2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...Prozesskostenhilfebewilligung im Fall der Nichtmitteilung der geforderten Angaben voraussetzt, dass die Partei die unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat, wird durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung bestätigt. 16 Der ursprüngliche Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe“ (BT-Drs. 17/1216) sah in Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, § 166 Abs. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Die Entscheidung hat - was die Revision zu Recht beanstandet – zudem keine Grundlage im Prozessrecht. 44 Die Zivilprozessordnung erlaubt zwar eine Entscheidung über die Klage zugunsten des Klägers unter dem Vorbehalt der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung (§ 302 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...ZPO [Zivilprozessordnung]" nach § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Nach § 88 Abs. 1 MarkenG werden lediglich die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für entsprechend anwendbar erklärt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Allein eine mögliche Überlastung des Gerichts, die dazu geführt hat, dass eine Entscheidung über die Frage der Schriftlichkeit der Berufung vorliegend nicht innerhalb der Jahresfrist getroffen worden ist, kann deshalb nicht zu einem Verlust des Rechts auf Wiedereinsetzung führen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 B
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
.... § 295 der Zivilprozessordnung) und kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74; Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...Im Zeitpunkt der Bekanntgabe (April 2004) sei der Kläger bereits mehrere Jahre auf der Flucht und trotz intensiver internationaler polizeilicher Fahndungsmaßnahmen nicht aufzuspüren gewesen. 12 Eine Bekanntgabe an die Tochter des Klägers als Zustellungsbevollmächtigte sei nicht in Betracht gekommen, weil sie ihre Vollmacht nach dem Rechtsgedanken des § 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
.... § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision, mit der er die Nichtverlegung der Sitzung als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) rügt. 8 II. Die Beschwerde, über die der Senat insgesamt entscheidet, ist jedenfalls unbegründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
.... § 241 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten, weil die Klägerin durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird und weder dieser noch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Aussetzung des Verfahrens beantragt haben (§ 155 FGO i.V.m. § 246 Abs. 1 1. Halbsatz ZPO). 2 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2015-05-15
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro
.... § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) am Montag, den 12. Mai 2014 ab. Die Revision ging erst am Dienstag, den 13. Mai 2014, beim BFH per Telefax ein. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/14
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
.... § 251 der Zivilprozessordnung --ZPO--) beschlossen. 9 Dies folgt bereits daraus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls führt. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6, und vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11). 7 Die Klägerin hat ferner nicht, wie erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
.... § 251 der Zivilprozessordnung übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus. Im Streitfall hat lediglich die Klägerin einen Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einzuholenden Gutachtens; Begründungspflicht
...Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 482/13
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Allein eine mögliche Überlastung des Gerichts, die dazu geführt hat, dass eine Entscheidung über die Frage der Schriftlichkeit der Berufung vorliegend nicht innerhalb der Jahresfrist getroffen worden ist, kann deshalb nicht zu einem Verlust des Rechts auf Wiedereinsetzung führen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 67/11 B
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
.... § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe auch Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., 2014, § 91a Rn. 46a). Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
...Eine förmliche Beweisaufnahme hätte gemäß § 30 Abs. 1 FamFG nach den Regeln der Zivilprozessordnung stattzufinden. Diese erlauben sowohl die Vernehmung von Zeugen als auch die Vernehmung von Parteien durch den beauftragten Richter (§ 375 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/17
2016-05-04
BFH 5. Senat, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/15