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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)
...Die dagegen eingelegten Widersprüche wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass die Vergütung unter Zugrundelegung des Honorarverteilungsvertrages (HVV) bei Arztgruppen wie den Pathologen, denen ein Regelleistungsvolumen (RLV) nicht zugewiesen werde, nach der regionalen Euro-Gebührenordnung mit einem Punktwert von 3,5048 Cent erfolge, es sei denn, dass die mit diesem Punktwert bezahlbare Leistungsmenge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/15 R
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Dezember 2007 erworben, so dass er als Rechtsnachfolger des Voranmelders und mit tatsächlich bestehender Anmelderidentität die Priorität in Anspruch genommen habe, steht im Widerspruch zu den mit der Anmeldung abgegebenen Erklärungen und ist nicht glaubhaft. 72 Wenn der Anmelder nämlich vor dem Anmeldetag bereits Rechtsnachfolger und Inhaber des Gebrauchsmusters und des damit übergegangenen Prioritätsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2014-05-14
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, über die abschließend in Grundlagenbescheiden ressortfremder Behörden entschieden werde, stehe daher im Widerspruch zu dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Zweck der neu eingefügten Vorschriften. 7 Die verfahrensrechtliche Situation bei der Gewerbesteuer sei insoweit vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Beklagte erhob vor Erlass eines Vollstreckungsbescheids Widerspruch. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Entgeltzahlung habe eine inkongruente Deckung bewirkt, weil die Zahlung über das Konto der Ehefrau des Schuldners erfolgt sei. Die Gläubigerbenachteiligung folge daraus, dass die Aktivmasse verkürzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen
...Eine solche Praxis wurde als Widerspruch zur gesetzgeberischen Absicht angesehen, die Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (BT-Drucks. 15/2864, S. 49; BT-Drucks. 16/8148, S. 63; vgl. auch Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/09
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Soweit die Rechtsbeschwerdeerwiderung auf einen vermeintlichen Widerspruch zum Senatsurteil vom 6. Februar 2008 (BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23) verweist, verkennt sie, dass es dort um die Bestimmung des good will im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 578/14
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 b aa der Gründe, aaO). 48 (3) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe beharrlich gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen, steht nicht im Widerspruch zu seiner Annahme, dem abgemahnten Verhalten vom 22. September 2009 könne schlichte Nachlässigkeit zugrunde gelegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Rn. 36 ff.). 29 ee) Die prägenden Ausgestaltungsmerkmale der baden-württembergischen Studiengebühren stehen nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG, der im Abgabenrecht vor allem in Gestalt des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und der daraus ableitbaren Forderung der Belastungsgleichheit zur Anwendung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Die Beteiligung wird jeweils zum Ende dieses Abrechnungsmonats fällig und ausbezahlt. 4 Widerspruch und Klage, mit der die Klägerin höheres Elterngeld begehrte, blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011, Urteil des SG vom 27.4.2012). Ihre Berufung hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2011-10-12
BVerwG 8. Senat, Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...November 2007 setzte er den Insolvenzsicherungsbeitrag für das Jahr 2007 auf 122,40 € fest. 3 Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kläger am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/10
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten - keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit - einvernehmlich auf die vorliegend streitige Frage beschränktem - Widerspruchsbescheid vom 13.1.2010 zurückwies. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der angefochtenen Bescheide das Honorar ohne Absetzung der GOP Nr 01102 EBM-Ä auszuzahlen (Urteil des SG vom 24.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/14 R
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Bescheid vom 8.6.2010). 8 Das einstweilige Rechtsschutzverfahren über ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung blieb ebenfalls ohne Erfolg. Auch die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 12.1.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.6.2010 scheiterte (Urteile des SG vom 11.11.2010 und des LSG vom 26.1.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2010-04-29
BVerwG 4. Senat, Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...Der von der Antragstellerin behauptete Widerspruch ist damit jedenfalls nicht offensichtlich; der Sachzusammenhang legt es vielmehr nahe, dass das Oberverwaltungsgericht mit dem Hinweis, die Gesamtzentralität liege bei "84", lediglich auf Defizite in diesem Sortiment abhebt. 17 1.4 In Übereinstimmung mit Bundesrecht hat das Oberverwaltungsgericht aus dem Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/08
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG hinaus und letztlich in Widerspruch zur Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253 f.>) ausnahmsweise Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge in Form des ausgesprochenen Vereinsverbots erforderte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Zudem wies es bei der Anhörung zu den Festlegungen hierauf hin, ohne Widerspruch zu ernten. 35 Die kontroversen Stellungnahmen in der Folgezeit zwangen das BVA nicht dazu, von dem bisher gewählten Verfahren Abstand zu nehmen. Sie beleuchten vielmehr eindrucksvoll die oben erwähnten Zielkonflikte bei der Wahl unterschiedlicher statistischer Methoden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt. Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/16 R
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung seines Urteils vom 6.2.2009 hat das Bayerische LSG ausgeführt, die Klage sei zulässigerweise gegen die Beklagte als Einzugsstelle gerichtet. Die Berufung sei jedoch unbegründet, da der Kläger selbst verpflichtet sei, den Beitragszuschlag für Kinderlose zu entrichten. Dies ergebe sich aus § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI iVm § 60 SGB XI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Verordnungsgebers in Widerspruch treten würde (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 m.w.N.). Das ist - wie aufgezeigt - bei dem weiten Verständnis des Begriffs der sinngemäßen Anwendung nicht der Fall. 17 e) Unter Zugrundelegung dieses Begriffsverständnisses hat die W....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/13
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...November 2010 lehnte der Deutsche Bundestag den auf die Ausarbeitung bezogenen Antrag ab. 3 Auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14