2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BFH 10. Senat, (Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Dazu gehört auch das Übergehen eines Beweisantrages, wie die im Streitfall beantragte Zeugenvernehmung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/11
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Das Berufungsgericht hat der Beklagten den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...IV. 11 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 mwN). Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, der dem Meistgebot entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
...Sollen die durch die Zivilprozessordnung ausgeformten Handlungsspielräume der Prozessparteien im Wege des Satzungsrechts eingeschränkt werden, so bedarf es demnach erkennbarer gesetzgeberischer Entscheidungen in der Ermächtigungsnorm, andernfalls sowohl der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als auch der des Vorrangs des Gesetzes verletzt sein können (BVerfGE 101, 312, 324, 328 f. mwN). 13 (2) Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/15
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...liegt-- offenbar nicht erwartet hat, eine förmliche Beweisaufnahme werde die Tatsachenbehauptungen der Kläger zum Ergebnis des Erörterungstermins bestätigen, berechtigt nicht dazu, einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag zu übergehen, weil darin eine vorweggenommene Beweiswürdigung läge. 15 b) Anders als das FA meint, haben die Kläger ihr Recht, den Verfahrensmangel zu rügen, nicht nach § 295 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
.... § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Dabei ist dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
....) § 184 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 16 Die Gesetzesänderung hat jedoch nichts daran geändert, dass bei ausländischen Markeninhabern ohne Inlandsvertreter die Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse nicht durch Aufgabe zur Post gem. § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG erfolgen darf, sofern die Schutzerteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2014-04-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
...Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn das vom Kläger beantragte Wiederaufnahmeverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 368/13 B
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
.... § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist auf die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO). Die entsprechende Anwendung dieser Normen hat zur Folge, dass nur der allgemein pfändbare Teil des Arbeitslohnes zur Masse gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/10
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 17 Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht erforderlich. Eine Entlastung seitens des FA ist nicht mehr möglich, da sämtliche Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 FGO vorzutragen sind. Ein Nachschieben von Sachvortrag oder Begründungen ist ausgeschlossen (Senatsurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...IV. 18 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; Senat, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (siehe 2.b). Dies verletzt seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
.... § 589 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen. 7 1. Die als Nichtigkeitsklage bezeichnete Wiederaufnahmeklage (§ 587 ZPO) wurde zwar zutreffend unmittelbar beim BFH (§ 584 Abs. 1 ZPO) und fristgerecht (§ 586 Abs. 1 ZPO) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2017-11-07
BFH 3. Senat, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
.... § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht worden. Das ärztliche Attest, demzufolge Rechtsanwalt C wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig sei, reiche jedenfalls vor dem Hintergrund nicht aus, dass bereits für den ursprünglich anberaumten Termin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/17
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Das Berufungsgericht hat dem Beklagten nicht den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert und hat dessen Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
...Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) ist die Vorschrift des § 7 InsO aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 296/11
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Der Spülbohrwagen, das übernommene Werkzeug und das Notebook seien für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit der Klägerin erforderlich i.S. des § 811 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2012-10-29
BFH 3. Senat, Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR - Verfahrensmangel
.... § 295 der Zivilprozessordnung), muss bei sachkundig vertretenen Beteiligten zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ausgeführt werden, dass die mangelnde Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder, wenn dies nicht geschehen sein sollte, weshalb die rechtzeitige Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/12
2013-09-30
BFH 11. Senat, Übergehen eines Beweisantrages
.... § 139 Abs. 4 der Zivilprozessordnung --ZPO--) kein Anhaltspunkt. Insbesondere enthält der Aktenvermerk vom 22. Mai 2013 keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein solcher Hinweis im Telefonat mit der Klägerin gegeben worden wäre. 15 cc) Schließlich dokumentieren die Ausführungen des FG in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13