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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...Sie haben im Gegensatz zu den Aktionären keine Möglichkeit, auf den Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Einfluss zu nehmen oder mit einer angemessenen Abfindung auszuscheiden. 40 dd) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu den hier anwendbaren bankaufsichtsrechtlichen Regelungen. 41 (1) Allerdings könnte auf den Gesichtspunkt des Kontrollübergangs von der abhängigen Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2019-03-28
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung
...Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1) zu Antragsverfahren bei Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/18 R
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Rn. 45; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf die "relativ geringe" Höhe des sich nunmehr zugunsten der Beklagten ergebenden Unterhaltsanspruches vermag insoweit nicht zu überzeugen, zumal sich das Berufungsgericht damit auch in Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen betreffend die vorherigen Unterhaltszeiträume setzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Den von den Klägern hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landrat des Kreises Pinneberg mit Widerspruchsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...Senatsurteil in BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, unter II.2.b). 45 bb) Es besteht kein Widerspruch zu den Motiven des historischen Gesetzgebers. Zwar deutet die amtliche Gesetzesbegründung darauf hin, dass der historische Gesetzgeber von einer weitgehend voraussetzungslosen Änderungsbefugnis durch § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ausging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Beide dürfen zum Gesetzeswortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten. Der Gehalt einer nach Wortlaut, Systematik und Sinn eindeutigen Regelung kann nicht im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden(vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26 mwN, aaO; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Die Koexistenz einer durch Eintragung wirksam gewordenen abgespaltenen Kapitalgesellschaft und eines mangels Erfüllung der Beendigungsvoraussetzungen noch fortbestehenden VEB steht auch in keinem erkennbaren Widerspruch zu einem gesellschaftsrechtlichen "Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" (so aber etwa Thüringer LSG vom 13.4.2016 - L 12 R 55/14 - S 11 des Umbruchs - unveröffentlicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...tatsächliche Entwicklung nicht hinreichend berücksichtigt hat. 57 Weist das Beschwerdegericht noch zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Bindungstoleranz um die Fähigkeit und Bereitschaft handelt, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu erhalten und zu fördern, so sind seine hierzu getroffenen und von der Einschätzung des Sachverständigen abweichenden Schlussfolgerungen nicht frei von Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Darüber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Auslegung des Antrags auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren mit in den Blick zu nehmen: Bis zum Berufungsverfahren haben die Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt der Weiterleitung und der Behandlung ihres Antrags durch die Beklagte widersprochen und deren vermeintliche sachliche Unzuständigkeit gerügt, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Macht der Markeninhaber gleichwohl einen Anspruch unter Berufung auf einen Umstand geltend, den er in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht beanstandet hat, handelt er treuwidrig (§ 242 BGB), weil er sich dadurch zu seinem Verhalten auf die Vorabunterrichtung in Widerspruch setzt (BGHZ 173, 217 Rn. 27 Aspirin II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Damit rügt sie, das Landesarbeitsgericht habe Widersprüche im Vorbringen der darlegungspflichtigen Beklagten nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
...April 2007 erließ das Landgericht Berlin die beantragte Unterlassungsverfügung gegen den Text und bestätigte sie nach Widerspruch durch das ebenfalls angegriffene Urteil vom 9. August 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...Die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft hätte nur unter nachträglicher Verletzung der jeweiligen Verträge und damit in eklatantem Widerspruch zur Prospektwerbung auf das Konto zugreifen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Er berühmt sich in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied eines eigenen Rechts, dessen Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. 54 cc) Die in dem Antrag liegende - subjektive - Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz ist als Antragsänderung sachdienlich und damit trotz Widerspruchs der Arbeitgeberin zulässig, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG. 55 (1) Beteiligte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Zwischen den Erwartungen, die durch die Umstände bei Vertragsschluss begründet wurden, und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (vgl. BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...4 4 Abschließende Entscheidung einschließlich Berechnung, Bescheiderstellung und Zahlungsveranlassung im Rahmen der Feststellungsbefugnis, Rücknahme von Verwaltungsakten 10 5 Feststellung von Kostenträgern und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen 5 6 Kontrolle von statistischen Fehlerlisten; laufende statistische Erhebungen sowie die Datenerfassung 3 7 Erarbeitung von Stellungnahmen zu Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2017-12-07
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.6.2014 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 10/16 R
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung
...Den Widerspruch der Klägerin wies der beklagte Berufungsausschuss (BA) zurück (Beschluss vom 23.11.2016). Die Anstellung von Dr. K. auf einer halben Facharzt- und einer halben Hausarztstelle sei nicht genehmigungsfähig. Die unterschiedlichen Funktionen und zum Teil gegenläufigen Interessen von Haus- und Facharzt dürften nicht in einer Person vereinigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 62/17 R