2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...., § 41 ZPO Rz 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 41 Rz 14; a.A. Jauernig, Zivilprozessrecht, 29. Aufl., 37; differenzierend Peters in Prütting/Rüßmann [Hrsg.], Verfahrensrecht am Ausgang des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Der Verlust des Empfangsbekenntnisses nach Zustellung lässt zwar die Zustellungswirkungen nicht mehr entfallen; der Nachweis kann dann mithilfe anderer Beweismittel erbracht werden (Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 174 Rn. 19). Auch wird der fehlende Nachweis einer formgerechten Zustellung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang des Dokuments geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2013-12-03
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 62 Rn. 32; Hövelmann, a. a. O.). Ausgangspunkt muss somit auch hier die Überlegung sein, dass einer von mehreren Patentinhabern, der sich eine optimale Einflussmöglichkeit auf das Beschwerdeverfahren sichern möchte, an sich zur Einlegung einer eigenen Beschwerde - unter Zahlung der entsprechenden Gebühr - gezwungen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
2016-11-08
BFH 7. Senat, Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
...November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 15, 16). 10 Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (z.B. Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2016 VII B 98/15; vom 24. Oktober 2002 VII B 17/02, BFH/NV 2003, 216; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/15
2018-02-28
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
...den Anhörungsrügeverfahren verschiedener Prozessordnungen ist anerkannt, dass jeweils der Spruchkörper in der jeweils aktuellen geschäftsplanmäßigen Besetzung tätig wird, der auch im Ausgangsverfahren zuständig ist; Personenidentität ist nicht erforderlich (vgl. zu § 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--, Bergkemper in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 133a FGO Rz 23; zu § 321a der Zivilprozessordnung, Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/18
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten muss vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst zu ermöglichen, weil die Zustellung grundsätzlich durch persönliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger zu erfolgen hat (§ 177 ZPO; vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 177 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/14
2014-09-02
BFH 7. Senat, Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
...., 403; Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 4 StBerG Kommentar, B 69.2, B 69.3; Jung, Beratung und Vertretung im Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, 57, 60) verleiht § 4 Nr. 5 StBerG einem Unternehmer ausnahmsweise die Befugnis, Hilfeleistungen in Steuersachen zu erbringen, wenn er zwar nicht die grundsätzlich hierfür benötigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/13
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Dieser besonderen Situation hat der Gesetzgeber durch die Schaffung eines Pfändungsschutzkontos Rechnung getragen, das auf Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO eingerichtet werden kann, der neben § 765a ZPO anwendbar ist (Zöller/Stöber, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
....; Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 234 Rn. 12 m. w. N.). Auch eine Wiedereinsetzung unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens hat zur Voraussetzung, dass die versäumte Handlung, hier die Entrichtung der Gebühr, nachgeholt wurde oder zumindest unverschuldet unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...September 2013 VII R 64/11, BFHE 242, 460, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 49). Die selbstständige Tätigkeit des Werkunternehmers kann dem Auftraggeber stromsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 3). Hiernach kann der Beschwerdeführer beantragen, ihm Wiedereinsetzung in die insoweit versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren. Scharen Gröning Berger Grabinski Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...., § 257c Rn. 15; Temming in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 257c Rn. 23; Wenske, DRiZ 2011, 393, 395; vgl. hierzu auch Eschelbach in BeckOK-StPO, 23. Ed., § 257c Rn. 11.3, der zwar Bedenken anmeldet, diese aber an der als problematisch erachteten Vollstreckungslösung festmacht, die jedoch st. Rspr. entspricht; aA Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
....; Harenberg/ Zöller, Abgeltungsteuer 2011, 3. Aufl., S. 124; Griesel/ Mertes, Die neue Abgeltungsteuer, Rz 200 ff.). 15 Diese weite Auslegung des gesetzlichen Tatbestands widerspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, den er in der Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zum Ausdruck gebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/13
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...Subsidiarität der Restitutionsklage nur unvollkommen ausdrückt (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 134 FGO Rz 39), soll sichergestellt werden, dass es zu einer Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nur dann kommen soll, wenn der betreffende Grund auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht schon im Verfahren selbst hätte geltend gemacht werden können (Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...Januar 1984 - IX ZR 36/83 - NJW 1984, 1239, 1240; vgl. auch Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Rn. 6). Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
...November 1996 - XII ZB 84/96, FamRZ 1997, 546; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 119 Rn. 53 mwN). So verhält es sich hier jedoch nicht. Aufgrund der Abschiebung in die Türkei am 12. Juli 2010 haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vor Erhebung der Rechtsbeschwerde grundlegend verändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/10
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/12
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...BGH MDR 2006, 1124; Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 91a, Rn. 22; Thomas-Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 91a, Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes
....; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/09
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Rechtliche Hinweise müssen danach den Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesen auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, sie also nicht gehindert werden, rechtzeitig ihren Sachvortrag zu ergänzen (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; Zöller/Greger, ZPO 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10