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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.9.2012 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...Es genügt, dass die Klägerin in der Hauptversammlung gegen die Entlastungsbeschlüsse Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Damit erhalten auch die Arbeitnehmer, die bisher kurze Fahrzeiten hatten, die sich zwar mehr als unwesentlich, aber nicht wirklich belastend erhöht haben, in aller Regel keine Versetzungszulage. 27 Angesichts dieser objektiven Untergrenze besteht das von der Beklagten angenommene Erfordernis einer Synchronisierung des Maßstabs von „Wesentlichkeitsgrenze“ und „Zumutbarkeit“ zur Vermeidung eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...eine Krankenkasse (Einzugsstelle), welche seinen Antrag nach § 1 Abs 1 S 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG; vom 5.9.2005, BGBl I 2722) auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner an die Beklagte abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und auf Überlassung einer Kontoübersicht, aus der die jeweilige Zahlung und das entsprechende Datum ersichtlich sind, ablehnte. 2 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2013-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Untersuchungsmaxime - Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten - Anwendung der Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg
...Für den Zeitraum vom 1.1.2010 bis 31.12.2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger Kosten für Unterkunft und Heizung in derselben Höhe (Bescheid vom 10.12.2009). 6 Der Beklagte wies die gegen die Bewilligung für Dezember 2009 und für den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2010 eingelegten Widersprüche als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 6.4.2010). 7 Während des Verfahrens vor dem SG reduzierte der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 87/12 R
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16) -, stünde die Annahme, bei fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung - mit der Notwendigkeit einer komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme - gestellt werden, in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Die Widersprüche der Klägerinnen wurden mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Dagegen enden die Arbeitsverhältnisse der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gerade nicht; sie gehen vielmehr auf den Betriebserwerber über oder verbleiben im Falle des Widerspruchs der betroffenen Arbeitnehmer bei dem Betriebsveräußerer. Der im TV 2001 verwendete Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zielt auf ein Erlöschen der Vertragsbeziehung insgesamt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dabei besteht entgegen der Ansicht der Markeninhaberin auch kein Widerspruch zwischen den einzelnen Wortelementen der Marke, weil deren erster Bestandteil "EuroAirport" durch die ihm folgende Aufzählung dreier Städte seiner geographischen Lage nach sinnvollerweise konkreter beschrieben wird. 23 Sämtliche Dienstleistungen, für die die schutzsuchende Marke registriert ist und im Inland Schutz beansprucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...Mai 2011 wurden die Widersprüche der Kläger im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Verfahren hinsichtlich der Klage der Klägerin zu 2) nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt; bei der Kostenentscheidung ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass diese Klage voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Seinen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2007 zurück. 6 Die Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2008 abgewiesen. Zwar sei § 11 Abs. 8 FeV nicht anwendbar, doch ergebe sich aus dem vom Kläger vorgelegten Gutachten, dass er wegen seiner Alkoholerkrankung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Ein Leistungsbezug des Klägers stünde im Widerspruch zu Art. 14 des FIFA Spielervermittler-Reglements, wonach ein Spielervermittler im Rahmen des gleichen Transfers nur die Interessen einer beteiligten Partei wahrnehmen dürfe. 10 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Der Antrag kann dagegen nicht, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend und ohne Widerspruch durch den Kläger angenommen hat, so verstanden werden, dass es dem Kläger um die Frage der Anwendbarkeit lediglich einzelner Regelungen des TVöD-F oder der Unwirksamkeit einzelner Regelungen des TV 16/2007 geht. Dies wäre kein im Antrag enthaltenes „Weniger“, sondern etwas „Anderes“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.2000 zurück. 9 Im Klageverfahren hat der Kläger die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, dass der Nachversicherungsantrag vom 8.7.1998 erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist (31.12.1994) gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Eine solche Erklärung könnte in die Tarifauslegung nur dann einbezogen werden, wenn das sich unter ihrer Einbeziehung ergebende Auslegungsergebnis nicht im Widerspruch zu dem Tarifvertrag steht(vgl. ua. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 117, 202). Eine die Tarifnormen des MTW-O abändernde Regelung kann nur durch einen Tarifvertrag selbst getroffen werden (BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Sie betrifft einen prozessual selbständigen Anspruch, mithin einen Teil des zweitinstanzlichen Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Streitstoff beurteilt werden und bei dem auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...Qualifikation der Beteiligung geführt haben. 34 Findet § 1371 Abs. 1 BGB nach dieser Maßgabe neben einer solchen erbrechtlichen Beteiligung des überlebenden Ehegatten Anwendung, so ist der damit einhergehenden Vervielfachung des güterrechtlichen Ausgleichs nicht auf der Qualifikationsebene zu begegnen; vielmehr ist der aufgrund des Zusammenspiels von Sachvorschriften verschiedener Rechtsordnungen entstehende Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 30/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Typus 2 zugeordnet. 13 Die Anerkennung der im Jahr 2003 wiederaufgenommenen Rentenzahlungen als Sonderausgaben stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH zur willkürlichen Aussetzung und Wiederaufnahme von Zahlungen (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826). Aus dem Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Dies führt zwar zu Widersprüchen zum weiteren Wortlaut des Patentanspruchs 1, dennoch eröffnet sich dem Fachmann durch die Einfügung des Bezugszeichen 8 in das Merkmal d2 die Lesart, dass entweder beide Schenkel mit einem Steckkontakte haltenden Isolierkörper versehen sein könnten oder wahlweise auch nur der „andere Schenkel“, der zur Lösung der Aufgabe mittels formschlüssiger Mittel mit dem Sockel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...Ebenso wenig stehen die vom Sinn und Zweck bestimmte Auslegung (2.) sowie die systematische Auslegung (3.) des Zuteilungsgesetzes 2007 hierzu im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11