 3 den Zuschlag erteilt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 2 weiterhin die Erteilung des Zuschlags an sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung
...Dies sei hier der Fall, weil zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder seit Jahren Streit über die Frage bestehe, ob der Treuhänder für die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungsaufgaben einen Zuschlag zur Vergütung entsprechend § 3 Abs. 1 InsVV verlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/11
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...Soweit sich die Antragstellerin auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil sie andernfalls ihr Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt sie, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/19
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
...Soweit sich der Antragsteller auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil er andernfalls sein Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt er, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 41/19
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - ONTRAS Gastransport GmbH
...Bundesgerichtshof 2015-01-27 BGH Kartellsenat EnVR 37/13 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - ONTRAS Gastransport GmbH ONTRAS Gastransport GmbH Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/13
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...November 2007, in dem von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren "Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009" hinsichtlich einer Vielzahl aufgeführter Wirkstoffe auf der Grundlage der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen den Zuschlag zu erteilen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsgegnerinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...meldete vor dem Versteigerungstermin für ihn als Nachlasspfleger festgesetzte Vergütungsansprüche in Höhe von 3.922,38 € sowie weitere voraussichtliche Vergütungsansprüche in Höhe von 2.000 € und Aufwendungsersatzansprüche wegen verauslagter Kosten in Höhe von 86,30 € an. 3 Das Vollstreckungsgericht hat nur die Kosten des Verfahrens in das geringste Gebot aufgenommen und der Beteiligten zu 5 den Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
...Zivilsenat X ZR 32/14 Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II Fahrbahnerneuerung II Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/14
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
...L. gab nach der Feststellung eines geringsten Gebots in Höhe von 72.655,04 € im Namen der Beteiligten zu 2 ein Gebot von 72.700 € ab, auf das der Zuschlag erteilt wurde. 4 Die von der Beteiligten zu 1 erhobene Zuschlagsbeschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag auf Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/10
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Danach ist der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. 2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/10
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...Januar 2001 geltenden Satzung gewährt wird; der sich ergebende Differenzbetrag wird monatlich als Zuschlag zur Versorgungsrente gezahlt und wie diese dynamisiert. 11 Auf der Grundlage dieser Entscheidung zahlte die Beklagte der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2009 rückständige Zuschläge zur Versorgungsrente der ZVKbG iHv. insgesamt 5.073,03 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...Ob sie sich dabei auch über die rückwirkende Erhebung des KWK-Zuschlags seitens der Klägerin verständigt haben, ist zwischen den Parteien streitig. 6 Die Klägerin hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 81/13
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost)
...Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit - Zuschläge Entsprechend dem besonderen Charakter des Gaststättengewerbes gelten die Sonntage als zuschlagsfreie Arbeitstage/Arbeitszeit. Davon kann nur einzelvertraglich im Rahmen der jeweils geltenden steuerlichen Bestimmungen abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 369/10
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Der Zuschlag erfolgte am 23. März 2006. Das Verfahren war seit 1998 anhängig. 2 Auf dem Grundstück war in mehreren Gebäuden eine bei Abgabe des Meistgebots schon längere Zeit eingestellte Kurklinik betrieben worden, deren Einrichtung aber noch vorhanden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen
...Die Leistungen des Kapitels 36 EBM-Ä wurden nach der hier maßgeblichen Vergütungsvereinbarung für 2010 mit einem Zuschlag von 0,5393 Cent auf den Orientierungspunktwert von 3,5048 Cent vergütet. Ähnliche Zuschläge wurden für Substitutionsbehandlungen, ambulantes Operieren und Leistungen des organisierten Notdienstes vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/17 B
2010-09-22
BFH 6. Senat, (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
...Angesichts dieser Korrekturfunktion ist der Zuschlag nur insoweit gerechtfertigt, als tatsächlich Werbungskosten überhöht zum Ansatz kommen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/09
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...Das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 2 sei durch das von der Beteiligten zu 1 betriebene Zwangsversteigerungsverfahren und den dort zu ihren Gunsten erteilten Zuschlag erloschen. III. 5 Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung in dem angefochtenen Beschluss statthaft (§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 1 und 2 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/15
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Diese beliefen sich im Streitjahr 2005 auf 35.606 € und im Streitjahr 2006 auf 35.393 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste diese Versorgungsbezüge in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2005 und 2006 als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und zog hiervon jeweils einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3.000 €, einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...August 2010 hat das Vollstreckungsgericht den Beteiligten zu 4 und 5 den Zuschlag für 43.000 € mit der Maßgabe erteilt, dass das Wohnungsrecht erlischt. Den Vollstreckungsschutzantrag hat es als unzulässig zurückgewiesen. 4 Das Landgericht hat die gegen den Zuschlagsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Hinsichtlich der insgesamt 30 Monate an Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung (April 1963 bis September 1965) berücksichtigte sie nur für die 12 Monate des Zeitraums April 1963 bis März 1964 einen Zuschlag auf die bereits durch Pflichtbeiträge erworbenen EP (0,1375 EP) bis zur Höhe des auf maximal 0,0625 EP je Kalendermonat begrenzten Gesamtleistungswerts (insgesamt 0,6125 EP)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R