2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604 Rn. 2; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/17
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...Buchs der Zivilprozessordnung unvereinbar. Danach ist es vielmehr erforderlich, dass auch ein das Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO "überholender" Schiedsspruch über die Hauptsache gesondert nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgehoben wird, wenn er mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht hätte ergehen dürfen (Lachmann aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat der Berufungsführerin den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2010 I B 130/09, BFH/NV 2010, 2282; vom 11. Januar 2011 I B 87/10; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 101, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2015-03-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
.... § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Eine schlüssige Rüge dieses Verfahrensmangels erfordert daher die Darlegung, dass zur Begründung des Verlegungsantrags derart erhebliche Gründe substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht worden sind (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2011 V B 37/11, BFH/NV 2012, 956; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/14
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Daher setzt sie voraus, dass der Tag der Abnahme des Schriftstücks von dem zuständigen Bediensteten auf dem Schriftstück vermerkt wird (§ 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG a.F.). 14 Bei dem Vermerk des Tages des Aushangs und des Tages der Abnahme handelt es sich um eine Beurkundung mit der Rechtswirkung des § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung; seinem Wesen nach ist er eine Zustellungsurkunde (Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 <3381>; Häublein, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 174 Rn. 6; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 174 Rn. 6 und § 195 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/10
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Allein eine mögliche Überlastung des Gerichts, die dazu geführt hat, dass eine Entscheidung über die Frage der Schriftlichkeit der Berufung vorliegend nicht innerhalb der Jahresfrist getroffen worden ist, kann deshalb nicht zu einem Verlust des Rechts auf Wiedereinsetzung führen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 64/11 B
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Auch wenn eine dem § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entsprechende Vorschrift für das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt, so werden die Vorschriften der Zivilprozessordnung grundsätzlich in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zur Lückenfüllung herangezogen, soweit nicht die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens dies ausschließen (vgl. zusammenfassend Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 130/15 - juris Rn. 10 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2017-10-17
BAG 10. Senat
...I S. 3392) zur Umsetzung der RL 2003/8/EG in die Zivilprozessordnung eingefügten Vorschriften, die vor den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 13a ArbGG Anwendung finden, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behandlung von aus dem EU-Ausland in Deutschland eingehenden Ersuchen zugeschnitten und bestimmt - in Übereinstimmung mit § 117 ZPO - das (deutsche)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 22/15
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Allein eine mögliche Überlastung des Gerichts, die dazu geführt hat, dass eine Entscheidung über die Frage der Schriftlichkeit der Berufung vorliegend nicht innerhalb der Jahresfrist getroffen worden ist, kann deshalb nicht zu einem Verlust des Rechts auf Wiedereinsetzung führen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/11 B
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...Die Zivilprozessordnung lasse verschiedene Konstellationen - etwa die Entscheidung über den Einspruch nach Erlass eines Versäumnisurteils oder über den Widerspruch gegen eine im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügung - zu, in denen ein Richter im weiteren Verlauf des Verfahrens eigene Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern habe, ohne dass er deshalb aus der Sicht einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/13
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe sein Ablehnungsrecht gemäß § 43 der Zivilprozessordnung verloren, da er sein Gesuch auf einen ihm am 12. Mai 2011 zugestellten Schriftsatz des Gerichts stütze, sich am 17. Mai 2011 aber auf ein früheres Schreiben des FA eingelassen habe. Das erst am 24. Mai 2011 angebrachte Ablehnungsgesuch sei daher unbeachtlich. 4 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
.... § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Großen Senat des BFH anhängige Verfahren GrS 1/14 (Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH vom 21. November 2013 IX R 23/12, BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312) angeordnet. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408) über die Vorlagefrage entschieden. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Dazu gehört auch das Übergehen eines Beweisantrages, soweit dieser gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
.... § 295 der Zivilprozessordnung verzichtet werden kann, setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes die Darlegung in der Beschwerdeschrift voraus, dass der Kläger auf sein Rügerecht nicht verzichtet habe. 6 Zu den verzichtbaren Mängeln gehört u.a. das Übergehen eines Beweisantrages (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2010 X B 207/09, BFH/NV 2010, 1649, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2011-03-03
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
...Der in § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung enthaltene Rechtsgedanke, dass öffentliche Urkunden regelmäßig den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründeten, sei auch im Finanzgerichtsprozess zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/09
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...Dass die Schuldner die Gerichtskosten des von ihnen erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen haben, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12