2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die Norm konkretisiert damit die nach § 174 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...Insoweit gelten die Regeln der Zivilprozessordnung, die sowohl die Vernehmung von Zeugen als auch die Vernehmung von Parteien durch den beauftragten Richter erlauben (§ 375 Abs. 1 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO), entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2010-01-19
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Der Antrag auf PKH war zwingend wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung ) abzulehnen. Zur Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, dass - wie im Beschluss des Senats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/09 C
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
.... § 295 der Zivilprozessordnung) – sie hat insoweit vorgetragen, in diesem Moment gemeint zu haben, "dass die von ihr beigebrachten Unterlagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung am Ende ausreichen würden"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG ist dem Antrag des Klägers auf Aufhebung des Termins am 6.4.2016 nicht nachgekommen, obwohl "erhebliche" Gründe iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hierfür vorgelegen haben. 7 Gemäß § 62 1. Halbsatz SGG, Art 103 Abs 1 GG ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 9 b) Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuches haben die Kläger vorgetragen, die Praxis ihres Prozessbevollmächtigten sei nach DIN EN 9001:2000 zertifiziert, die Büroorganisation sei damit vom TÜV Nord geprüft worden und unterliege daher keinem Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09
2018-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 398 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Ermessen des Prozessgerichtes und muss nur unter besonderen Umständen erfolgen. (…) Gründe der Beweisunmittelbarkeit können eine wiederholte Zeugenvernehmung gebieten, insbesondere wenn es für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vernommenen Zeugen auf dessen persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 220/17 B
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht
...Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung, die Anlass geben könnten, die Rechtsprechung zu überdenken, haben sich auch nach der Umstellung des Verfahrens in Wohnungseigentumssachen auf das Verfahren nach der Zivilprozessordnung und nach der Verlagerung der Rechtsmittelzuständigkeit auf die in § 72 Abs. 2 GVG bezeichneten Landgerichte nicht ergeben. 9 b) Das nach der Verwerfung der zuerst eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/13, V ZB 78/13
2015-06-10
BFH 6. Senat, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Dazu zählen u.a. die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/14
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Streitfall die Aufrechnung außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt ist, so dass es nicht zu einer dem Rechtspfleger nicht zustehenden Entscheidung i.S. des § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung über die Aktivforderung kommen kann, die die zitierte Meinung im Schrifttum durch die Annahme der Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Diese Folge wird vom BFH allerdings nur für den Fall angenommen, dass der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren --anders als im Streitfall-- rechtskundig vertreten war (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2011 VI B 79/11, www.bundesfinanzhof.de, m.w.N.). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2012-07-12
BSG 14. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG - Verletzung rechtlichen Gehörs - absoluter Revisionsgrund)
...Senat der Auffassung zu, dass wegen der Verweisung in § 179 Abs 1 SGG auf die Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) und dabei insbesondere auf § 585 ZPO für das weitere Verfahren grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (und damit auch § 158 SGG) entsprechend gelten (Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 6; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 B
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde und einem sich daran anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahrens in der Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen. Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. dazu insbesondere Senat, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der vorliegenden Verfahrensordnung ergibt, orientierte sich die hier maßgebliche Neufassung vom März 2011 an den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach sollte der Bevollmächtigte seine Vollmacht dem Gegner nur nachweisen müssen, wenn dieser es verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
...Die Zweiwochenfrist gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin gemäß § 222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind auf rückwärts zu rechnende Fristen entsprechend anzuwenden (Staudinger/Repgen BGB [2009] § 187 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18). Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
.... § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...Eine Kostenentscheidung ist in Verfahren über eine Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten hier nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 mwN). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Diese Beurteilung des Berufungsgerichts erschwert der Klägerin den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise und verletzt damit die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). 5 a) Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/17