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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
...UG“ aufgeführt. 3 Das Vollstreckungsgericht hat der Beteiligten zu 2 den Zuschlag erteilt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 3 ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 3 weiterhin die Erteilung des Zuschlags an sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
2016-08-04
BAG 6. Senat
...Daraus folge ein Zuschlag in Höhe von 18,99 Euro für jeden Bereitschaftsdienst. Für die nächtlichen Bereitschaftsdienste von Januar bis einschließlich August 2013 schulde der Beklagte noch 1.132,29 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 130/15
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
...Januar 2006 Folgendes: § 1 Gewährung eines Zuschlags (1) Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte (…) erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 72a Abs. 1 BBesG einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. (2) Der Zuschlag beträgt vier vom Hundert der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 180 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 247/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/15
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale
...Dies ergibt sich insbesondere aus § 7 S 2 KHEntgG aF bzw dem wortgleichen § 7 Abs 1 S 2 KHEntgG nF: "Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet." 15 c) In die Abrechnung einbezogen werden gemäß § 7 Abs 1 S 3 KHEntgG nF aber auch einige vergütungsfremde Zuschläge, nämlich der (bis 24.3.2009 systemwidrig in § 7 S 1 Nr 8...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/13 R
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 275/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 276/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/16
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Abschnitt: Vergütung § 13 Allgemeines Der Beschäftigte hat für die von ihm geleistete Arbeit Anspruch auf Vergütung. (1) Die Vergütung besteht aus (a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14, (b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3), (c ) etwaigen Zuschlägen gemäß § 16, (d) etwaigen weiteren in einem VTV geregelten Entgeltbestandteilen, (e) etwaigen Zulagen. … § 14 Monatsgrundentgelt (Tabellenentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/15
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Senat München 10 W (pat) 37/08 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 199 11 003.4 (wegen Wiedereinsetzung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...Die Vergütung einschließlich der Zuschläge für Mehr-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist im jeweiligen Tronc- und Gehaltstarifvertrag geregelt. 2. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Jahres-Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Januar des nächsten Jahres zu erfolgen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Es hat die damit verbundene Entlassung der weiteren Beteiligten zu 1 damit begründet, dass sie nach Zurückweisung ihrer Versuche in anderen Verfahren, Zuschläge in Höhe von je 20 € für die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses und in Höhe von 10 € für die Zustellung aller weiteren Entscheidungen zu erhalten, ohne eine vorherige Anzeige an das Insolvenzgericht die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...Nach dem Ende der Bietzeit trug die Sparkasse darauf an, dem Meistbietenden sofort den Zuschlag zu erteilen. Die Beschwerdeführerin beantragte, den Zuschlag nicht zu erteilen, weil durch das Meistgebot 7/10 des Verkehrswertes nicht erreicht seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Dabei gewährte sie der Klägerin nicht den 10%igen Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften, weil die Klägerin keine fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Im September 2008 erhielt der Meistbietende den Zuschlag mit der Maßgabe, dass die für die Beklagte in dem Grundbuch eingetragene Grundschuld bestehen blieb. Später einigte sich die Beklagte mit dem Ersteher, gegen Zahlung von 54.674,31 € die Löschung der Grundschuld zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2011-12-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen
...März 2006 darüber benachrichtigt, dass die Aufrechterhaltung des Patents von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von 180,-- € zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 50,-- € (insgesamt 230,-- €) bis zum 2. Mai 2006 abhänge. Die Zahlungsfrist war sodann fruchtlos abgelaufen. 2 Mit einer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/09