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Urteile für Zurückstellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Juni 2014 X B 216/13, BFH/NV 2014, 1888). 10 Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1888). 11 Die Rechtsfrage, die der Senat unter Zurückstellung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...April 2014 teilte die auch das Widerspruchsverfahren bearbeitende Markenstelle für Klasse 44 mit, dass das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung über die Eintragung der Widerspruchsmarke zurückgestellt werde. 5 Die Markenanmelderin ist dem Antrag auf Akteneinsicht unter Hinweis auf die Zurückstellung des Widerspruchsverfahrens entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses
...Der Angeklagte habe unter Zurückstellung von Bedenken die Äußerungen des Vorsitzenden am ersten Verhandlungstag noch nicht zum Anlass genommen, die Besorgnis der Befangenheit geltend zu machen. Seine Hoffnung, es habe sich nur um eine missverständliche Formulierung gehandelt, sei jedoch enttäuscht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/17
2015-06-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass in diesen Fällen eine Entscheidung des an sich unzuständigen Gerichts dem Anspruch des Rechtsschutzsuchenden auf Rechtsschutz eher entspricht als eine Zurückstellung seines Rechtsschutzgesuchs, über das dadurch nicht in einer dem Gebot effektiven Rechtsschutzes entsprechenden Weise entschieden werden könnte. 17 d) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
2016-03-16
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung
...Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als dies Rückschlüsse darauf zulassen könnte, ob der Angeklagte zur vorübergehenden Zurückstellung seiner Bedürfnisse in der Lage war und nicht aus einem inneren Zwang heraus gehandelt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 – 4 StR 498/15 mwN). 14 Auch die festgestellte Minderbegabung führt zu keiner anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/15
2013-04-11
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Plangeber im Rahmen seines Spielraums hält, wenn er sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet, und das Abwägungsergebnis erst dann zu missbilligen ist, wenn der Ausgleich der berührten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
2015-11-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter der Tat
...Die Zurückstellung wurde im Januar 2008 widerrufen und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt vom 20. Februar 2008 bis 30. Juni 2010 weiter vollzogen. Mit Beschluss vom 22. Juni 2010 wurde der weitere Vollzug zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 482/15
2012-07-02
BGH Ermittlungsrichter, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
...Die Vorschrift des § 456a Abs. 2 Satz 3 StPO, die die Vollstreckungsbehörde ermächtigt, bereits bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung für den Fall der Rückkehr des Verurteilten die Nachholung der Vollstreckung anzuordnen und einen Vollstreckungshaftbefehl zu erlassen, beinhaltet eine allein auf die Vollstreckungssituation zugeschnittene Ausnahmeregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 152/12
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Unter Zurückstellung seiner familiären Belange habe er damals diesem Wunsch seiner Personalführung entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Im Hinblick auf eine am selben Tag erhobene Gehörsrüge vor dem Landgericht gemäß § 321a ZPO, § 4 InsO bitten sie um Zurückstellung der Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde. 11 Mit ihrem unabhängig davon gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren sie die vorläufige Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2016-03-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
...Seine Annahme, die Beschwerdeführerin hätte ihre nach § 58 Abs. 1 FamFG erhobene Beschwerde weiterverfolgen können, habe aber eine Sachentscheidung ausdrücklich nicht gewollt, da es ihr offenkundig nicht in erster Linie darauf angekommen sei, sogleich persönlich angehört zu werden, da sie der Zurückstellung der Beschwerde zugestimmt habe, wird weder dem Sachvortrag der Beschwerdeführerin gerecht noch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 184/13
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Das staatliche Geheimhaltungsinteresse zur Sicherung der weiteren Sachverhaltsaufklärung habe das Landgericht durch eine Zurückstellung seiner Entscheidung bis zur Einsichtnahme- und Äußerungsmöglichkeit des Beschwerdeführers zur Geltung bringen können. 18 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 502 Js 111467/12 der Staatsanwaltschaft Augsburg vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Die dortige Rechtsfrage war auch für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren von Bedeutung, weshalb die Zurückstellung der Entscheidung geboten war. Die Durchführung des Anfrage- und Vorlageverfahrens nach § 132 GVG nahm gut ein Jahr und vier Monate in Anspruch. Seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/09
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat - unter Zurückstellung von Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage - in der Sache eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten für den genannten Personenkreis aufgrund der seinerzeit geltenden Aufnahmegesetze verneint, weil die Erstattungsregelung für Asylbewerber in § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufnG 1982/1997 sich nicht auf Ausländer beziehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse
...Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 94/11
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem die Verteidiger der Angeklagten von sich aus auf die Erhebung der Besetzungseinwände vor Verlesung der Anklageschrift hätten verzichten und stattdessen diese nur hätten ankündigen sollen; der Vorsitzende Richter hat in seiner dienstlichen Erklärung - schon aufgrund seiner fehlenden Erinnerung - nicht in Abrede gestellt, die Verteidiger zur Zurückstellung der Besetzungseinwände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Es kann - abgesehen von der Frage einer Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 PStV (vgl. Wall StAZ 2018, 165, 166) - weitere Ermittlungen einleiten, insbesondere gemäß § 10 PStG bezüglich der Beurkundung der Geburt Auskünfte und Nachweise anfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17