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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-23
BVerwG 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten
...Senat 1 B 7/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten 1 Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der genannte Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Stundungsantrag abgewiesen worden ist. Dem Schuldner werden die Kosten des Insolvenzeröffnungs- und des Insolvenzverfahrens gestundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2015-11-26
BGH 2. Strafsenat, Strafbare Untreue eines Rechtsanwalts: Veruntreuung von Mandantengeldern; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung oder durch aktives Anfordern von Fremdgeldern
...Januar 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 22 Fällen und des Betrugs in elf Fällen schuldig ist; die im Fall II.14 verhängte Einzelstrafe von zehn Monaten entfällt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 144/15
2014-03-18
BFH 3. Senat, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
...Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein dem Vertretungszwang unterliegendes Rechtsmittel wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden. 9 Für eine Wiedereinsetzung ist indes erforderlich, dass ein Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/13 (PKH)
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
...Hilfsweise hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin D. und des für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen Wachtmeisters. Es hat die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/13
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...Strafsenat 1 StR 593/12 Revision im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wiedereinsetzung wegen Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 593/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
...Mai 2011, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin Berufung eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Mit einem am 9. Juni 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz gleichen Datums hat sie die Berufung begründet. 5 2. Durch den angefochtenen Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11
2013-09-10
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Zivilsenat VI ZB 61/12 Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/12
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
...Zivilsenat VI ZB 24/17 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/17
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
...Zivilsenat XII ZB 251/17 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/17
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung
...Zivilsenat XII ZB 533/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 533/10
2018-08-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung
...Senat B 1 KR 98/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 98/17 B
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat V ZB 45/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.063,46 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
...Zivilsenat I ZB 75/12 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung) Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/12
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...August 2010 hat der an diesem Tag um 00.01 Uhr in Gang gesetzte Empfang 28 Sekunden gedauert. 4 Nach Eingang der Berufungsbegründung ist das Verfahren auf die Einzelrichterin der Berufungskammer übertragen worden. 5 Das Landgericht hat die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen und den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 5 AZR 614/15 Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...Februar 2013 hat der Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Beschwerdebegründung nachgeholt. 2 Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...Dezember 2017 legten die Kläger erneut Revision gegen das finanzgerichtliche Urteil ein und beantragten hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie tragen vor, P sei im Jahr 2016 krankheitsbedingt geschäfts- und postulationsunfähig gewesen. Die von ihm eingelegte Revision sei daher unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Mai 2017 - L 2 U 109/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U 109/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/18 B
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Mai 2017 - L 2 U 108/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U 108/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B