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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs
...Mai 2012 aufgehoben, der Widerspruch aus der Marke Gemeinschaftsmarke 6 176 515 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Oktober 2009 angemeldete Wort/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/12
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Im Mai 2008 erklärte er den Widerspruch nach §§ 5a, 8 VVG sowie Anfechtung und hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages. Er erhielt den Rückkaufswert einschließlich einer geringen Überschussbeteiligung in Höhe von insgesamt 162,38 € ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 145/12
2013-07-11
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle
...Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Verfolgung des Widerspruchs durch den Schuldner nach § 184 Abs. 2 InsO der Abwehr der nachinsolvenzlichen Haftung nach § 201 Abs. 2 InsO dient. 7 a) Der Widerspruch der Schuldnerin stand nach § 178 Abs. 1 Satz 2InsO der Feststellung der Forderung der Gläubigerin zur Tabelle nicht entgegen. § 184 Abs. 2 InsO hat nicht den Zweck, einem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 286/12
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Neben zwei zuvor eingelegten Widersprüchen weiterer Widersprechender aus Drittmarken vom 17. Oktober 2014 (im Folgenden „Widerspruch eins“) und 19. Januar 2015 (im Folgenden „Widerspruch zwei“) hat die Beschwerdeführerin ebenfalls am 19. Januar aus ihrem Unternehmenskennzeichen „HERNO“ (im Folgenden „Widerspruch drei“) und aus der am 31. Juli 2014 angemeldeten und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/17
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Neben zwei zuvor eingelegten Widersprüchen weiterer Widersprechender aus Drittmarken vom 17. Oktober 2014 (im Folgenden „Widerspruch eins“) und 19. Januar 2015 (im Folgenden „Widerspruch zwei“) hat die Beschwerdeführerin ebenfalls am 19. Januar aus ihrem Unternehmenskennzeichen „HERNO“ (im Folgenden „Widerspruch drei“) und aus der am 31. Juli 2014 angemeldeten und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/17
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
...Januar 2009 aufgehoben, soweit der schutzsuchenden IR-Marke die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 300 40 261 verweigert worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 40 261 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Senat München 25 W (pat) 563/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -
...I 1 Gegen die Erstreckung des Schutzes der für Waren der Klassen 4, 8, 16, 17, 20, 21, 26 und 28 international registrierten Marke 913 768 2 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 3 „lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Gebinde, Kränze und Dekorationen aus natürlichen Blumen und/oder lebenden Pflanzen“ 4 seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/10
2018-07-04
BPatG 26. Senat
...Der Widerspruch aus der Marke 30 2012 057 959 wird als unzulässig verworfen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 4. Oktober 2012 angemeldet und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/16
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle
...Senat München 24 W (pat) 83/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 60...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/10
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2005 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 397 44 296 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 40 535 ABBOTT angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 40 535 ABBOTT wird insgesamt zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...Es läge aber ein zumindest konkludent erklärter Widerspruch der Markeninhaberin vor, die sich am Beschwerdeverfahren beteiligt und zu erkennen gegeben habe, dass sie mit der Löschung der Marke nicht einverstanden sei. Der Widerspruch sei auch innerhalb der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 98/10
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsbedürftig sind die Fragen, worin sich der Verlust des Widerspruchsrechts durch Versäumung der Widerspruchsfrist und durch Verwirkung des Widerspruchsrechts unterscheiden, und die Frage, wann ein Widerspruch rechtzeitig eingelegt ist. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Eine vorsorgliche Kündigung der Beklagten griff er durch Klageerweiterung an. 9 Dazu hat der Kläger die Auffassung vertreten, sein Widerspruch vom 5. Mai 2011 sei wirksam, da die Frist infolge eines fehlerhaften Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 6 BGB noch nicht zu laufen begonnen habe. Das Recht zum Widerspruch habe er nicht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Zivilsenat IV ZR 460/14 Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2013-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Zwar obliegt es gemäß § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine Forderung - wie hier - ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 261/12
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...Strafsenat 5 StR 251/12 Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss Unterbliebener Gerichtsbeschluss bei Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens und Beruhen. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Juni 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 632 572 zurückgewiesen worden ist. Die Marke 307 82 030 wird wegen dieses Widerspruchs gelöscht. 2. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandslos, soweit sie die Widersprüche aus den Marken 193 557 und 918 543 betrifft. I. 1 Die am 17. Dezember 2007 angemeldete Wortmarke 2 Arisil 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/14