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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Eine Verlagerung dieser Problematik in nachfolgende Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren ist daher weder sinnvoll noch mit der Funktion des Markenregisters vereinbar, wonach allein auf Grundlage der Dienstleistungsformulierung der Schutzumfang der Marke schnell, umfassend und unmissverständlich bestimmbar sein muss. 54 b) Die von der Anmelderin gewählten Formulierungen zur Konkretisierung des gehandelten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Erstattungsüberhängen, mit denen der durch sie verursachte Aufwand ab 2012 "weitgehend" vermieden werden sollte (BTDrucks 17/5125, S. 37), kann indes nicht geschlossen werden, dass hierdurch die Kriterien zur Prüfung der Gleichartigkeit von Sonderausgaben grundlegend geändert werden sollten. 36 c) Die im Jahr 2010 vom FA vorgenommene Verrechnung der er-statteten mit den geleisteten Beiträgen steht auch nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Der vom Erinnerungsführer hilfsweise erhobene Widerspruch gegen den bereits im Kostenansatz vom 9.4.2015 geltend gemachten Übergang des Vorschussbetrags von 595 Euro ist unzulässig, weil verfristet. Zwar fehlte auch jenem Kostenansatz die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung (s oben unter 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter Garagenwände nach erfolgtem Anbau
...Die bisherigen Feststellungen tragen diese Ansicht nicht. 29 a) Bereits im Ausgangspunkt enthält das Berufungsurteil einen unauflösbaren Widerspruch. Einerseits meint das Berufungsgericht, bei der zweiten Garagenwand handele es sich um einen unentschuldigten Überbau, bei der dritten Wand um einen entschuldigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 292/12
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...Trotz Widerspruchs der Klägerin wurde ihr Büroanschluss unter dieser Bezeichnung eingetragen. Dementsprechend war die Klägerin - ebenso wie die anderen Kundendienstbüros der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz
...Beide Akkreditierungen befristete die Beklagte jeweils auf fünf Jahre. 3 Auf die nach erfolglosem Widerspruch gegen die Befristungen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Befristungen aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/17
2013-10-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE), ist Voraussetzung der beschränkten Revisionszulassung lediglich die Selbständigkeit eines Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/12
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
...Der Widerspruch des Vertragsgegners ist für die Wirksamkeit der Widerrufserklärung ohne rechtliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/17
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Nach den mit den Kunden vereinbarten Versicherungsbedingungen wird ein konkludenter Widerspruch unwiderleglich vermutet, wenn der Versicherungsnehmer die erhöhte Prämie nicht zahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Oktober 2006 aaO Rn. 9 f; BeckOGK/Sutschet aaO § 620 Rn. 13, 75.1). 20 (2) Für eine derartige Vereinbarung fehlen - abgesehen davon, dass eine solche im Widerspruch zu der ausdrücklichen Bestimmung in § 4 Abs. 1 des Betreuungsvertrags stünde - im vorliegenden Fall zureichende Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Tätigkeit
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolgslos (Widerspruchsbescheid vom 1.8.2005). 6 Mit Urteil vom 24.1.2008 hat das SG Halle die Beklagte verurteilt, die Zeit vom 1.7.1974 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech nebst der in diesem Zeitraum erzielten Entgelte festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/11 R
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...So kann ein Normverständnis, das mit dem Wortlaut und Zweck der anzuwendenden Normen sowie dem Gesetzeszusammenhang nicht mehr in Einklang zu bringen ist, durch eine verfassungskonforme Auslegung ebenso wenig gewonnen werden wie ein solches, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten würde (BVerfG-Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))
...Dies steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2004 (- 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100), wonach es bei der an die Belegschaftsgröße des Unternehmens anknüpfenden Eröffnung des Mitbestimmungstatbestands nach § 99 BetrVG auf die Anzahl der vom betreffenden Unternehmen als Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Eine Verlagerung dieser Problematik in nachfolgende Widerspruchs- oder Verletzungsverfahren ist daher weder sinnvoll noch mit der Funktion des Markenregisters vereinbar, wonach allein auf Grundlage der Dienstleistungsformulierung der Schutzumfang der Marke schnell, umfassend und unmissverständlich bestimmbar sein muss. 54 b) Die von der Anmelderin gewählten Formulierungen zur Konkretisierung des gehandelten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...Auf den Widerspruch des Klägers bestätigte die Beklagte nochmals den Ausschluss dessen von der Versicherungspflicht als Rentner (Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009). 4 Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 1.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Es hat angenommen, die Fachgerichte dürften auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte das Alimentationsdefizit erstmals gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht habe. Der Gesetzgeber dürfe - auch für die Vergangenheit - eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage zwar nicht fortbestehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Den hiergegen am 9.3.2005 eingelegten Widerspruch wertete die Beklagte als Antrag nach § 44 SGB X, den sie ebenfalls ablehnte (Bescheid vom 30.3.2005; Widerspruchsbescheid 22.6.2005). 4 Das SG Halle hat die Beklagte mit Urteil vom 11.6.2007 verurteilt, die Zeit vom 1.10.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum erzielten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Eine solche Gesellschafterfinanzierung stünde in Widerspruch zu vernünftigem kaufmännischen Verhalten. Ein wirtschaftlich vernünftig denkender Kaufmann wird Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt nur dann gewähren, wenn er sich davon einen Fortbestand der Gesellschaft und eine weitere gewinnbringende Geschäftstätigkeit verspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...Damit sollten ersichtlich die inhaltlichen Widersprüche zwischen § 114 Abs. 1 FamFG einerseits und § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO und § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG andererseits beseitigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 3/16
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010). 4 Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger, die Entscheidung des LSG stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R