2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...Nach der gemäß § 51 Abs. l FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2014-08-06
BFH 6. Senat, Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers - Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags
.... § 373 der Zivilprozessordnung (ZPO) werde der Zeugenbeweis durch die Bezeichnung der Tatsachen angetreten, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden solle. Das FG sei nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. 6 Der Kläger wendet sich dagegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 38/14
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...April 2013 ergibt sich weder, dass der Kläger das Übergehen des Beweisantrags gerügt hätte, noch, dass er eine Protokollierung der Rüge verlangt und --im Falle der Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen-- eine Protokollberichtigung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozessordnung beantragt hätte (BFH-Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
.... § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG) in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG) ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/10
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
.... § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin keinen Erlassantrag gestellt. 7 5. Im Wesentlichen rügt die Klägerin in Art einer Revisionsbegründung die unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG. Das führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2012-04-24
BFH 3. Senat, Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
.... § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (z.B. BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 180/11
2013-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2012 stellte das Amtsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin prozessunfähig sei und ordnete ihr nach § 57 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) einen Prozesspfleger bei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 577/13
2011-07-27
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuzurechnen. 17 b) Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden (u.a. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 118/02, BFH/NV 2003, 645)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/10
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Oktober 2008 IX ZB 129/07 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 2284) das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) verneint, wenn die betreffenden Kosten unter das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
.... § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerdeverfahren noch nicht bei ihm anhängig ist (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
.... § 165 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhöhte Beweiskraft zukommt-- der Zeuge H ausgesagt hat, er habe keinerlei Erinnerung mehr an den damaligen Zeitraum. Er könne sich auch nicht mehr daran erinnern, ob am 12. Januar 1999 tatsächlich eine Besprechung stattgefunden habe. Dies wäre denkbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Ein iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG, Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R -, juris RdNr 16, und BSG, Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Einleitung noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ein Ereignis eingetreten, das zur Entstehung einer gegen ihn gerichteten Forderung der Gerichtskasse führen konnte; vielmehr hatte zunächst der gegnerische Beteiligte eine Revision eingelegt und waren sodann die Kosten des Revisionsverfahrens dem Insolvenzverwalter auferlegt worden, der das zunächst unterbrochene Revisionsverfahren (§ 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2015-03-26
BFH 10. Senat, Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) Darlegungen "zu dem später widerrufenen Geständnis vom 19.07.2007 (...) machen" bzw. "Auskünfte zu der ihm erteilten Vollmacht über Bankkonten" und "den ihm seitens der Y zugerechneten Geldbeträgen" geben können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/14
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2006 IV B 138/04, BFH/NV 2006, 1490). Zu diesen erheblichen Gründen gehört auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, m.w.N.). 11 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11
2011-10-26
BFH 1. Senat, Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO). Die Rüge, das FG habe die Sachaufklärungspflicht verletzt, gehört zu den verzichtbaren Verfahrensrügen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 101, m.w.N.). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/11