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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.2007 zurück. 4 Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die Beigeladene zu 1. in ihrer weiteren Tätigkeit für den Kläger seit 1.9.2006 als Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sei (Urteil vom 14.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat
...Davon abgesehen enthält der vom Kläger beispielhaft vorgelegte Formularvertrag, in dem lediglich die Höhe des monatlichen Unterrichtsentgelts handschriftlich eingetragen ist, keine individuell ausgehandelte, die Vergütung betreffende Vereinbarung, die zu der streitgegenständlichen Klausel in Widerspruch stehen würde. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/18
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Dies ist ersichtlich rechtsfehlerhaft und steht im Widerspruch zu der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens möglicher Mängel der Mietsache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/17
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
...Auf den Widerspruch des Beigeladenen zu 1. hob der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 18.1.2012 den Beschluss des ZA teilweise auf, ließ anstelle des Klägers den Beigeladenen zu 1. zur vertragsärztlichen Versorgung in L. zu und lehnte den Zulassungsantrag des Klägers ab. 3 Auf die hiergegen vom Kläger erhobene Klage hat das SG Mainz den Beschluss des Beklagten vom 18.1.2012 aufgehoben und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Soweit das LSG einerseits ausführt, eine Ausrichtung der OGS auf die Verbesserung der Schulfähigkeit sei nicht erkennbar und andererseits einräumt, die Hausaufgabenbetreuung könne einen objektiv finalen Bezug zur erfolgreichen Beschulung haben und das gemeinsame Mittagessen fördere die Integration in die Klassengemeinschaft, ist dies nicht frei von Widersprüchen, die insbesondere darauf beruhen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2018-12-19
BAG 7. Senat, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...In der Stellungnahme zum Widerspruch der Antragstellerin bei der Zuweisungsentscheidung wurde vielmehr ausdrücklich angegeben, die gemeinsame Einrichtung führe das Auswahlverfahren durch. Gegenteiliges hat auch die Antragstellerin nicht behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/16
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Dass das Landgericht mit der Bewertung der Anlasstaten als Gewaltsprung Bezug auf das strafrechtliche Vorleben genommen hat (UA S. 163), begegnet vor diesem Hintergrund keinen Bedenken, da maßgebliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Hangs für das Landgericht auch insoweit vielmehr die Anlasstaten sind. 33 Soweit der Generalbundesanwalt in der Revisionsrechtfertigung einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...Ergänzende Feststellungen sind möglich, sofern sie zu den getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...Ein Widerspruch des Inhalts des Ablehnungsbeschlusses zu den Urteilsgründen besteht bei deren verständiger Würdigung nicht. Insbesondere hat das Gericht der behaupteten Beweistatsache nicht entgegen der Ablehnungsbegründung im Urteil eine die Entscheidung tragende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Bestimmungen des Gesetzes oder Bestimmungen, Bedingungen oder Klauseln von Tarifverträgen, Schiedssprüchen, Ministerialbeschlüssen oder Verwaltungsakten jeder Art und Bedingungen individueller Arbeitsverträge oder Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Bestimmungen und der vorherigen Artikel stehen, werden aufgehoben.“ 8 Art. 1 des Gesetzes trat mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Dementsprechend handelt es sich auch nach den Feststellungen des Landgerichts bei den Entgegenhaltungen gemäß Anlage H 19 um vorbekannten Formenschatz. 28 cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, das Klagemuster habe die Stellkonstruktion identisch vom vorbekannten Modell Terminal 7000/7100 übernommen, steht darüber hinaus in offenem Widerspruch zu den im Berufungsurteil wiedergegebenen Abbildungen dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Markenabteilung 3.4 insoweit aufzuheben und der Löschungsantrag insoweit zurückzuweisen war: 29 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 30 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsarbeiten. 31 Eine Marke ist auf Antrag und nach rechtzeitig erhobenem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Versorgungsbehörde zurück. 5 In einem ersten Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht die Bescheide mit der Begründung auf, dass zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der überzahlten Bezüge vorlägen, jedoch die zu treffende Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft sei, weil der Beklagte sich darauf beschränkt habe festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Sie möchte erreichen, dass die Pipeline in dem genannten Bereich in den Meeresboden eingegraben wird. 2 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Mit Urteil vom 25. September 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...I). 23 cc) Die Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Verfahrensbeteiligten an einem markenrechtlichen Löschungsverfahren nach § 54 MarkenG zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 240 ZPO (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) führen kann, ist streitig. 24 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnt eine Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10