9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Soweit dieser ausländisches Recht für nicht revisibel hält, beruht dies auf der Auslegung von § 545 Abs. 1 ZPO. Die Vorschrift ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte auch in ihrer seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nicht mit § 73 ArbGG vergleichbar (BGH 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...Der auf einen höheren Rentenzahlbetrag gerichtet Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Neufeststellung der Regelaltersrente durch Bescheid vom 22.8.2011; Widerspruchsbescheid vom 13.4.2012 ). 5 In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene, mit dem er einen Ausgleich auch für die Kürzung der Regelaltersrente infolge des weiter verminderten Zugangsfaktors geltend machte, unterlag der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Ebenso wenig steht die Nennung der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Haftungsbeträge in der Ergänzung zum Darlehensvertrag zu den Prospektangaben in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2016-04-06
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß
...März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, Rz 30). 46 (4) Das deutsche Verfahrensrecht, das Vertrauensschutzgesichtspunkte nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren berücksichtigt, steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht; denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/15
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. 27 Das Rückgabeerfordernis steht auch nicht in systematischem Widerspruch zu § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG. Diese Bestimmung greift nur ein, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung sich auch auf die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände erstreckte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/17
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Erhebliche und damit für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen erst dann, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2012-12-12
BFH 11. Senat, (Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
...Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus, in Bezug auf die Messgeräte finde ein unversteuerter Endverbrauch statt, der gesetzlich nicht gewollt sei. 10 Zudem stünden die Ausführungen des FG im Widerspruch zu Verwaltungsanweisungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/10
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...April 2009 2008/15/0181, www.ris.bka.gv.at). 53 bb) Die hiergegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 54 (1) Soweit die Klägerin vorträgt, diese Sichtweise stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Streitfall die in § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG genannten Voraussetzungen für die Annahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Die hiergegen mit der Begründung erhobenen Widersprüche, die Anrechnung des Elterngeldes aufgrund der Neuregelung sei verfassungswidrig, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Die Widerspruchsbehörde wies die Widersprüche zurück und führte ergänzend aus, eine Ausreise des Ehemanns und Vaters führe nicht dazu, dass den anderen Familienmitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. 7 5. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteil vom 20. Januar 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Ebenso wenig steht die Nennung der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Haftungsbeträge in der Ergänzung zum Darlehensvertrag zu den Prospektangaben in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, indem sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt entzieht. Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (vgl. ausführlich BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/16 R
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 24). 24 b) Die Gewährung der zusätzlichen Leistung nur an solche Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Stichtag bereits Mitglied waren, verletzt nicht die positive Koalitionsfreiheit des Klägers und steht nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG( BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 32 mwN unter Aufgabe von 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Juni 2013 sieht vor, dass der Beklagten aus der Teilungsmasse ein Betrag in Höhe von 60.000 € zugeteilt wird. 4 Gegen diese Zuteilung richtet sich der Widerspruch des Klägers, den er mit vorliegender Klage verfolgt. Das Oberlandesgericht hat dem Begehren nach Abweisung der Klage durch das Landgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...ausgegangen, dass die maßgebende Rechtsfrage der Bemessung der Gebühren bei Löschung einer Globalgrundschuld auf Antrag des letzten Wohnungseigentumserwerbers - im vom Gesetzgeber vorgesehenen Instanzenzug - vom zuständigen Oberlandesgericht Frankfurt am Main geklärt sei, und hat damit die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im angegriffenen Beschluss begründet. 21 cc) Dass sich aufgrund weiteren Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...Beide dürfen zum Gesetzeswortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten. Der Gehalt einer nach Wortlaut, Systematik und Sinn eindeutigen Regelung kann nicht im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden(vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26 mwN, aaO; BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2010-04-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Adolf Eichmann; Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte; konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen
...In dem nach erfolglosem Widerspruch von der Klägerin geführten Hauptsacheverfahren hat die Antragsgegnerin die Ablehnung dahin präzisiert, dass dem Bundesnachrichtendienst nur Unterlagen zu dem ersten Komplex vorlägen. Es handele sich um fünf sogenannte Aufbewahrungseinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/09
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...Darüber hinaus war die dortige nationale Regelung nicht frei von Widersprüchen, weil zwar die Verbringung getrockneter Weintrauben geringerer Güte von einer Zone B in eine Zone A zum Schutz der dortigen höherwertigen Erzeugnisse untersagt war, nicht aber die umgekehrte Verbringung von A nach B mit dem Bestreben, durch Beimischung von höherwertigen Erzeugnissen aus der Zone A die Qualität der Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09