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Urteile für Zurückstellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Zivilsenat III ZR 141/14 Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...Juni 2011 beantragte der Kläger die Zurückstellung der Freiheitsstrafe ab September 2011 zwecks Durchführung einer Drogentherapie gem. § 35 BtMG. Am 21. Juli 2011 entschied die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 17. Februar 2011 gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 3 BtMG für die Behandlung in einer Therapieeinrichtung ab dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2018-07-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - zweiter Antrag auf Terminverlegung - erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten - Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts - Darlegungsanforderungen
...Die eine Terminverlegung rechtfertigenden "erheblichen Gründe" iS des § 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs 1 S 1 ZPO sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (BSG Beschluss vom 30.9.2015 - B 3 KR 23/15 B - Juris RdNr 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/18 B
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Es genügte vielmehr, dass deren Mitglieder in die Willensbildung der ausländischen oder internationalen Organisation integriert waren und sich den auf dieser Ebene getroffenen Entschlüssen gegebenenfalls unter Zurückstellung ihrer individuellen Meinungen unterwarfen (vgl. BGH NJW 1966, 310, 312; BGH, Beschl. vom 12. Oktober 2001 - AK 14/01; Krauß in LK 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...kann dahinstehen, ob die Klägerin oder ihr früherer Prozessbevollmächtigter schon allein aufgrund der Zahlung der Beklagten in Höhe von 68.525,13 € im Juni 2016 kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vernünftigerweise nicht mehr mit einer Anerkennung der Bedürftigkeit der Klägerin rechnen konnten, denn jedenfalls nach dem Hinweis des stellvertretenden Vorsitzenden des Senats im September 2016, der Zurückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 3/17
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist --unter Zurückstellung der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- als unbegründet zurückzuweisen, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...Dezember 2015 und einer wegen dieser Therapie erfolgten Zurückstellung gemäß § 35 BtMG setzte das Amtsgericht Marl mit Beschluss vom 21. April 2016 die weitere Vollstreckung der mit dem Urteil vom 8. Dezember 2014 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 36 BtMG zur Bewährung aus. Die Dauer der Bewährungszeit in diesem Verfahren wurde bis zum 8. August 2018 bestimmt. 4 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 50/18
2018-05-07
BVerwG 4. Senat
...Konzentrationsflächenplanung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verfestigte, d.h. hinreichend konkrete und aktuelle Planungsvorstellungen der Gemeinde bestehen müssen, um diese als hinreichend gewichtigen öffentlichen Belang im Rahmen der Abwägung bei der Auswahl der Konzentrationsflächen unter den verbleibenden Potenzialflächen dem Belang der privilegierten Nutzung entgegenhalten und die Zurückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/17
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...Konzentrationsflächenplanung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verfestigte, d.h. hinreichend konkrete und aktuelle Planungsvorstellungen der Gemeinde bestehen müssen, um diese als hinreichend gewichtigen öffentlichen Belang im Rahmen der Abwägung bei der Auswahl der Konzentrationsflächen unter den verbleibenden Potenzialflächen dem Belang der privilegierten Nutzung entgegenhalten und die Zurückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Senat München 17 W (pat) 104/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2010-09-30
BVerwG 9. Senat, Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...Bei dieser Sachlage sei die Zurückstellung jagdrechtlicher Belange nicht zu beanstanden, zumal durch Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses weitere Maßnahmen zur Sicherstellung jagdrechtlicher Belange vorbehalten blieben. 15 Da sich unter diesen Umständen für das Oberverwaltungsgericht Ausführungen sowohl zu der von dem Kläger insoweit behaupteten Existenzgefährdung als auch zu den behaupteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/10
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Selbst bei Zurückstellung der Bindungswirkung des § 44 Abs. 1 NRW AVNot (2004) und Ausübung freien Ermessens hat der Antragsgegner dem Begehren in rechtlich zulässiger Weise nicht entsprochen, weil die ungeteilte Verwahrung der Urkunden beim Antragsteller den Interessen der Rechtssuchenden diene und mit Blick auf die berechtigten Interessen des Antragstellers auch nicht unverhältnismäßig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2017-01-31
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...Bei der Prüfung wird auch zu beachten sein, dass die Unterbringung nach § 64 StGB einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Eine Zurückstellung der Erledigung des Vollstreckungsauftrags bis zur Einreichung der erforderlichen Abschriften durch den Gläubiger darf nicht erfolgen (aA AG Lahr, DGVZ 2000, 124; Schuschke in Schuschke/Walker aaO § 900 ZPO Rn. 6). 15 bb) Dies ist dem Gerichtsvollzieher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass die Bedingungen davon ausgehen, dass die Rechtsschutzbestätigung im Regelfall erfolgt, bevor der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen ergreift. 23 Selbst wenn man der Klägerin unter Zurückstellung der vorstehend erläuterten Bedenken danach - analog zur Klagefrist des sozialgerichtlichen Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...(1) Nach Prüfung der uns eingereichten sowie der von uns beigezogenen Unterlagen erklären wir, ob und für welchen Zeitraum wir eine Leistungspflicht anerkennen. (2) Wir können ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter einstweiliger Zurückstellung der Frage aussprechen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Absatz 1 ausüben kann. § 8 Was gilt für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Deshalb sind eine Terminverlegung rechtfertigende "erhebliche Gründe" iS des § 202 SGG iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231). 9 Die Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung des LSG vom 27.1.2015...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2011-11-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Der Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses für den Hauptantrag ohne über den Hilfsantrag zu entscheiden, stellt eine unangemessene Sachbehandlung dar. 96 Durch die Zurückstellung der Entscheidung über den Hilfsantrag ist der Grundsatz der Verfahrensökonomie verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/08
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Im Übrigen sehen Nr. 308 und 309 ZE B-1340/32 für bestimmte typische Konstellationen (abschließende Entscheidung über die Eignung aktuell nicht möglich; Sicherstellung einer angemessenen Stehzeit des Bewerbers in seiner derzeitigen Verwendung) die Möglichkeit einer Zurückstellung und erneuten Vorstellung in einer Folge-Auswahlkonferenz vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen Richters
...Dementsprechend läuft die Zurückstellung der Entscheidung über die Verhinderung des erkrankten Richters und den Eintritt des Ergänzungsrichters dem Beschleunigungsgebot nicht zuwider, sondern trägt ihm im Gegenteil Rechnung. 11 3. Danach waren die Voraussetzungen für die Feststellung des Verhinderungsfalls und den Eintritt des Ergänzungsrichters hier nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/15