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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Während die Bewertung der Leistungspositionen nur einen empirischen Personalkostenanteil enthält, enthält die Bewertung dieser Zuschläge einen normativen Personalkostenansatz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/17 R
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...I. 5 Das Berufungsgericht, das die Revisionszulassung bereits im Tenor seiner Entscheidung auf die Frage beschränkt hat, ob bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Zuschlag vorzunehmen ist für die bis zum Zugang der Mieterhöhung vergangene Zeit und wie ein möglicher Zuschlag zu berechnen ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Verneint hat der Senat eine solche Pflicht zum einen für Zinsen aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld, die in einem Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 56 Satz 2 ZVG nach dem Zuschlag neu entstehen (Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186, 189 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2016-10-12
BVerwG 3. Senat, Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
...Nach erfolglosen Entgeltverhandlungen mit den Beigeladenen über einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) beantragte die Klägerin im März 2009 bei dem Beklagten die Gewährung eines solchen Zuschlags. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Juli 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/15
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...März 2009 den Zuschlag erteilt und bestimmt, dass die Restitutionsansprüche der Beteiligten zu 3 bestehen bleiben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen diese Bestimmung hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2018-08-29
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...Die Zuschläge seien weiterzuzahlen, weil er bis zu seiner Freistellung im Schichtdienst gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 206/17
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...I S. 646, 2975, künftig: BSHG) für das bisherige Bundesgebiet (alte Länder) zuzüglich eines Zuschlags von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zuzüglich der Kosten der Unterkunft (bei einem Wohnbedarf vom 11 qm pro Kind bei einer Durchschnittsmiete von 9,53 DM je qm in den alten Bundesländern) zuzüglich eines Zuschlags von 20% der Kaltmiete für anteilige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...Feste Entgeltbestandteile des Monatsentgelts sind - das tarifliche Monatsgrundentgelt entsprechend der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Entgeltabkommens, - weitere monatlich stetige Entgeltbestandteile (alle Zulagen, Zuschläge und sonstige Vergütungen, die regelmäßig und in gleicher Höhe anfallen). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...April 2010 den Zuschlag für ein in Rangsdorf bei Berlin gelegenes Grundstück. Gegen den Zuschlagsbeschluss legte der Schuldner am 19. November 2012 sofortige Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Luckenwalde mit Beschluss vom 11. November 2013 nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen - Quotierung
...Der BewA habe festgelegt, dass der Zuschlag sich erst ab der ersten Therapiestunde nach Erreichen der Mindestgrenze auswirke. Damit komme der Zuschlag in voller Höhe nur zum Tragen, wenn die Vollauslastung im Sinne der Modellrechnung des BSG erreicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/17 R
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Insoweit habe der BewA festgelegt, dass der Zuschlag sich erst ab der ersten Therapiestunde nach Erreichen der Mindestgrenze auswirke. Damit komme der Zuschlag in voller Höhe nur zum Tragen, wenn die Vollauslastung im Sinne der Modellrechnung des BSG erreicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/17 R
2014-07-10
BAG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
...Die klagende Gewerkschaft hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 4 Ziff. 3 Buchst. d MTV 2011, nach der beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste zu zahlen ist, finde keine Anwendung beim Zusammentreffen von Zuschlägen für Mehr- und Nachtarbeit nach § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 307/14
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...Gegen die Erteilung des Zuschlags mit Beschluss vom 7. März 2012 hat der Beteiligte zu 1 erfolglos Beschwerde eingelegt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will er weiterhin die Versagung des Zuschlags erreichen. II. 5 Das Beschwerdegericht verneint einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG aufgrund der behaupteten Mängel der Vollmacht hinsichtlich der Unterwerfungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2010-08-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
...Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde im Dezember 2003 auch die von dem Kläger genutzte Eigentumswohnung von einem Dritten durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. 5 Die Kläger beantragten beim FA eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/08
2010-05-20
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
...Dieser enthält zur Rufbereitschaft folgende Regelung: „Abschnitt V Arbeitszeitbezogene Zulagen/Zuschläge ... § 18 Rufbereitschaftszulage (1) Beginn und Ende der Rufbereitschaft sind nach betrieblichen Belangen festzusetzen. (2) Der Arbeitnehmer erhält für Rufbereitschaft eine Rufbereitschaftszulage in Höhe von 1,76 EUR (ab 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1015/08
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...August 2008 hat das Vollstreckungsgericht ihr den Zuschlag erteilt. 2 Hiergegen haben die Schuldner sofortige Beschwerde mit der Begründung erhoben, sie seien psychisch erkrankt und würden sich selbst töten, sollten sie aufgrund des Zuschlags ihr Heim verlieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Das Amtsgericht gewährte dem weiteren Beteiligten daraufhin einen weiteren Zuschlag für den Erhalt von 30 Arbeitsplätzen im Zuge einer übertragenden Sanierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Er beantragte eine Vergütung von 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters; nach seiner Auffassung kamen Zuschläge von 30 bis 50 v.H. in Betracht, die er jedoch nicht beantragte. 9 Mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 hat das Amtsgericht die Vergütung wie beantragt festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...März 2005 mit 28.000 € das Meistgebot ab und erhielt den Zuschlag. Kurz darauf übertrug sie die Restforderung wieder auf die X-Versicherung zurück. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Klägerin durch Bescheid vom 18. April 2005 Grunderwerbsteuer in Höhe von 101.675 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Nach einem ersten Versteigerungstermin im Jahr 2012 wurde der Zuschlag versagt und das Verfahren wegen einer Suizidgefährdung des Schuldners - zuletzt bis zum 30. April 2014 - einstweilen eingestellt. Der von Seiten des Gerichts erteilten Auflage, die regelmäßige Teilnahme an einer Gesprächstherapie nachzuweisen, kommt der Schuldner seither nach. Kurz vor dem für den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15