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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 angemeldete Wortmarke 2 Mein Anwalt 3 soll für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 09: Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar); 5 Klasse 35: Marketing; 6 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen“ 7 eingetragen werden. 8 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/14
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2013 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Wortmarke Nr. 2 057 734 bezogen auf folgende Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist: Kl. 16: Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Prospekte Kl. 35: Werbung und Marketing im Bereich der Gesundheitsprävention; Verfassen und Herausgabe von Werbetexten Kl. 41: Organisation und Durchführung von Seminaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/13
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "METRALOG/Wetralog" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2009 016 953 2 METRALOG 3 für 4 „Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Reservierungsdienste (Transportwesen); Transport von Gütern" 5 ist Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 302 43 943 6 Wetralog, 7 eingetragen für Dienstleistungen 8 "Transportwesen, insbesondere für Viehtransporte; Lebensmitteltransporte, sowohl für frische, tiefgekühlte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/12
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke der Beschwerdegegnerin 2 NURMIE 3 ist am 9. Juli 2012 angemeldet und am 14. September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 style for mobile 3 für die Waren 4 „Handytaschen, Notebooktaschen; Lederwaren soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Reisetaschen, Handtaschen, Schlüsseletuis; Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke, Schuhe“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/11
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...Bei der Wortmarke AKTIVplan 4u handele es sich zudem nicht um eine branchenübliche Werbeaussage. Die Tatsache, dass Bestandteile bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 307 55 714 2 WER KENNT WEN 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41 und 42 teilweise zurückgewiesen, und zwar unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger; mit Programmen versehene Datenträger aller Art, Computer-Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Gegen die für die Waren „Skis“ (Klasse 28) international registrierte Wortmarke IR 1 015 963 2 FLOW RIDE 3 hatte die Inhaberin der prioritätsälteren, für „snowboards and inline skates“ (Klasse 28) eingetragenen Wortmarke EM 002 330 959 4 FLOW 5 Widerspruch erhoben (im Folgenden: Widersprechende zu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/15
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...Werbezwecke von Internetauftritten für Unternehmen aus dem Immobilienbereich; 6 Entwicklung und Erstellung von Standortanalysen und Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht 7 42 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility management); Design und Programmierung von Internetauftritten für Unternehmen aus dem Immobilienbereich" 8 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 10: Therapiegeräte 3 Klasse 20: Möbel, insbesondere Sitz- und Ruhemöbel 4 Klasse 28: Turn- und Sportgeräte, Geräte für Körperübungen" 5 bestimmten Wortmarke 6 "von jeder Bewegung profitieren" 7 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 25, 35, 38 und 41 eingetragene Wortmarke 305 53 748 2 Pussy FM 3 ist Widerspruch eingelegt worden aus der für 4 "Möbel; Bettwäsche; nicht alkoholische Getränke; Unternehmensführung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten" 5 registrierten prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 004234415 6 und aus der für die Waren 7 "Schreibwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 IBT 3 ist am 6. Mai 2008 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
...Zivilsenat I ZB 64/13 Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award ECR-Award Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/13
2016-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
...Senat München 29 W (pat) 12/16 Markenbeschwerdeverfahren – "viva haushaltswaren (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Unions-Wort-Bild-Marke)/VIVA" – Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des Widerspruchs aus der Unions-Wort-Bild-Marke bestandskräftig geworden - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden aus der Wortmarke – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen In der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/16
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
...Senat München 24 W (pat) 25/14 Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 052 718 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...September 2008 als Inhaberin der Wortmarke Marke 301 12 985 „Speicher am Fischmarkt“ im Register eingetragen. Zur Begründung trägt sie vor, bei Anmeldung der Marke 30 2008 024 143 am 11. April 2008 habe bereits festgestanden, dass die Antragsgegnerin keine Marken aus der Insolvenzmasse der „Speicher am Fischmarkt „L… GmbH & Co. KG“ erhalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die beinahe identische Wortmarke "Nur für MICH " (30514553.3) sei nicht eingetragen worden. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2007 die Wortmarke 2 RED BARON 3 angemeldet. Die Marke ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 504/11
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die Wortmarke 2 GARANT 3 wurde für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 45 am 22. Oktober 2009 angemeldet und am 18. Mai 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 4 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Die Rechtsbeschwerde wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, der Eintragung der Wortmarke "Stadtwerke Bremen" stehe das Hindernis der Täuschungsgefahr im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15