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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...Eine Akteneinsicht sei jedoch bei beiden Personen unzulässig. 4 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Bundesnachrichtendienst mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2015 zurückwies: Die Einsicht in die Unterlagen sei gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 und 2 BArchG unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...Diese Aussage ist für sich genommen nicht zu beanstanden und steht nicht in Widerspruch zu den den Prospektangaben, nach denen ein Totalvermögensverlust nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. insbesondere S. 96 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Die Kammer dürfe vielmehr - trotz des Widerspruchs der Klägerin - den Berliner Mietspiegel 2009 verwenden, bei dem es sich um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...Tarifverträge sind, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 30; 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18). Ein Verständnis von „Altersgrenze“ iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 22.8.2002 beim SG Klage, die durch Urteil vom 25.10.2006 - S 35 KA 1411/02 - abgewiesen wurde. Auf die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung verurteilte das LSG KZÄV mit Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 148/06 - zur Neubescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten und Widerspruch gegen die Beteiligung der Vertrauensperson mit Verfügung des Kommandeurs ... vom 12. Juni 2013, dem Soldaten ausgehändigt am 13. Juni 2013, eingeleitet worden. Nach Verzicht auf das Schlussgehör hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 18. Februar 2014, zugestellt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Um einen vergleichbaren Sachverhalt geht es vorliegend nicht, so dass sich der Senat zu dieser Entscheidung nicht in Widerspruch setzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, aaO Rn. 22). III. 17 Der Klageanspruch könnte aber aus einem anderen Grund verjährt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Dies stehe aber in Widerspruch zu den sonstigen Umständen und sei von der Beklagten nicht weiter substanziiert worden. Damit sei die Klägerin wegen des Beschäftigungsverbots, mithin wegen ihrer Schwangerschaft und folglich wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...November 2006 teilte die Beklagte der Klägerin ua. mit, dass der Widerspruch der Mitarbeitervertretung gegen ihre Einstellung und Eingruppierung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 719/09
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
...August 2004 geregelte nur teilweise Erstattung des von der früheren Klägerin gezahlten Verpflegungsentgelts steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03, BGHZ 157, 309; vom 4. November 2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 und vom 13. Dezember 2007 - III ZR 172/07, NJW 2008, 653)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/13
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Müsste die ausgleichsberechtigte Person die teilweise Aufzehrung der Versorgung durch die ausgleichspflichtige Person mittragen, stünde dies in eklatantem Widerspruch zum Halbteilungsgrundsatz des § 1 Abs. 1 VersAusglG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Den Widerspruch des Klägers wies das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales (Landesversorgungsamt) durch Widerspruchsbescheid vom 8.9.2003 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...Damit liege der Widerspruch, ein Tal als den Höhepunkt des Bundeslands Tirols im räumlichen Sinne zu bezeichnen, auf der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz
...Das steht aber im Widerspruch zur bestehenden Rechtslage (vgl oben unter 2.), weshalb der angefochtene Bescheid aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben ist. 19 4. Da der Kläger bereits mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, brauchte der Senat über den Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden. 20 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/09 R
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
...Der Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, die Elternzeit sei bei der Bemessung außer Betracht zu lassen, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.2.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/10 R
2017-02-01
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
...K. in offenkundigem Widerspruch zur Tatvorgeschichte steht. Der Angeklagte hat sich eingelassen, der Geschädigte habe ein Messer gezogen, nachdem er durch ihn davon erfahren habe, dass der Eigentümer der Ranch von dem illegalen Untermietverhältnis nunmehr Kenntnis erlangt habe (UA S. 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/16
2013-04-16
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau - keine Haftung des Vertretenen)
...Im Widerspruchsverfahren setzte er den Kostenersatzanspruch auf 23 938,51 Euro fest und wies den Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 1.7.2009). 5 Die Klage hiergegen hat das Sozialgericht (SG) Augsburg abgewiesen (Urteil vom 23.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/12 R
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Das Landgericht hat Widersprüche in dessen Aussage selbst und zu Angaben von weiteren, vom Landgericht für glaubhaft erachteten Zeugen schlüssig dargelegt. Dabei hat es in seine Überlegungen miteinbezogen, dass die Angeklagte Ma. H. anderweitige Drogengeschäfte abgewickelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/13
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.2.2007 zurück. 4 Die auf Befreiung von der Versicherungspflicht gerichtete Klage hat das SG mit Urteil vom 29.10.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 3 Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Widerruf der Berufserlaubnis erhobene Klage mit Urteil vom 16. Mai 2006 abgewiesen. 4 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09