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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Die Klägerin hat behauptet, sie habe wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten den Zuschlag für die Lieferung von 56 Ausweislesegeräten und einen Rahmenvertrag über die Lieferung von mindestens 744 weiteren Ausweislesegeräten nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2011-09-21
BFH 7. Senat, Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
...Mit der Abgabe eines Gebots erteile der Bieter dem Auktionshaus den Auftrag, für ihn unter Beachtung der Auktionsregeln den Zuschlag zu erteilen. Das Auktionsaufgeld werde daher dem Auktionshaus dafür gezahlt, dass dieses für den Käufer i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK beim Kauf der zu bewertenden Ware tätig werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/10
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Treffen mehrere Gründe für die Zahlung eines Zuschlages zusammen, so ist in den Fällen der Buchstaben b), c) und d) jeweils der höhere Zuschlag zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Die Beklagte zahlte für die in der Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden zum Bruttostundenlohn einen in den Gehaltsabrechnungen als „Nachtarbeitszuschlag fest“ bezeichneten Zuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Dem Meistbietenden ist der Zuschlag zu erteilen (§ 81 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --ZVG--). Das Meistgebot umfasst das geringste Gebot i.S. des § 44 Abs. 1 ZVG und das über das geringste Gebot hinausgehende Mehrgebot (§ 49 Abs. 1 ZVG; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 9 Rz 116). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
2013-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
...Die Gesamtzahl belief sich im Jahre 2009 auf rund 90 Millionen und im Jahre 2010 auf rund 106 Millionen Briefsendungen. 2 Den Zuschlag sollte das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis erhalten. Nebenangebote waren mit der Maßgabe zugelassen, dass sie die dafür in der Leistungsbeschreibung definierten Mindestvoraussetzungen erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Dem Meistbietenden ist der Zuschlag zu erteilen (§ 81 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --ZVG--). Das Meistgebot umfasst das geringste Gebot i.S. des § 44 Abs. 1 ZVG und das über das geringste Gebot hinausgehende Mehrgebot (§ 49 Abs. 1 ZVG; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 9 Rz 116). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2016-08-04
BAG 6. Senat, Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...Oktober 2012 beantragte der Kläger die Auszahlung von Zuschlägen gemäß Abschnitt A Abs. 4a der Anlage 8 AVR-DW EKD für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2012. Der Beklagte lehnte dies ab. Daraufhin hat der Kläger mit seiner Klage die Zahlung von Zeitzuschlägen für ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 129/15
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Der Zuschlag nach § 24 SGB II war im eigentlichen Sinne keine bedürftigkeitsabhängige Leistung (so schon Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Tochter gegen den Zuschlag zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Tochter weiterhin die Aufhebung des Zuschlags erreichen. Der Sohn beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliches Urlaubsgeld, den Umfang des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2008 sowie über die Höhe des Zuschlags für am Ostersonntag 2009 geleistete Arbeit. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Sie bewacht vor allem Kasernen und sonstige Objekte der amerikanischen Streitkräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2012-12-12
BAG 5. Senat
.... … § 4 Vergütung Die Vergütung erfolgt unabhängig von der im Monat tatsächlich geleisteten Arbeit in monatlich gleichbleibenden Beträgen zuzüglich der zu zahlenden Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit zu ungünstigen Zeiten.“ 8 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten bewertete die 24-Stunden-Dienste insgesamt als (Voll-)Arbeitszeit und zahlte dem Kläger Zuschläge - je Stunde - für Nachtarbeit (1,15...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
.... … § 4 Vergütung Die Vergütung erfolgt unabhängig von der im Monat tatsächlich geleisteten Arbeit in monatlich gleichbleibenden Beträgen zuzüglich der zu zahlenden Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit zu ungünstigen Zeiten.“ 8 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten bewertete die 24-Stunden-Dienste insgesamt als (Voll-)Arbeitszeit und zahlte dem Kläger Zuschläge - je Stunde - für Nachtarbeit (1,15...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Die Beklagte vergütete im Rahmen der Prozessbeschäftigung nur die vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden mit einem Stundenlohn von 10,78 Euro brutto ohne Zuschläge und Sonderzahlungen. Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Urlaubsentgelt erhielt der Kläger nicht. Insgesamt zahlte die Beklagte für die Zeit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...Nachdem der Bevollmächtigte des Schuldners angeregt hatte, die Entscheidung über den Zuschlag auszusetzen, weil der Schuldner in Verhandlungen über den Erhalt der Immobilie stehe und eine Entscheidung eines Kreditgebers am 8. Juli 2009 fallen werde, bestimmte das Vollstreckungsgericht Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung auf den 13. Juli 2009. 3 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
...Das Vollstreckungsgericht bestimmte Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag auf den 10. Februar 2014. In diesem Zeitraum beantragte die Schuldnerin mehrmals unter Berufung auf soziale Härten, ihr hohes Alter und von der Erteilung des Zuschlags ausgehende Gefahren für Leib und Leben Vollstreckungsschutz. 2 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/15
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...Vereinbarungsgemäß gab er ein Gebot über 175.000 € ab und erhielt den Zuschlag. Gegen Zahlung von weiteren 25.000 € bewilligte die Beklagte die Löschung der erstrangigen Grundschulden und betrieb anschließend die Vollstreckung in das Grundstück in I. . Die darauf bezogene Vollstreckungsgegenklage der Klägerin war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Dem Meistbietenden ist der Zuschlag zu erteilen (§ 81 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --ZVG--). Das Meistgebot umfasst das geringste Gebot i.S. des § 44 Abs. 1 ZVG und das über das geringste Gebot hinausgehende Mehrgebot (§ 49 Abs. 1 ZVG; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 9 Rz 116). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Senat XI B 87/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückbleibt, so gehört zur umsatzsteuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten
...Zum Schlusstermin reichte der weitere Beteiligte zu 1 einen Vergütungsantrag ein, mit dem er für die Zustellungen weder einen Zuschlag noch die Erstattung von Auslagen geltend machte. Er fügte jedoch die Rechnung eines Drittunternehmers bei, dem er die Ausführung der Zustellungen übertragen hatte und der je Erstzustellung 30 € und je weiterer Zustellung 20 € berechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/11