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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Die Erstreckung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG auf alle denkbaren Kündigungsgründe stehe im Widerspruch zu dem das Privatrecht dominierenden Gebot von Treu und Glauben sowie dem in § 314 Abs. 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund. Namentlich bei strafbarem Verhalten des Versicherungsnehmers müsse eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...Der Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, die Betriebsrente müsse der AdL-Rente nachrangig sein, weil für Letztere nach § 248 S 2 SGB V nur der halbe allgemeine Beitragssatz gelte und sie daher wie die GRV-Rente privilegierend behandelt werden müsse, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.6.2009). 5 Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, die Beitragsbemessung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2011-08-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen
...Widerspruch, Klage und Berufung (Widerspruchsbescheid vom 13.9.2004, Gerichtsbescheid des SG vom 14.5.2008, Urteil des LSG vom 27.1.2010), mit denen die Klägerin geltend gemacht hat, die Gleichbehandlung von Honorar aus ärztlicher Tätigkeit und gesondert abgerechneten Sachkosten bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags sei rechtswidrig, sind erfolglos geblieben. 3 Das LSG hat ausgeführt, der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/11 R
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...gleiche Tätigkeit ausübt oder ob er im Wechsel verschiedene Tätigkeiten verrichtet und deshalb ein tätigkeitsbezogener Erfahrungszuwachs ausgeschlossen ist. 30 bb) Der von der Beklagten vertretenen Auslegung stünde zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen entgegen, demzufolge Tarifverträge, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21.1.2013). 4 Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Mannheim mit Urteil vom 14.1.2014 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2015-03-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) - Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG - Bundesmantelvertragspartner - Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche der Kläger wies der beklagte Berufungsausschuss mit Bescheiden vom 14.8.2008 bzw vom 29.8.2008 (jeweils aus der Sitzung vom 2.4.2008) zurück. Es gehe bei der geplanten Teil-BAG weder um die Erbringung "einzelner Leistungen" noch um ein "zeitlich begrenztes Zusammenwirken in der gemeinsamen Berufsausübung"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/14 R
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Dem neuen Tatrichter bleibt es jedoch unbenommen, ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit diese sich nicht mit den bisher getroffenen in Widerspruch setzen. D. 72 Der Angeklagte trägt die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels. Über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wird die nunmehr zuständige Strafkammer zu erkennen haben. RiBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...In diesem Fall würde Schritt 3 der Figur 3 (Warten auf Empfang der ID-Nummer) insbesondere dem Warten auf den Empfang der vom Benutzer einzugebenden ID-Nummer entsprechen, was im Widerspruch zu einem automatisiertes Senden der ID-Nummer in Antwort auf das Einschalten der Anzeigeeinheit und/oder des Computers steht. 87 Die Ausführungen der Beklagten beruhen somit nicht darauf, was den ursprünglich eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Dezember 2014 erhobene Widerspruch des Klägers hatte keine aufschiebende Wirkung (§ 88 Abs. 5 Satz 3 iVm. Abs. 4 SGB IX). 58 2. Die Kündigung ist nicht entsprechend § 79 Abs. 4 BPersVG unwirksam. 59 a) Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modifizierten Mitwirkungsverfahrens nach § 79 BPersVG (mod....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)
...Damit sind die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. dem Wortlaut nach nicht erfüllt. 22 aa) Die Auffassung des Klägers, Ergänzungsschulen im Freistaat Bayern seien --da eine staatliche Anerkennung nicht erforderlich sei-- auch ohne Anerkennung als Ersatzschulen erlaubt und damit nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. begünstigt, steht im Widerspruch zu den Regelungen des Bayerischen Gesetzes über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/09
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Angesichts dieses Widerspruchs kann revisionsrechtlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Schuldnerin bereits im Jahr 2005 zahlungsunfähig war und sie und der Beklagte davon wussten. Dann aber ist nicht auszuschließen, dass sämtliche Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten im Jahr 2005 nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sind. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...vereinbart worden sei und hiervon als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Einfuhrmöglichkeit nur 16 kg - und nicht wie noch in der Anklage angenommen die Gesamtmenge - zum eigenen Handeltreiben durch den Beschwerdeführer zu 1) und etwaige Partner bestimmt gewesen sei. 20 Lediglich soweit die mittelbar eingeführten Angaben der Vertrauensperson mit den Angaben des Beschwerdeführers zu 1) nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...Zudem steht dieser Vortrag in einem von der Beklagten nicht aufgelösten Widerspruch zu ihrer Behauptung, ältere Beschäftigte hätten eine größere Berufserfahrung und würden deshalb eine bessere Arbeitsqualität erbringen. 37 c) Zu dem durch § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw diskriminierten Personenkreis gehört die Klägerin jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Dies ist auf die vom MTV MaA Nr. 2 erfassten Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall aufgrund der Vergleichbarkeit der Umstände zu übertragen. 33 bb) Das Landesarbeitsgericht hat zudem verkannt, dass ein Widerspruch zwischen § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 besteht, der im Wege der Auslegung aufzulösen ist. 34 (1) Nach § 24 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2010-06-23
BSG 6. Senat, Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
...Liegt aber ein derartiger Verzicht nicht vor, so ist es jedem Vertragspartner unbenommen, in späteren Verfahrensstadien Rechtsbehelfe einzulegen und Rügen vorzubringen, ungeachtet dessen, ob diese möglicherweise zu seinen bisherigen Verhandlungspositionen während der Gesamtvergütungs- und/oder der Schiedsamtsverhandlungen in Widerspruch stehen. 17 b) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/09 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch des Versicherten wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2003 zurück. 5 Seit 1.3.2005 erhielt der Versicherte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wieder in voller Höhe (Bescheid vom 16.2.2005). 6 Das SG hat mit Urteil vom 26.7.2006 die Klage, mit der der Versicherte sich nur gegen die Aufhebung der Rentenbewilligung vor dem 1.3.2003 gewandt hat, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/10 R
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...Da der (ohnedies überflüssige) Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007, der sich auf den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.11.2006 bezieht, formal nicht mit aufgehoben worden ist, von ihm aber zumindest der Anschein einer Rechtswirkung ausgeht, ist er weiterhin Gegenstand des Verfahrens (§ 96 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
...Maßnahmen, die darauf zielen, das Eindringen von Wasser in das Leder hinzunehmen und die Barriere auf der Innenseite aufzubringen, stehen dazu in direktem Widerspruch. Das Verfahren nach der D1 mag zwar, wie die Klägerin geltend macht, für Ledersohlen wegen des zu erwartenden Abriebs wenig geeignet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/16
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...November 2007 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen den Einmalbeitragsbescheid zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. 6 Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bescheid des Beklagten sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Dienstleistungen sind jedoch im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der hier verfahrensgegenständlichen Marke nicht bzw. nicht identisch enthalten, so dass ein inhaltlicher Widerspruch zu der seinerzeitigen Entscheidung des 33. Senats nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10