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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
.... § 117 Rn. 9; Zöller/Lorenz ZPO 31. Aufl. § 117 FamFG Rn. 2; Musielak/Borth FamFG § 117 Rn. 17; aA Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 36....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...., § 850c Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850c Rn. 6). Jedenfalls bei Eheleuten, die - wie hier - in häuslicher Gemeinschaft leben, ist von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch welche die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden, grundsätzlich auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2015-01-28
BAG 5. Senat, Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
...Müller-Glöge Laux Weber Zoller Busch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/13
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Mai 2011 aaO Rn. 17 f mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7 a.E.; Musielak aaO § 301 Rn. 3; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 301 Rn. 6). 17 Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation indes nicht um einen solchen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung ein Teilurteil zulässig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2017-11-28
BVerwG 2. Senat, Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
...Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/17
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
....; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 unter "Verkehrsanwalt"). 14 Diese Ansicht trifft zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409, 1410 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 7b und vor § 253 Rn. 23). Im Interesse der Wahrung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 aaO Rn. 10 f; vom 7. Dezember 2009 aaO Rn. 2 f; vom 9. Februar 2009 aaO und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2011-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...Mai 1998 - III ZR 182/97, BGHZ 139, 12, 15 [jeweils zur Rechtslage vor der ZPO-Reform 2002]; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/10
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung
....; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 "Niederlegung des Mandats"; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 78b Rn. 5; Musielak/Grandel aaO § 233 Rn. 38). Wird der Verkehr zwischen der Partei und dem beim Rechtsmittelgericht tätigen Rechtsanwalt - wie hier - durch den Instanzanwalt geführt, so ist der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Verschulden des Instanzanwalts zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 559 Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 3. Aufl., § 559 Rn. 5 ff), wiederholt abgelehnt. Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...., 2017, § 149 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 149 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
.... § 43 Rn. 5; Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 43 Rn. 4) stellt das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes noch keine Einlassung im Sinne von § 43 ZPO dar. Hierfür wird vor allem auf den Wortlaut der Norm abgestellt, der eine Anwendung auf Schriftsätze nur zulasse, wenn die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehe (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des Verfahrensfortsetzungswillens nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...September 1986 - AnwZ (B) 26/86, BRAK-Mitt. 1987, 90, 91; BAG, NJW 1989, 2708; s. demgegenüber etwa Musielak/Grandel aaO § 236 Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 236 Rn. 5). Nachprüfbar ist in jedem Fall, ob das Berufungsgericht im Rahmen seines Ermessens alle wesentlichen festgestellten Tatsachen berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 168/12
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...Gegenstand der Begutachtung können nur die im Gesetz genannten Feststellungen sein (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 485 Rn. 9; Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 485 Rn. 12; Müller in Festschrift für Egon Schneider, 1997, S. 405, 413 f). 12 bb) Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben sind, ist der im Einzelfall gestellte Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 38/13
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), mit dem --neben dem hier nicht streitigen Zoll-- Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von rd. … € nacherhoben worden ist. Der Kläger hatte mittels ATLAS am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2017-04-25
BFH 7. Senat, Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten
...Dezember 2016 C-600/15 (EU:C:2016:937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2017, 13) bestätige diese Rechtsauffassung, wonach die Pos. 8541 KN nur Laserdioden erfasse, die nicht über weitere elektronische Komponenten verfügten. 8 Die Klägerin trägt vor, eine Einreihung der streitgegenständlichen Waren in die Pos. 9013 KN komme nicht in Betracht, weil es sich bei den Lasermodulen und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/16
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
...Daraus folgt, dass zwei voneinander unabhängige Prozessrechtsverhältnisse bestehen, die nur äußerlich miteinander zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind, im Übrigen aber selbständige Verfahren darstellen (Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 61 Rn. 1 und 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/12
2012-12-11
BFH 7. Senat, Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
...Dieser überführte sie in den freien Verkehr und wurde deswegen auf Eingangsabgaben von rund 2.000 € in Anspruch genommen (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer). 2 Auf den gleichen Abgabenbetrag wurde die Klägerin vom HZA in Anspruch genommen, weil sie die Ware durch Nichtgestellung bei der Bestimmungsstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. 3 Die Klägerin begehrt die Erstattung der Abgaben gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/12
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...; BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN). 11 2. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Zweifel gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12