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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...PS, Sp. 8, Z. 35-40). 79 Auf den Hinweis des Senats, dass bei dem oben genannten Verständnis der Merkmale des Hilfsantrags 4 ein Widerspruch zur ursprünglichen Offenbarung gegeben sein könnte, hat die Beklagte im Hilfsantrag 5 die Angabe, dass die Riegeleinrichtungen (13) beider Anschlagelemente (2, 3) „nicht blockiert sind“ in die Definition des Begriffs „Ausgangszustands“ aufgenommen, so dass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.5.2009). 6 Auch im Klageverfahren konnte der Kläger mit seinem Begehren nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2014-12-10
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...Es durfte dem Feststellungsantrag aber nicht mit der Begründung stattgeben, die Befristung einer Arbeitszeitverringerung stehe in einem unvereinbaren Widerspruch zu § 8 TzBfG und sei daher nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1009/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Dies gelte auch dann, wenn die Vertragsparteien davon ausgegangen seien, dass das Gutachten letztlich ausschließlich für den Versicherer erstellt werde und dieser damit in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sei. 22 dd) Die Revision der Beklagten rügt, diese Beurteilung des Berufungsgerichts leide an inneren Widersprüchen und verletze den anerkannten Auslegungsgrundsatz einer interessengerechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...In dieser Höhe ruhten seine Versorgungsbezüge. 7 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück. Seine Klage hat teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 16. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als bei der Höchstgrenzenfestsetzung auch der Zeitraum vom 1. Dezember 1962 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Sorgerecht). 47 (b) Gemessen hieran hätte das Oberlandesgericht die Kinder anhören müssen. 48 Die vom Oberlandesgericht für das Absehen von einer gerichtlichen Anhörung der Kinder gegebene Begründung, wonach Neigungen, Bindungen oder der Wille der Kinder für die Entscheidung nicht von Bedeutung seien, weil sie von ihrer Abstammung keine Kenntnis hätten, überzeugt schon deshalb nicht, weil es sich damit in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an Arztpraxen - überproportionaler Honorarverlust
...Voraussetzung hierfür ist, dass die Honorarminderung durch die Umstellung der Mengensteuerung auf die neue Systematik entstanden ist oder dadurch begründet ist, dass bis zum Quartal 4/2008 vereinbarte extrabudgetäre Leistungen und Kostenerstattungen nicht fortgeführt werden." 8 Die Widersprüche der Klägerin gegen die Honorarbescheide für die Quartale II/2009 und III/2009 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/12 R
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...Ist neben dem Organträger z.B. eine Personengesellschaft Mitgesellschafter, kommt es dementsprechend darauf an, dass auch in Bezug auf deren Gesellschafter eine finanzielle Eingliederung ausnahmslos --in einer bis zum Organträger reichenden Organkette-- zu bejahen ist. 48 Dies steht nicht im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung der Organschaft auf bestimmte Tatbestände, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/13
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Mithin hatte er insbesondere nicht die Forderung erhoben, erlaubtes Glücksspiel, soweit es dem in Spielbanken veranstalteten Glücksspiel entspricht, allgemein von der Umsatzsteuerpflicht zu entbinden. 14 (2) Vor diesem Hintergrund konnten nach deutschem Recht ohne Widerspruch zu dem Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Den Widerspruch des Klägers vom 28.1.2008 wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 25.4.2008 zurück. 5 Durch Urteil vom 22.12.2009 hat das SG die Klage hiergegen abgewiesen. Die streitbefangenen Bescheide seien - im Gegensatz zur Auffassung des Klägers - inhaltlich hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Den Widerspruch der Klägerin vom 24. Februar 2005 wies er mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2005 zurück. Dieser wurde der Klägerin am 18. Juli 2005 zugestellt. 4 Am 18. August 2005 hat die Klägerin vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben und die Beitragsfestsetzung hinsichtlich der kongruent rückgedeckten, pfandrechtlich gesicherten Direktzusagen angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/09
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 23.2.2015). 3 Mit Urteil vom 21.3.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Das Bayerische LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 15.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Der Widerspruch wird zudem daran deutlich, dass der Kläger für die Monate Juni und Juli 2011 exakt die gleiche Anzahl von Normal- und Feiertagsstunden in Ansatz gebracht hat. Im Übrigen gab es im Juli 2011 keinen gesetzlichen Feiertag. 58 8. Der Vortrag des Klägers zu den Feiertagszuschlägen ist nicht schlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Für den Mitangeklagten T. endete das Verfahren mit Freispruch. 21 a) Zu dieser Wahrunterstellung hat sich das Landgericht in den Urteilsgründen nicht in Widerspruch gesetzt. Die Wahrunterstellung erfasste ausschließlich die Identifikation der Sprecher eines einzelnen aufgezeichneten Telefongesprächs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Zu dieser im Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzes stünde es im Widerspruch, wenn der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn bis zur Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hinausgeschoben wäre, die - wie hier - die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung eines Anspruchs lediglich verbessert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Die Provisionen betrugen 1625 Euro im Oktober, 2068,63 Euro im November und 1298,96 Euro im Dezember 2010 sowie 2437,50 Euro im April, 6311,25 Euro im Juni, 5925,08 Euro im Juli und 1374 Euro im September 2011 (abzüglich einer Rückzahlung von 862,58 Euro im Juli 2011 = insgesamt 20 177,84 Euro). 4 Widerspruch und Klage, mit der die Klägerin mit Hinweis auf das zu Umsatzprovisionen ergangene Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Um den vollständigen Verbrauch der Abfindung geltend zu machen, steht dem Antragsteller ein Abänderungsantrag nach § 238 FamFG offen. 45 Ein Widerspruch zum vom Amtsgericht zugesprochenen Zugewinnausgleich kann schließlich nicht entstehen, weil die Abfindung erst nach dem Stichtag versprochen und gezahlt wurde, so dass sie kein Endvermögen des Antragstellers dargestellt hat. 46 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2015-08-12
BAG 7. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359). Dies ist hier auch bei den Angeklagten R. und F. der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.8.2007 zurück. 4 Die Klägerin hat Klage erhoben und neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide der Beklagten die Feststellung ihrer Krankenversicherungspflicht ab dem 31.5.2007 begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R