2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...Angesichts dessen kann dahinstehen, ob der Kläger nicht ohnehin sein Rügerecht entsprechend §§ 155 FGO, 295 der Zivilprozessordnung verloren hat. 18 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 110/11
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
...Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.). IV. 18 Eine Kostenentscheidung ist aus dem vorgenannten Grund auch hier nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11
2014-02-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 - Keine Entgeltminderung bei Vermittlung)
.... § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12, Ibero Tours GmbH angeordnet. Mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/11
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch (§ 114 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 FGO, § 920 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung) nicht glaubhaft gemacht. 17 Dazu hätte dargelegt werden müssen, dass der in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellten Vollstreckungsmaßnahme --Insolvenzantrag-- (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO) ein Ermessensfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, dass für den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2018-12-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
...Diese Gehörsverletzung führt zwar noch nicht per se zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung ), weil das Verfahren vom Berichterstatter dem Senat zur Entscheidung über eine (Rück-)Übernahme vorgelegt werden und eine Übernahme durch den Senat erfolgen muss, wenn sich nach der Übertragung auf den Berichterstatter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 53/18 B
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. 3 Nach § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. 4 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2012-07-12
BSG 14. Senat, Revision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
...Senat der Auffassung zu, dass wegen der Verweisung in § 179 Abs 1 SGG auf die Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) und dabei insbesondere auf § 585 ZPO für das weitere Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (und damit auch § 158 SGG) entsprechend gelten (Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 6; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 157/11 B
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Auch § 30 Abs. 1 BRAO in der jetzt geltenden Fassung soll gewährleisten, dass Zustellungen in den in § 30 Abs. 2 BRAO genannten erleichterten Formen der Zivilprozessordnung erfolgen können und Auslandszustellungen vermieden werden (vgl. die amtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/17
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
...Bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren kommt eine Erstattung außergerichtlicher Kosten zwar grundsätzlich nicht in Betracht, da sich die Beteiligten nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von durch Gegenpartei verursachten, jedoch wegen PKH-Gewährung nicht durch Vorschuss gedeckten Verfahrenskosten - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das beruht allein auf einem Fehlverhalten der Beklagten nach Abschluss des Verfahrens, nämlich den fehlenden Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, in Verbindung mit den Besonderheiten des Prozesskostenhilfeverfahrens nach der Zivilprozessordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/09
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung
...Halbsatz ZPO. 16 b) Das Berufungsgericht hat allerdings nicht berücksichtigt, dass sich die verfahrensrechtlichen Wirkungen im Zusammenhang mit dem Verlust und der Wiedererlangung der Rechtsfähigkeit der Beklagten im deutschen Zivilprozess nach der lex fori und damit der deutschen Zivilprozessordnung richten (vgl. BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 112/14
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...Die für das Berufungsverfahren in Nichtigkeitssachen geltenden Bestimmungen in § 116 Abs. 2 und § 117 PatG und die darin in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung können für das Beschwerdeverfahren nicht entsprechend herangezogen werden, weil dieses - anders als das Nichtigkeitsverfahren - nicht als Parteiprozess ausgestaltet ist. 37 Die gemäß § 99 Abs. 1 PatG entsprechend anzuwendenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2014-07-15
BFH 3. Senat, Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 11 Nach § 142 Abs. 1 FGO gelten für die PKH im Finanzgerichtsverfahren die Vorschriften der ZPO über die PKH (§§ 114 ff. ZPO) sinngemäß. Da der Antragsteller seinen PKH-Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat, sind im Streitfall die §§ 114 ff. ZPO in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/12 (PKH)
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Das folgt daraus, dass die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Beschwerde nach § 58 FamFG, sondern gemäß § 76 Abs. 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde nach Maßgabe der Zivilprozessordnung angreifbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...BGB - stets ein vollstreckbarer Zahlungsanspruch zugrunde liegen müsse, eine Zwangshypothek nach § 867 ZPO also nicht allein wegen eines titulierten Duldungsanspruchs eingetragen werden könne. 17 Diese Auffassung widerspricht dem Inhalt des Vollstreckungstitels und der Systematik der Zivilprozessordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Das Landesarbeitsgericht hat bei der Anwendung von § 397 ZPO die Bedeutung und Tragweite von Art. 103 Abs. 1 GG nicht verkannt. 4 a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...., Art. 6 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 7; Zöller/Geimer, Kommentar zur (deutschen) Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Art. 2 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 10; aA offenbar Musielak/Stadler, Kommentar zur (deutschen) Zivilprozessordnung, 8. Aufl., Art. 6 VO (EG) Nr. 44/2001 Rn. 3). Der Gerichtshof hat diese Frage bisher nicht entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Halbsatz ZPO a.F. gab, die sich ihrerseits bis in die Zivilprozessordnung aus dem Jahr 1877 zurückverfolgen lässt; sie war dort in § 448 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO a.F. enthalten (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, 2. Aufl., Band 2, Abteilung 1, S. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat und ihm für den Fall, dass er keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten findet, ein Notanwalt gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen ist. 11 Der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren bzw. bei bestimmten Gerichten ist auch vom EGMR als unbedenklich angesehen worden (vgl. Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12