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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
....); es handelt sich hierbei um einen Mangel in der Klauselvoraussetzung (Zöller/Stöber 30. Aufl. § 732 ZPO Rn. 12). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Schuldnerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nicht gegen die Berechtigung des Anspruchs aus Ziff. 2 des Vergleichs selbst (zur Unzulässigkeit eines solchen Einwands im Rahmen des § 732 ZPO: zB BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...., Rn. 624; Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 227 Rn. 2 f.). 6 a) Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, mit dem dieser in der öffentlichen Verhandlung vom 26. Februar 2016 den Terminsverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückgewiesen hat, verstößt nicht gegen § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO. In der Verhandlung konnte über diesen Antrag nicht der Vorsitzende, sondern nur das Gericht entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
...., § 29c Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 9; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29c Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
.... § 17 GVG Rn. 4; Zöller/Lückemann 30. Aufl. § 17 GVG Rn. 2). Wird vorab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechtswegzuständigkeit entschieden, sind spätere zuständigkeitsbegründende Veränderungen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berücksichtigen, wenn sie dort zulässigerweise eingeführt werden können (BGH 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2012-07-03
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin
...BVerfGE 75, 302, 316; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296 Rn. 22; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/11
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...., Rn. 624; Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Die das Röntgenkontrastmittel enthaltende Sendung wurde vom türkischen Zoll beschlagnahmt. Eine Auslieferung des Gutes an die Empfängerin in Istanbul erfolgte nicht mehr. Der Transportversicherer der Versicherungsnehmerin regulierte deren Schaden und nahm anschließend die Klägerin in Regress....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2015-08-18
BFH 7. Senat, Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
...August 2011 nach. 6 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der sich die Klägerin auf den malaysischen Ursprung der Waren beruft, wies das Finanzgericht (FG) aus den in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2013, Beilage 4, 54 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, Art. 1 VO Nr. 723/2011 sei mit den Grundrechten der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/13
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
...März 1994 - I ZR 304/91, AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. 8 c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/10
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...., § 29c Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 11). 19 b) Hierin erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 29c Abs. 3 ZPO jedoch nicht. Vielmehr wird durch die Vorschrift jenseits der dort genannten Ausnahmen jegliche von § 29c Abs. 1 ZPO, das heißt auch von - wie vorliegend - § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichende Vereinbarung ausgeschlossen (OLG Bamberg, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2019-01-15
BFH 7. Senat, Einreihung von Laserdioden
...Diese meldete sie als Laserdioden unter der Unterpos. 8541 40 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) --zollfrei-- zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. 2 Bei der Pump Source (Pumpquelle) handelt es sich um eine ca. 32,6 kg schwere Laser-Anregungsquelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...BVerfGE 40, 88, 91; BVerfGE 67, 208, 212 f; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 3). 17 (2) Gemessen an diesen Grundsätzen muss auch im Fall der hier in Rede stehenden Frist eine Wiedereinsetzung möglich sein, denn die Wirkungen der Versäumung der Frist, einen Versagungsantrag zu stellen, sind den Wirkungen der in § 233 ZPO geregelten Fristen vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 767 Rn. 20 m.w.N.; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 767 Rn. 25); insoweit sind alle Einwendungen zulässig, auch anspruchshindernde. Der Schuldner darf auch anspruchsbegründende Tatsachen bestreiten und den Gläubiger zum Beweis zwingen, denn die Beweislast richtet sich nach dem materiellen Recht und nicht nach der Parteirolle (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen --Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABlEG) Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Zoll nacherhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...., § 522 Rn. 28a; Wulf in BeckOK, ZPO, § 522 [01.04.2013] Rn. 16; Vossler, MDR 2008, 722, 724; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 37 [für nach § 533 ZPO nicht zuzulassende Änderungen im Prozessverhalten]). 9 aa) Die Zivilprozessordnung enthalte für diese Verfahrenssituation keine ausdrückliche Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
.... § 130a Rn. 3; Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897, 2899; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 130a Rn. 4; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 130a Rn. 5; Gennen, DuD 2009, 661, 664; kritisch: Bacher, NJW 2009, 1548, 1549; verneinend: von Selle in BeckOK ZPO (Stand 30. Oktober 2012) § 130a Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...Oktober 1994 - IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681 zu § 209 ZPO aF; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 168 Rn. 3 f. zu § 168 ZPO nF). Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2005 (IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563 f.) ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978; Zöller/Greger, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10