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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (juris: KonsÜbk Wien) - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) durch unzureichende Berücksichtigung der Rspr des IGH zum KonsÜbk Wien durch den BGH
...Dadurch liege - ähnlich wie in den Fällen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - ein Grund für eine Kompensation vor, durch die der Verletzte eine Wiedergutmachung erhalte. Die Kompensation sei nicht auf der Strafzumessungsebene, sondern auf der Vollstreckungsebene vorzunehmen; so komme die Kompensation etwa auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2485/07, 2 BvR 2513/07, 2 BvR 2548/07
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel - Altfall - unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung - Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R
2014-08-20
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
...Juni 2012 bis zum November 2012 ist der Klägerin eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 1.200 € zuzusprechen. 35 a) Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.6.a). 36 b) Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 9/13
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Einen auf den Eintritt von Rechtsfrieden gegründeten Vertrauenstatbestand, künftig auch in anderen Vertragsstaaten vor Strafverfolgung geschützt zu sein, schafft eine von den nationalen Strafverfolgungsorganen für die Verletzung von Konventionsrecht ausgesprochene Wiedergutmachung somit auch dann nicht, wenn sie in der Einstellung des Strafverfahrens besteht. 23 c) Eine Vorlage der Sache an den Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
...BVerwG aaO), geht es im Rahmen des Rehabilitierungsrechts um die Wiedergutmachung für staatliches Unrecht der DDR und die in diesem Zusammenhang vorzunehmende retrospektive Bewertung von durch Gericht und Behörden der DDR getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen. Mutzbauer RinBGH Roggenbuck ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Cierniak Mutzbauer Franke Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...März 2011 - 2 WD 40.09 - juris Rn. 30 m.w.N.) ist hier aber durch den Gesamtwert der in Rede stehenden Gegenstände überschritten. 58 Der Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens (BVerwG, Urteil vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - BVerwGE 103 217 <218> m.w.N.) greift nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Denn die Ausführungen der Vertrauensperson zur Person charakterisieren ihn positiv und der Vorschlag, er solle zur Verantwortung gezogen werden und eine Möglichkeit zur Wiedergutmachung erhalten, korrespondiert mit dem Vortrag des Soldaten aus seiner Anhörung vom 7. Juli 2009, mit dem er Unrechtseinsicht, Bedauern und den Willen, den Schaden zu begleichen, äußert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Es handelt sich dabei um die Wiedergutmachung eines bereits eingetretenen Vermögensschadens. 31 An einem Vermögensschaden fehlt es auch nicht deshalb, weil der Soldat im angeschuldigten Zeitraum anderen Ortes bei anderen Lebensgefährtinnen Unterkunft gefunden und sich an deren Lebenshaltungskosten beteiligt hat. 32 Selbst wenn dem Soldaten wegen einer anderen Unterkunft ein anderer Trennungsgeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund
...Diese Vermutung ist hier nicht widerlegt. 48 Entschädigung kann gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/12 D
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Diese gehen zwar dahin, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu schließen (vgl Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BT-StenBer 14. Wahlperiode, 233. Sitzung, 25.4.2002, Plenarprotokoll 14/233 S 23282 zu Punkt B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz
...Die Vorschrift bezwecke eine abschreckende Wirkung; sie diene nicht der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands oder der Wiedergutmachung eines Schadens, sondern sei ein geradezu klassischer Ausdruck vergeltender Gerechtigkeit. Ihre Kategorisierung durch den Gesetzgeber sei irrelevant. Unabhängig hiervon verstoße das Urteil gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/12
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Die Vorschrift bezwecke eine abschreckende Wirkung; sie diene nicht der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands oder der Wiedergutmachung eines Schadens, sondern sei ein geradezu klassischer Ausdruck vergeltender Gerechtigkeit. Ihre Kategorisierung durch den Gesetzgeber sei irrelevant. Unabhängig hiervon verstoße das Urteil gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 26 zur freiwilligen Wiedergutmachung). 30 Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben solcher inneren Einsicht und Aufarbeitung der dem Beamten vorgeworfenen Pflichtenverstöße zu seinen Lasten zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Diese gehen zwar dahin, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu schließen (vgl Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BT-StenBer 14. Wahlperiode, 233. Sitzung, 25.4.2002, Plenarprotokoll 14/233 S 23282 zu Punkt B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...Aufgabe der Klägerin ist es, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden, zum Zwecke kollektiver Wiedergutmachung zugunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/17
2018-12-13
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz - Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens
...Nach den von ihm festgestellten Umständen des Einzelfalls war nicht ausnahmsweise eine ausreichende Wiedergutmachung in anderer Weise möglich und erschien eine Entschädigung in Höhe des Regelbetrags nicht unbillig (§ 198 Abs 2 S 2 und 4 GVG; vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, RdNr 44 ff mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/16 R
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Soweit ab April 2012 eine Verzögerung des Rechtsstreits anzunehmen sei, sei zur Wiedergutmachung die Feststellung der Verzögerung ohne Geldentschädigung ausreichend. Mit der Zulassung der anschließend unter VI R 58/11 geführten Revision durch Beschluss des BFH vom 17. November 2011 VI B 82/11 habe objektiv ein Grund vorgelegen, das Ausgangsverfahren zum Ruhen zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...Denn § 1 Abs. 6 VermG bezweckt die dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung von Vermögensverlusten, die den vom NS-Regime aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen Verfolgten zugefügt worden waren (vgl. BTDrucks 12/2480 S. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...In einem solchen Vorgang kann allenfalls eine Wiedergutmachung liegen. 41 Hier war im Zeitpunkt der Gestapo-Aktion im April 1945 nach den damaligen Umständen davon auszugehen, dass der Beigeladene die Verfügungsbefugnis über das Gut endgültig verloren hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des...
...Feststellungen im Fall des überlangen Verfahrens wegen Rentenantragstellung - geeignet erscheinen, die gesetzliche Vermutung des § 198 Abs 2 S 1 GVG (vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1, SozR 4-1500 § 202 Nr 1) zu widerlegen. 52 Weitere Voraussetzung für den von der Klägerin verfolgten Entschädigungsanspruch ist es nach § 198 Abs 2 S 2 GVG, dass eine Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 R