9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
...Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4.12.2008 wies er zurück (Widerspruchsbescheid vom 7.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...Widerspruch und gerichtlicher Eilrechtsschutz des Klägers gegen die Auswahl eines Mitbewerbers blieben erfolglos. Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
...Auf den Widerspruch oder die Klage des in Anspruch genommenen Dritten hin ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Wurde der Bewilligungsbescheid dem Zuwendungsempfänger gegenüber zurückgenommen oder widerrufen, so ist zusätzlich die Rechtmäßigkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass die Bestimmung des § 57 UrhG wie alle gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Weiterhin berücksichtigte die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 2 mit jeweils monatlich 191,28 Euro als Einkommen. 4 Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 2.2.2007). Nach der ab 1.7.2006 maßgeblichen Rechtslage bilde der Kläger zu 1 gemäß § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II als unter 25-jähriger mit seinem Vater eine Bedarfsgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Dies ist mit der Zielsetzung von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB nicht vereinbar und stünde auch in Widerspruch zu dem Anliegen, die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen zu fördern. 52 Ob eine abweichende Beurteilung geboten ist, wenn das Verlangen eines überhöhten Entgelts ausschließlich auf einem Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften beruht, bedarf im Streitfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, ZIP 2008, 2255 Rn. 19; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Denn nach den Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen zur Verjährung das Berufungsgericht verweist, hat der Kläger bei seiner Anhörung eingeräumt, dass er im Rahmen der Vermittlungsgespräche auf das Bestehen eines "gewissen Verlustrisikos" hingewiesen worden sei, was zu dem allgemeinen Hinweis im Zeichnungsschein nicht ohne weiteres in Widerspruch stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 zurück. 3 Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Beratungsstelle in der beantragten Höhe zu fördern und Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Er hat geltend gemacht, § 3 BbgAGSchKG verstoße gegen Verfassungsrecht und das Schwangerschaftskonfliktgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/14
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Juni 2014 X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) Bezug. 35 a) Der erkennende Senat ist --trotz der Kritik der Kläger-- weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des BVerwG und des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in Widerspruch steht. Zur näheren Begründung verweist er auf sein Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 (Rz 27 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Inwieweit diese Entwicklung nicht der zuvor angestellten, ohnehin im Widerspruch zu den Ausführungen der behandelnden Klinik stehenden Gefahrenprognose des Sachverständigen entgegenstand, führt das Oberlandesgericht in keiner Weise aus. 44 (c) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, welche Bedeutung hinsichtlich der Erheblichkeit und der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Es stünde im Widerspruch zu diesen Grundsätzen, wenn die Personallage und der Umstand, dass im Falle der Ausführung des Beschwerdeführers die verantwortlichen Beamten für andere Zwecke nicht zur Verfügung stünden, bereits zulässigerweise in der Ermessensentscheidung der Anstalt über das Ob der Ausführung Berücksichtigung finden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1753/14
2018-03-13
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
...Der Widerspruch gegen diese Bescheide blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 24.4.2013). 4 Das SG hat die auf die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1.1.2013 bis 11.1.2013 gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 4.3.2015). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 26.1.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Die Beurteilung des Streitfalls durch den erkennenden Senat steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des VII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Die Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte stehe insbesondere nicht in Widerspruch zur Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 137/13
2018-10-12
BSG 9. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende Ermessensentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung
...Unter Berücksichtigung der übrigen Gesundheitsstörungen und Funktionsbeeinträchtigungen werde ein Gesamt-GdB von 30 festgestellt (Bescheid vom 27.6.2012). 4 Der Widerspruch der Klägerin unter Hinweis auf die Therapiebedürftigkeit ihrer Krebserkrankung sowie weitere lebensbedrohliche Erkrankungen wie Aneurysmen und Hypertonie blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 8.11.2012) wie das anschließende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Ein Widerspruch, zu dem das Berufungsgericht hätte Stellung nehmen müssen, liegt nicht vor. Dass dem Zeugen N. zunächst nur von seinen Vorgesetzten über die Aussagen des Beklagten zu 2 berichtet wurde, schließt nicht aus, dass der Zeuge N. gegenüber potentiellen Anlegern behauptet hat, die Vorträge des Beklagten zu 2 selbst gehört zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Den Widerspruch der Klägerin gegen die Berücksichtigung der Zuwendungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.3.2003 zurück. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 10.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...zurückzuverweisen, weil sie hinsichtlich des geänderten Antrags auf Feststellung zur Insolvenztabelle noch nicht zur Endentscheidung reif ist. 41 Da die Klägerin die Forderung eines (bezifferten) Schadensersatzanspruchs hinsichtlich der Beteiligung an der Fondsgesellschaft mit dem vollen Zahlungsbetrag ohne die ursprünglich beantragte Zug um Zug-Einschränkung angemeldet hat, hängt die Entscheidung über den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Ein Widerspruch zwischen dem durch Teilurteil entschiedenen Teil und einem noch nicht entschiedenen Teil kann wegen der vergleichsweisen Beendigung des restlichen Verfahrens nicht mehr entstehen. 13 B. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. 14 I. Der Anspruch ergibt sich aus § 2.1 TV ERA-SK 2009, dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beklagte ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11