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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...August 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2007 angemeldete Wortmarke Pharma-Save ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 angemeldete Wortmarke 2 LIFESYNC 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Weiterhin weist sie darauf hin, dass das OLG Hamm der Widersprechenden die Wortmarke „POHLSCHRÖDER“ (721 744) aberkannt habe, weil sie sich diese durch eine falsche Unterschrift erschlichen habe. Die Widerspruchsmarke sei nicht für Regalanlagen der Klasse 20 geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 markom 3 ist am 4. Mai 2009 angemeldet und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 066 768 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 2 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Weine; Schaumweine 3 eingetragenen Wortmarke 4 ICE IMPERIAL 5 der Antragsgegnerin wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/13
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens
...I. 1 Die Wortmarke 2 Advotipp 3 ist am 26. Februar 2009 angemeldet und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 43 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Damit sei die Anmelderin zum Zeitpunkt der Anmeldung der Wortmarke SUNTECH im Jahre 2012 Marktführerin in Deutschland und Europa gewesen, wie es auch durch zu den Akten gereichte Presseartikel bestätigt werde. 21 Die Anmelderin habe in den Jahren vor der Anmeldung unter der Marke SUNTECH in Deutschland jeweils hohe dreistellige Millionenbeträge umgesetzt und dabei erheblichen Werbeaufwand betrieben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...August 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klas- se 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 XXXXXL 3 ist am 10. März 2008 angemeldet und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine reine Wortmarke. Die angegriffene Marke ist eine Wort-Bild-Marke. Sie enthält die Wortbestandteile „ISET“ und „solar“ sowie die graphische Darstellung einer Sonnenscheibe. Diese drei Elemente sind linear nebeneinander angeordnet und stellen sowohl graphisch als auch begrifflich eine Einheit dar. Das schließt eine schriftbildliche Verwechslung aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Mevida 3 ist am 12. März 2009 angemeldet und am 5. August 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 3, 5, 10, 35 und 44 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...I. 1 Die Wortmarke 2 ned tax 3 ist am 27. Mai 2010 angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...I. 1 Die Wortmarke 2 mondland 3 wurde am 6. September 2005 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...Sie ist Inhaberin der Wortmarken Nr. 677564 „Pelikan“ (Priorität 28. November 1942, eingetragen für Lehrmittel) und Nr. 85195 „PELIKAN“ (Priorität 12. April 1905, eingetragen für Lehrmittel ausgenommen Apparate). Sie ist weiterhin Inhaberin der nachfolgenden Marken: - der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 2033253, die mit Priorität vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...November 2001 als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortmarke 5 ASSOS SLIMS 6 die am 12. Mai 2006 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) unter der Nummer 002477289 für Waren der Klassen 3, 25 und 34, darunter für Waren der 7 Klasse 34: Tabak im Rohzustand oder verarbeitet; Raucherartikel; Streichhölzer 8 eingetragen worden ist, sowie 9 2. aus der ebenfalls am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Juli 2000 in das beim DPMA geführte Markenregister unter der Registernummer … für diverse Waren der Klasse 3 eingetragenen Wortmarke 3 … 4 beantragt. Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 24 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/14
2019-01-08
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 4/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke 305 62 781 (hier: Löschungsverfahren S 255/14) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17