2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...Juni 2017 - 3 Sa 862/16 - zu II der Gründe; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 769 Rn. 3; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 15. Aufl. § 769 Rn. 2). 8 2. Der Antrag ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2011-04-19
BFH 7. Senat, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...Februar 2010 unter Zugrundelegung einer für die Schuldnerin abgegebenen Abgabenberechnung Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Ausgleichszinsen) fest. Über den hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einspruch ist noch nicht entschieden. Den zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das HZA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/10
2010-06-21
BFH 7. Senat, Tarifierung eines Molkereierzeugnisses
...Zoll aufgrund der abweichenden tariflichen Einreihung des Produkts M in die Codenummer 1901 9091 960 nacherhob. Einspruch und Klage blieben erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) urteilte, das HZA habe das Produkt M zu Recht in die Unterpos. 1901 90 91 KN eingereiht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 239/09
2016-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 544 Rn. 6) ist gegeben. Zwar liegt keine Beschwer darin, dass die Hilfsanträge in erster Instanz abgewiesen worden sind und es durch die Verwerfung der dagegen gerichteten Berufung hierbei geblieben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 17/14
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...., Kap. 3 Rn. 96; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 90) erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
...kein Regelventil, Ventil aus Kunststoff, nicht für Luftfahrzeuge" in die Unterpos. 8481 80 79 KN eingereiht. 4 Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) die Ansicht, die streitigen Waren seien "Andere Waren aus Kunststoffen" der Unterpos. 3926 90 99 KN 2005 bzw. der Unterpos. 3926 90 98 KN 2006 (Zollsatz 6,5 %) und erhob mit Einfuhrabgabenbescheid Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
...., § 66 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66 Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 66 Rn. 4; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 66 Rn. 3; Saenger/Bendtsen, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rn. 4; vgl. OLG München, ZIP 2008, 2173)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises)
...Vielmehr hätten die vorgelegten Weiterverkaufsrechnungen um den Zoll bereinigte Weiterverkaufspreise in Höhe von 201,87 €/100 kg (Pos. 1), 211,72 €/100 kg (Pos. 2) und 220,72 €/100 kg (Pos. 3) ergeben. Damit sei der Zusatzzoll auf Grundlage der repräsentativen Preise zu ermitteln. 5 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/13
2017-08-23
BGH 4. Zivilsenat, Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR
.... § 110 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 110 Rn. 2; Musielak/Voit/Foerste, ZPO 14. Aufl. § 110 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl. § 110 Rn. 13; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 2004 d; Schütze, IPrax 2014, 272, 273 m.w.N. in Fn. 9; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 93/17
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
...., § 321 Rn. 16; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 Rn. 5). Auch die Zulassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revisionsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erkennbare - offenbare Unrichtigkeit ergibt (BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 190 ff.; Senat, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 123/10
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags
...Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 19; Zöller/Heßler, 30. Aufl., § 531 Rn. 27; Hk-ZPO/Wöstmann, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/13
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...., § 98 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...., § 85 Rn. 12; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 85 Rn. 20). Ist er vom Prozessbevollmächtigten im konkreten Fall unterbevollmächtigt worden, gilt aber jedenfalls dann anderes, wenn ihm die Sache nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zur selbständigen Bearbeitung und nicht nur in Bezug auf untergeordnete Hilfstätigkeiten zugewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess
...Vorsitzender Richter am BGH Galke ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Zoll Pauge Zoll Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 814/17
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Ablehnung eines Sachverständigen danach grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 ZPO ausgeschlossen wäre (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/16
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 147 Rdnr. 10). Dies ist auch sachgerecht, da eine durch eine Prozessverbindung bewirkte Zusammenfassung sich grundsätzlich nicht zum Nachteil der Prozessbevollmächtigten auswirken darf. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, dass das Gericht durch eine Prozessverbindung aus zuvor gebührenrechtlich verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 806/17