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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)" - Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt "02" seitens der Markenstelle - unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden – Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines Instanzenverlustes – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Gegen die Eintragung der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 geschützten Wortmarke Nr. 30 2012 060 584 02elf ist aus der für Waren und Dienstleistungen derselben Klassen eingetragenen Wortmarke EM 009 352 337 02 2 Widerspruch erhoben worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 41 hat den Widerspruch durch Beschluss vom 6. März 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/14
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Februar 2010 die Wortmarke 2 HOT 3 für Waren der Klassen 3, 5 und 16 angemeldet. Diesem Anmeldeverfahren hat das Deutschen Patent- und Markenamt die Nummer 30 2010 006 308.4 zugeordnet. Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14. Mai 2010 beanstandet. Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MATCHWEAR" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sitz- und Kissenbezüge; Bettdecken; Reisedecken; 4 Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Hemden, Pullover, Kapuzenpullover und -jacken, Jacken, Parkas, Mäntel, Hosen, Shorts, Bermudas, Sportbekleidung; Schuhwaren, insbesondere Schuhe, Sportschuhe, Stiefel; Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen, Schirmmützen, Hüte; Stirnbänder; Schals; Handschuhe; Gürtel; Hosenträger“ 5 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/10
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fachtherapeut Wunde ICW" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Fachtherapeut Wunde ICW 3 mit den angefochtenen Beschlüssen teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16:Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Broschüren; Bücher; Skripte (Druckschriften); Zeitschriften 5 Klasse 41:Ausbildung; Aus- und Fortbildung, insbesondere auf dem Gebiet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/14
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zur Ritze" – keine Sittenwidrigkeit
...I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung von 2 Zur Ritze 3 als Wortmarke für die Dienstleistungen der Klasse 35, 41 und 43 mit Beschluss vom 5. März 2013 nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen. Dies hat sie damit begründet, die Marke enthalte einen frauenverachtenden Hinweis auf eine Vagina. 4 Die Anmelderin hat gegen den ihr am 12. April 2013 bekannt gegebenen Beschluss am Montag, dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/13
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke 30 2012 043 534 für die Waren der Klasse 12 "Fahrzeuge" angeordnet. 3. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandlos, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs aus der international registrierten Wort-/Bildmarke IR 917 107 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 ...ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/13
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...I. 1 Gegen die nach einem im Beschwerdeverfahren erklärten Teilverzicht noch für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 32: Biere; alkoholfreie Getränke ausgenommen Mineralwasser, kohlensäurehaltige Mineralwässer mit Apfelschorlen; Fruchtgetränke ausgenommen Apfelschorlen, und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 eingetragene Wortmarke 307 43 984 4 NOX 5 ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2010-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "freenet iPhone" – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 2 bestimmten Wortmarke 304 09 862 3 freenet iPhone 4 wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und aufgrund eines der Eintragung entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/09
2013-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOTTEGA" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 069 125.5 2 BOTTEGA 3 mit Beschlüssen vom 3. April 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/13
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MotorVision" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 30 2008 079 613.8 / 38 2 MotorVision 3 teilweise u. a. für die Dienstleistungen der Klasse 38 4 "Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten in Telekommunikationsnetzen" 5 mit der Begründung zurückgewiesen, dass einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) für die Waren 2 “Clothing, footwear, headgear“ 3 registrierte Wortmarke 963 570 (Ursprungsland Benelux) 4 ragstar 5 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. 6 Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 587/10
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung im Markenregister ist die Wortmarke 2 Die Alliierten 3 als Kennzeichnung für zunächst eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 6, 8, 9, 12 bis 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27 bis 30, 32 bis 38, 41 bis 43 sowie 45. 4 Die Markenstelle für Klasse 13 hat die Anmeldung für sämtliche Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...Die angemeldete Wortmarke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; ihr fehlt hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 9 jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. genannten Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Teamtraining; Organisation und Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettbewerben zu Zwecken der Unterhaltung und des Teamtrainings; Erziehung und Unterricht, insbesondere in der Erwachsenenbildung; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Organisation und Durchführung von Workshops; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Kommunikations- und Führungstraining" 3 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...I. 1 Angemeldet ist für die Dienstleistungen 2 35: Werbung in sozialen Netzwerken 3 41: Unterhaltung im High-Class-Bereich; kulturelle Aktivitäten im High-Class-Bereich 4 43: Bewirtung von Gästen im High-Class-Bereich 5 als Wortmarke 6 Platinum-Club 7 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Zivilsenat I ZR 30/16 Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16
2012-11-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für die Waren 2 „Schuhe, Schuhwaren, Bekleidungsstücke, Bekleidungsstücke für den Strand, Flip-Flops, Sandalen, Zehenstegsandalen, Bekleidung“ 3 angemeldete Wortmarke 4 beachers 5 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschlüssen vom 9. Februar 2009 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 167/10
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "potential² (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Deshalb seien 2003 und 2005 zwei Wortmarken mit dem Wortbestandteil "hoch zwei" als schutzfähig angesehen worden. Auch mit dem Begriff "Potential" sei eine Vielzahl vergleichbarer Drittmarken, teilweise in jüngster Zeit, eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 502/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 94/08 Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08