2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug
...Juli 1992 – 2 StR 297/92, wistra 1993, 26) beginnt der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in einem Kraftfahrzeug regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Hoheitsgrenze oder der vor ihr eingerichteten Zoll- oder Kontrollstelle; denn zur Ausführung einer Straftat setzt der Täter erst dann unmittelbar im Sinne des § 22 StGB an, wenn er Handlungen vornimmt, die nach dem Tatplan im ungestörten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 241/16
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
...Galke Zoll Wellner Pauge Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 366/13
2012-02-07
BAG 8. Senat, Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...Auch ohne anwaltliche Vertretung kann der Kläger im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens ein Ablehnungsgesuch wirksam einreichen, da dieses Verfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt, § 44 ZPO (Zöller/Voll-kommer ZPO 29. Aufl. § 44 Rn. 1). 5 2. Das Gesuch ist jedoch unzulässig, weil es offensichtlich allein der Absicht dient, dem Kläger nicht genehme Richter auszuschalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 20/11
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15, WM 2016, 530 Rn. 8 jeweils zu § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei Versagung von Prozesskostenhilfe im Entschädigungsprozess; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 567 Rn. 38 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 72/18
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
....; Weißer ZStW 121, (2009), 131; Zöller GA 2010, 607, 614 ff.; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat deshalb auch in diesem Punkt Bestand. 21 Gleichwohl sieht der Senat Anlass, darauf hinzuweisen, dass die durch die Kommentierung in Zöller (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 1) motivierten Erwägungen des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit einer hilfsweise beantragten subjektiven Klageänderung unzutreffend sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/10
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Ließe man dies zu, könne der Beschuldigte in das Wahlrecht des Richters eingreifen (OLG München, NJW-RR 1998, 1372; OLG Hamm, StRR 2009, 271 Rn. 3; Posthoff in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 116a Rn. 2). 17 bb) Diese Auffassung ist unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...., § 184 Rn. 17; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 9). Der Urkundsbeamte muss das Schriftstück nicht selbst zur Post aufgeben; es reicht aus, wenn er aufgrund einer Erklärung des Justizwachtmeisters oder eines sonstigen Gehilfen, der das Schriftstück zur Post aufgegeben hat, das Datum der Aufgabe und die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks beurkundet (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/11
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...September 2001 C-253/99 --Bacardi--, Slg. 2001, I-6493, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2001, 408; vom 25. Juli 2008 C-204/07 P --C.A.S.--, Slg. 2008, I-6135, ZfZ 2008, 319; vom 17. Februar 2011 C-494/09 --Bolton Alimentari--, ZfZ 2011, 75). 14 Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
....]; Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802l Rn. 17; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 802l Rn. 12 und § 802a Rn. 7; Enders, JurBüro 2015, 617, 618 f.). Dafür, den Antrag nach § 802l ZPO als gesondert abzurechnende, eigene Angelegenheit anzusehen, spreche, dass der Antrag auf Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) und der Antrag auf Drittauskunft (§ 802l ZPO) gesondert gesetzlich geregelt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 120/17
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, NZM 2005, 193, 194; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 766 Rn. 13; Schmidt/Brinkmann in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 766 Rn. 48 f.). Dementsprechend entfällt mit Beendigung der bestimmten Zwangsvollstreckungsmaßnahme das Rechtsschutzbedürfnis für die gegen die Zurückweisung der Erinnerung gerichtete sofortige Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...In Ehe- und Familienstreitsachen bestimmt sich die Anfechtbarkeit von Zwischen- und Nebenentscheidung grundsätzlich danach, ob die Vorschrift der Zivilprozessordnung, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Anwendung gelangt ist und auf der die Entscheidung beruht, eine Anfechtbarkeit vorsieht (Zöller/Feskorn ZPO 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...April 2010 - V ZB 122/09, NJW-RR 2010, 1361; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 79 Rn. 11). Kommt es nicht zur Zurückweisung, ist der Mangel der Vertretungsbefugnis mit Beendigung der Instanz geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2015-01-05
BFH 6. Senat, (Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
...Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 224 Rz 7). Eine Fristverlängerung ist aber nur bei Vorliegen erheblicher Gründe zu gewähren (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 54 Rz 13 i.V.m. Zöller/Stöber, a.a.O., § 224 Rz 6). Dem Fristverlängerungsgesuch sind solche jedoch nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/14
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...Für die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO entspricht dies allgemeiner Meinung (vgl. etwa RGZ 34, 377, 380; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 2205; NJW 1980, 458; OLG Köln, DGVZ 1992, 170; Stöber in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 766 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Oktober 2016 nicht berücksichtigungsfähig (BGHZ 82, 217 = NJW 1982, 1651; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 224 Rdnr. 7). 8 Am 24. Oktober 2016 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Unterlassungsklage der Widersprechenden abgewiesen habe. Am 26. Oktober 2016 hat er das vollständige Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3
...Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3; Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2). Dabei ist die Wiedergabe der Berufungsanträge auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil sie im Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht enthalten sind (§§ 525, 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/12
2010-11-03
BFH 7. Senat, Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
...Juli 2004 Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) gegen die Klägerin fest. Den Einspruch der Klägerin wies das HZA mit Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/09
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...., § 311 Rn. 7; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 310 Rn. 2; Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 310 Rn. 8). 11 Eine wirksame Verkündung gemäß § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist hier durch das Protokoll nachgewiesen. Nach § 165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung gehört (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13