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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
....), bedurfte es für die Anwendung von § 46a Nr. 2 StGB der wenigstens teilweisen Wiedergutmachung gegenüber allen geschädigten Gesellschaftern. 20 Anhaltspunkte für das Eingreifen von § 46a Nr. 1 StGB in Bezug auf diese durch die Untreuetaten Verletzten bestehen ungeachtet des mit der Rahmenvereinbarung auch verfolgten Ziels, den Familienfrieden wiederherzustellen, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie wahrt dann einen Anspruch auf Entschädigung oder auf Wiedergutmachung in anderer Weise auch für den vorausgehenden Zeitraum. 30 Der Gesetzgeber hat Form und Inhalt der als zwingende Anspruchsvoraussetzung ausgestalteten Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht näher bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2012-08-23
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 285/11
2017-06-01
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Recht auf Zugang zum Gericht - Justizgewährungsanspruch - Sozialstaatsprinzip - Europäische Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensfehler - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - Willkür -...
...Ansonsten, hinsichtlich des immateriellen Schadens, reiche die Wiedergutmachung in sonstiger Weise durch Feststellung der Überlänge aber aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren sei es nur noch um die Höhe der Gebühren des gegnerischen Anwalts gegangen, deren grober Rahmen bereits festgestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 30/16 B
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Es führte aus, es würde den Zielen des Wiedergutmachungsrechts widerstreiten, durch die Fristenregelung eine beschleunigte Abwicklung der geltend gemachten Ansprüche und einen endgültigen Abschluss der Wiedergutmachung innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu ermöglichen, wenn für die Substantiierung der in Rede stehenden Ansprüche mangels unmittelbarer Anwendbarkeit des § 190a Abs. 1 Satz 1 BEG keinerlei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Diese gehen zwar dahin, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu schließen (vgl Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BT-StenBer 14. Wahlperiode, 233. Sitzung, 25.4.2002, Plenarprotokoll 14/233 S 23282 zu Punkt B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...-Aktien keinen verfolgungsbedingten Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG erlitten hat, stellt sich die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage nach einer Wiedergutmachungslücke im Gesetz jedenfalls nicht in dem hier entschiedenen Zusammenhang der Wiedergutmachung von erlittenem NS-Unrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Diese gehen zwar dahin, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu schließen (vgl Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BT-StenBer 14. Wahlperiode, 233. Sitzung, 25.4.2002, Plenarprotokoll 14/233 S 23282 zu Punkt B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
...(2) Sind Verbindlichkeiten, auf deren Ablösung der Anspruchsberechtigte vor dem Wegfall der Norm Anspruch hatte, unmittelbarer Nachteil im Sinne des aus dem Folgenbeseitigungs-/Wiederherstellungsanspruch herleitbaren Anspruchs auf Wiedergutmachung?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Diesen Erschwerungsgründen stünden keine wesentlichen Milderungsgründe gegenüber; solche lägen namentlich weder in der späteren Wiedergutmachung des verursachten finanziellen Schadens noch in der im Übrigen beanstandungsfreien Dienstausübung bei überdurchschnittlichen Leistungen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.6.a). 35 b) Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streitfall nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...Hinsichtlich der Enteignungen in der Besatzungszeit habe ein geschlossenes Regelwerk bestanden, nach dem auch entschädigungslose Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden, aber natürliche Personen insoweit Wiedergutmachung in Form von Ausgleichsleistungen hätten erhalten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände
...Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 26 , für den Milderungsgrund der tätigen Reue durch Offenbarung des Fehlverhaltens oder durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung). 28 Eine solche regelmäßige Herabsetzung der an sich indizierten Disziplinarmaßnahme hat der Senat bislang nicht für alle vom Berufungsgericht als "klassische" Milderungsgründe bezeichneten Umstände angenommen, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Ebenso wenig sei dies mit der Intention des Gesetzgebers vereinbar, durch das ZRBG eine letzte Lücke im Recht der Wiedergutmachung zu schließen. Der Entschädigungsgedanke gebiete es vielmehr, für die Neufeststellung von ZRBG-Renten den Rentenbeginn auf den 1.7.1997 festzulegen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2014-01-31
BFH 10. Senat, (Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
...Danach sei im Falle überlanger Verfahrensdauer Wiedergutmachung auch auf andere Weise möglich und könne in schweren Fällen neben einer Entschädigung ausgesprochen werden. Als "andere Weise" i.S. von § 198 Abs. 4 GVG komme die Niederschlagung von Gerichtskosten in Betracht. Die Verfahrenslaufzeit betrage über alle drei Rechtszüge mittlerweile ca. 15 Jahre (1998 bis 2013)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 8/13
2013-07-03
BSG 12. Senat
...1.1.2009 ohne spezielle Regelung in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - nicht den beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig Versicherter zugerechnet werden dürfe; nach § 16 Abs 4 StrRehaG werde die Leistung bei der Gewährung von Sozialleistungen nicht leistungsmindernd berücksichtigt; bestimmungsgemäßer Zweck der Opferpension sei allein die Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 54). 42 b) Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streitfall nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...Die Bundesrepublik Deutschland wäre - so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert - nicht nur finanziell, sondern auch administrativ überfordert gewesen, wenn sie verpflichtet gewesen wäre, neben der Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht auch alle in der Deutschen Demokratischen Republik durch nicht bereinigte Kriegsfolgen Geschädigten nachträglich so zu stellen, als hätte es nie zwei deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...Satz 1 StPO nicht zugleich aus materiellem Recht begründet. 24 Der Bundesgerichtshof hat einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägers nach einem Freispruch im Strafverfahren zwar im Wesentlichen mit der Spezialität der strafprozessualen Kostenerstattungsvorschriften begründet, zugleich aber auch auf den unterschiedlichen Schutzzweck des Strafverfahrens gegenüber dem auf Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10