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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 602/14
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags
...., § 252 Rn. 18 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 252 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 7. Aufl., § 252 Rn.7). Hieran ändert es nichts, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird. § 516 Abs. 3 ZPO findet insoweit keine - analoge - Anwendung. Auch im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bildet das Beschwerdeverfahren einen Bestandteil des Hauptsacheverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 14/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 636/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 793/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 837/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 17/15
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
...August 2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 78b Rn. 11). 4 2. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet. 5 Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 1/11
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten
...Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 sub "Feststellungsklagen") auf 80 % der über 5.650 € hinausgehenden Kosten für die Beseitigung der Verputzungsmängel, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung. Durch das von der Beklagten mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der Klägerin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/11
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Streitwert der Vollstreckungsgegenklage
...März 1968 - VIII ZR 141/65, NJW 1968, 1275; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Vollstreckungsabwehrklage; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 130; § 4 Rn. 24). 3 Damit liegt hier der Wert der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde unter 20.000 €. Denn das Urteil des Landgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/15
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
...Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Willenserklärung"). Dass dieses hier 20.000 € übersteigt, lässt sich nicht feststellen. 4 Die Beklagten haben nicht dargelegt, ob und inwieweit der Verkehrswert ihres Wohnungseigentums durch die Neufassung der Teilungserklärung verändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 247/10
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten der Partei
...Daher halten sich die mitgeteilten Anwürfe des Ehemannes der Klägerin auch unter Berücksichtigung der teilweise unangemessenen Ausdrucksweise gerade noch im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung innerhalb des Mandatsverhältnisses. 4 Dies gilt insbesondere wegen der strengen Anforderungen, die an die Annahme eines wichtigen Grundes zu stellen sind (so zutreffend Zöller/Geimer, ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 240/08
2013-12-17
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
...In Bezug auf die Verwaltungsanweisungen zu § 227 AO (AO-DV Zoll zu § 227 AO, Tz. 7.1.4) sei eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung nicht erkennbar. Aus der von der Klägerin behaupteten persönlichen Unbilligkeit bei ihren Kunden, die im Streitfall nicht festgestellt werden könne, folge keine einen Erlassanspruch begründende sachliche Unbilligkeit bei der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Juni 1984 - IVb ZR 2/83, NJW 1985, 552, 553; OLG Stuttgart OLGR 2004, 197, 198; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., IZPR Rn. 1; Kruis, Das italienische internationale Erbrecht, 2005, S. 151; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 53, 319 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
.... § 32 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 32 Rn. 7; Prütting/Gehrlein/Wern, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rn. 6; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 32 Rn. 9; Hk-ZPO/Bendtsen, ZPO 4. Aufl. Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 32 Rn. 2). Der Anwendungsbereich des § 32 ZPO ist schon dem Wortlaut nach nicht auf Schadensersatzansprüche begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...., § 167 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 167 Rn. 10). Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen regelmäßig seine Interessen gegenüber den Belangen des Zustellungsadressaten (MüKoZPO/Häublein aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2013-04-17
BAG 10. Senat, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - Gewährung von Arbeitsbedingungen
...Februar 1999 - VIII ZR 14/98 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 8a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
.... § 260 Rn. 17; Zöller/Lückemann ZPO 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 318 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Musielak, aaO § 318 Rn. 8); eine bindende Wirkung im Instanzenzug folgt daraus nicht. 10 bb) Das Rechtsmittelgericht hat vielmehr - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - die Entscheidung des unteren Gerichts, ein Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, nach einem zulässigen Rechtsmittel zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/15