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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
...Der Antrag und der Widerspruch des Klägers blieben erfolglos. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Das Bundesverfassungsgericht habe auch entschieden, dass die Wartefrist von zwei Jahren noch verfassungsgemäß sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/11
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...das Grundstück des Klägers sei vor der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses nicht voraussehbar gewesen sei, beruht vor allem auf dem Vorbringen des beklagten Landes, das einen Planungsfehler ausdrücklich in Abrede gestellt hat und dessen im Revisionsverfahren erhobene Gegenrüge, es sei kein Fall einer unvorhersehbaren Auswirkung des Vorhabens gegeben, zu seinem eigenen Instanzvortrag in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...Es hat - anders als das Amtsgericht - einen Widerspruch zwischen den Angaben der Zeugen und dem Inhalt des vom Beklagten kurz nach dem Gespräch verfassten Schreibens vom 9. Mai 2005 gesehen und darauf abgestellt, dass die Zeugen erst zwei Jahre nach dem Gespräch zwischen dem Beklagten und dem Sohn der Klägerin vernommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/08
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Ein Widerspruch zu den sitzungspolizeilichen Befugnissen der Strafkammervorsitzenden liege nicht vor; diese sei in die sicherheitsrelevanten Überlegungen einbezogen gewesen und habe die Sicherheitsverfügungen des Gerichtspräsidenten gekannt. Durch die Maßnahme sei es nur zu einer geringfügigen Erschwerung des Zugangs gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2011-03-30
BFH 11. Senat, Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
...114, BStBl II 1990, 274, unter 2.). 28 a) Der auch für das Besteuerungsverfahren geltende allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben gebietet, dass im konkreten Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler Weise disponiert hat, nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/09
2010-04-13
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage; Wegfall der Asylanerkennung; gleichwertiger Aufenthaltstitel
...Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 17. November 2003 zurück und änderte zugleich den Bescheid der Beklagten, indem sie die dem Kläger erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft zurücknahm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/09
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau
...Den geänderten Vortrag der Klägerin durfte das Berufungsgericht nicht wegen eines vermeintlichen Widerspruchs zu früherem Vorbringen zurückweisen. Das Berufungsgericht hat insoweit die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 314/13
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte zurück mit der Erwägung, der Nacherhebung stehe kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegen, das schwerer wiege als das Interesse an einer der Beitragsgerechtigkeit entsprechenden Festsetzung. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Dezember 2010 --JStG 2010-- (BGBl I 2010, 1768) in dessen Satz 3 eine Norm geschaffen, die in unmittelbarem Widerspruch zu seiner eigenen, in § 12 Nr. 3 EStG verankerten Grundentscheidung stehe, bestimmte Steuern und darauf entfallende Nebenleistungen dem nicht steuerbaren Bereich zuzuweisen. Eine derartige Regelung sei nicht nur system- und damit rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an das Prozessgericht hat die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Diesen Widerspruch löst der Vertrag nicht auf. Hinzu kommt, dass neben der inhaltlichen Unklarheit auch die gewählte Anordnung und Gestaltung der beiden Klauseln zur Intransparenz führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2014 K…in B…, DE“ be- nannt, weshalb die Beteiligungsverhältnisse auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im Widerspruch zur Markenaussage stehen. 26 Eine Täuschungsgefahr i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG setzt nicht nur die Unrichtigkeit eines Zeichens oder einer Angabe voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...Ein - durch die Täuschungshandlung erregter oder unterhaltener - Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 77 ff. mwN). Das gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet für sich allein keinen Irrtum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Juli 2010 V R 14/09 (BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428). 17 Zur alternativen Begründung des FG-Urteils bringt die Klägerin vor, sie stünde im Widerspruch zur Hauptbegründung. Sie sei ferner angesichts der klaren zivilrechtlichen Vereinbarungen nicht haltbar und in gewisser Weise spekulativ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Verwaltungsgerichtshofs getretene Verwaltungssenat des Kirchengerichtshofs der EKD mit der Begründung zurück, die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten gehörten zu den notwendigen Aufwendungen, deren Erstattung der obsiegende von dem unterlegenen Beteiligten verlangen könne. 5 Nachdem der Beklagte gegen einen von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid in Höhe des Kostenansatzes Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Klägerin wolle ihren mit dem Hauptantrag gestellten, aus Bereicherungsrecht hergeleiteten Zahlungsantrag nicht (auch) auf einen Anspruch auf rückständige Raten stützen und es habe daher auch nicht über einen solchen Anspruch zu entscheiden. 24 Die Auffassung, die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess habe nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, steht, anders als die Revision meint, nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Geht es - wie hier - um die Abwehr von Gefahren, ist die Generalklausel des § 10 Abs. 1 BBodSchG einschlägig. 12 Diese Annahme steht nicht in Widerspruch zur genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Juli 2006 lehnte das Landratsamt R. den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, der Ausbildung fehle der Aufstiegscharakter nach § 2 Abs. 1 AFBG. 5 Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und reichte während des Widerspruchsverfahrens verschiedene Dokumente nach, darunter eine am 26. Juli 2006 zwischen ihm und der G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/10
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010; Urteil des SG vom 7.12.2012). 3 Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R