9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/10
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Die übrigen angegriffenen Patentansprüche in der gemäß Hauptantrag verteidigten Fassung bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte das Streitpatent hilfsweise mit dem zulässig geänderten Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 2 verteidigt hat und sich der Senat mit einer hiervon abweichenden teilweisen Aufrechterhaltung einzelner weiterer Patentansprüche gemäß Hauptantrag in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/10
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
.... § 3 gilt entsprechend. 115 § 9 116 Widersprüche 117 Über Widersprüche gegen Entscheidungen über Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren entscheidet die Präsidentin oder der Präsident....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Dafür besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz, ohne sich im Widerspruch zur kulturellen Eigenschaft von Filmen und den damit verbundenen anderweitigen Zuständigkeiten zu befinden. Für die Kompetenzwahrung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt es dabei nur darauf an, ob der Hauptzweck des Gesetzes "Recht der Wirtschaft" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2016-06-23
BSG 3. Senat
...Dies gebietet schließlich das aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) folgende Erfordernis einer tatsächlich wirksamen gerichtlichen Kontrolle (vgl nur BVerfGE 101, 106, 122; 108, 341, 347). 22 Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung, dass im Streit über den Schiedsspruch nach § 132a SGB V die Vertragspartner weder durch Anfechtungs- noch durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/15 R
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...Nach der Zurückweisung seines Widerspruchs erhob der Kläger Ende Juni 2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht. 3 Im September 2003 begründete er seine Klage damit, dass das festgestellte Vermögen nicht ihm gehöre, sondern seinem Bruder, für den er es treuhänderisch verwalte. Zudem erweiterte der Kläger seine Klage auf einen zwischenzeitlich ergangenen zweiten Rückforderungsbescheid über 3 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Nach Zurückweisung seiner dagegen eingelegten Widersprüche (Widerspruchsbescheid vom 15. März 2008) hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit Urteil vom 15. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. 3 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt
.... § 4 Abs 1b Anlage 9.1 BMV-Ä sehe vor, dass bei Ausscheiden eines Arztes aus einer BAG der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibe und nachbesetzt werden könne; er könne nicht mitgenommen werden. 6 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.4.2012 zurück. Es sei Impetus der Richtlinie, unwirtschaftliche Versorgungsstrukturen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/16 R
2015-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 27.06.1991 hätten erhoben werden können, da mit Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich Festsetzungsverjährung eingetreten wäre
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid ab. 13 Den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts lehnte das Oberverwaltungsgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...BImSchV kein Widerspruch auftreten dürfe. Jedoch fordere das Unionsrecht nicht, bei einer Überschreitung von Grenz- oder Zielwerten die Zulassung von Anlagen zwingend zu verweigern, insbesondere wenn diese lediglich einen irrelevanten Immissionsbeitrag leisteten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten sei aber auch aufgrund der Regelung in § 1 Abs 1 S 1 letzter Halbs ZRBG ausgeschlossen, weil die betreffenden Zeiten bereits nach polnischem Recht als Versicherungszeiten anerkannt würden. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 16.1.2004, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 13.12.2007, Urteil des LSG Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
..., worauf die Regelung für Soldatinnen mit ihrer geringeren Eingriffsintensität hindeutet, aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes nicht geboten, so würde dies in gleicher Weise für männliche Soldaten gelten; in diesem Falle fehlte es auch für männliche Soldaten an der Erforderlichkeit des Eingriffs. 55 Die unter dem Blickwinkel von Sicherheit und Gesundheitsschutz zu Tage tretenden Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dies steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch zum Vorbringen der Beklagten, nach dem neben einem Schmerztherapeuten und einem auf Schmerzmodelle spezialisierten Präkliniker auch ein Pharmakologe zum Team gehöre. Folglich geht auch die Beklagte von einem Team aus, dem jedenfalls ein Mediziner und ein Pharmakologe angehören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Herr R. erhebt Widerspruch. TOP 2: Neuwahlen zum Aufsichtsrat … Der Vorsitzende lässt insgesamt abstimmen. Herr P. (90 %) stimmt zu. Herr R. (10 %) stimmt dagegen. ... TOP 3: ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...Die Beurteilung, ob die Feststellung der Verkehrsauffassung kraft eigener richterlicher Sachkunde möglich ist oder eine Beweisaufnahme erfordert, ist tatrichterlicher Natur und kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob die Vorinstanz den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und ihre Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...August 2007 von den Arbeitsvertragsparteien ohne Widerspruch des Klägers geübten Praxis ergänzend dahin auszulegen sei, dass auch die im Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge in Bezug genommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.8.2002 unter Hinweis darauf zurück, dass nach der Ausgestaltung der vorgelegten Vertreterverträge davon auszugehen sei, dass diese mit einem Konzern abgeschlossen worden seien, weil alle Verträge letztlich von der X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R