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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung
...Der Widerspruch wird zurückgewiesen 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Wortmarke 2 Monk 3 wurde am 1. Oktober 2008 angemeldet und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/16
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Senat 1 C 2/14 Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid - oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung - ist nicht statthaft. 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten des Widerspruchsverfahrens vollumfänglich zu tragen. 2 Der Kläger hatte im Mai 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 18/10 Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 6 Sa 765/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Er wies darauf hin, dass der Bevollmächtigte den Widerspruch bereits eingelegt habe. 3 Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Beschwerdeführer hätte den Widerspruch selbst vor Ort beim Rentenversicherungsträger schriftlich aufnehmen lassen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
...I. 1 Gegen die Marke 307 19 883 2 INGAST 3 u.a. geschützt für „Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Catering“ 4 hat die Beschwerdeführerin aus der Marke 395 29 672 5 INTERGAST 6 u.a. geschützt für „Käse, Back- und Konditorwaren, Fertigprodukte (wie Teigwaren, Fleischprodukte), Kaffee, Espresso“ Widerspruch eingelegt. 7 Die Markenstelle hat auf den Widerspruch unter dessen Zurückweisung im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/12
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...April 2008 wies die Klägerin den Beklagten auf den bestehenden Abbuchungsauftrag hin und forderte ihn zur Rücknahme des Widerspruchs auf. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Herr H… sei eine sehr zuverlässige Person. 8 Die Markeninhaber haben die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls beantragt. 9 Am 12. September 2008 ging der Widerspruch gegen die beantragte Löschung ein. 10 Mit Schriftsätzen vom 23. Dezember 2008, 13. März 2009 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Übrigen habe der Zinsbescheid vom 24.9.2008 dem Widerspruch weder stattgegeben noch abgeholfen und enthalte keine sonstigen Hinweise darauf, dass die Verzinsung aufgrund des Widerspruchs erfolgt sei. Dass der Zinsbescheid zeitnah nach Erhebung des Widerspruchs ergangen sei, reiche für die Annahme einer kausalen Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN erneut den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/15
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Klasse 29, hat die Widersprüche mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2015-06-18
BAG 8. Senat
...Einen wirksamen Widerspruch gegen den früheren Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T bestand, nicht einlegen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 321/14
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Einen wirksamen Widerspruch gegen den früheren Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T bestand, nicht mehr einlegen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 967/13
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Einen wirksamen Widerspruch gegen den früheren Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T bestand, nicht mehr einlegen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. 13 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Einen wirksamen Widerspruch gegen den früheren Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T bestand, nicht einlegen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Ihr Widerspruch vom 20. Februar 2012 sei rechtzeitig erfolgt. 8 Die Klägerin hat zuletzt im Wesentlichen beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 920/13
2018-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel – kein Reihentitel – keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des Einzeltitels – kein Löschungsanspruch
...März 2015 zurückgewiesen. 12 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit §§ 5 und 12 MarkenG statthafte Widerspruch fristgemäß erhoben worden und auch im Übrigen zulässig sei. Die gemäß § 30 MarkenV erforderlichen Angaben seien gemacht worden. Der angegebene Zeitrang vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/16
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Einen wirksamen Widerspruch gegen den früheren Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V konnte der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T bestand, nicht mehr einlegen, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 968/13
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... 5 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf diesen Widerspruch die Löschung der angegriffenen Marke mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...Die amtliche Überschrift "Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners" gelte auch für § 184 Abs. 2 InsO. Die Behauptung des FG, das Rechtsbehelfsverfahren sei wieder aufzunehmen, finde keine Stütze im Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12