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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Der gegen diesen Bescheid wegen der fortdauernden Außerachtlassung der Mieterhöhung ab 1.9.2008 erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25.3.2009). 9 Nach Verbindung der gegen beide Widerspruchsbescheide gerichteten Klagen, Anhörung der Betreuerin der Klägerin zu 1 und Vernehmung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als Zeugin, hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 18.2.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Denn dies stünde im klaren Widerspruch zur Systematik des § 231 Abs. 1 AO. Das Gesetz benenne dort abschließend bestimmte Tatbestände, die die Rechtsfolge der Verjährungsunterbrechung haben. Das FA habe die Kläger nur aufgefordert, an Amtsstelle zu erscheinen und die Richtigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern. Eine Zahlungsaufforderung liege darin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Vor diesem Hintergrund ist es gut nachvollziehbar und beruht es auf einem ausgewogenen Interessenausgleich, wenn der Gesetzgeber im Interesse Dritter für Verfahrenserfindungen keinen Gebrauchsmusterschutz gewährt. 46 2.2 Die Regelung des § 2 Nr. 3 GebrMG steht auch nicht im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. 47 Der Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Den Widerspruch des Klägers vom 28.1.2008 wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 25.4.2008 zurück. 5 Durch Urteil vom 22.12.2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Die streitbefangenen Bescheide seien inhaltlich hinreichend bestimmt. Der Beklagte habe die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 19.4.2005 zutreffend auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung aufgeführten Gründe greifen nicht. 25 aa) Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Frage nach der Unwirksamkeit einer die Verjährung verkürzenden Klausel könne nicht schematisch bejaht werden, es sei vielmehr eine differenzierende Betrachtung, Prüfung und Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls geboten, setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
...Die schlüssige Darlegung einer Warnung kann jedenfalls nicht auf solche Hilfserwägungen abstellen, die ihrerseits mit dem bewährten, anerkannten Hintergrundwissen des jeweiligen Faches in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Hiergegen legte der Kläger erfolglos Widerspruch ein. 3 Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. 4 Gegen das Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 65/14
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Wegen Überzahlung zurückgefordert wurden weitere 187 Euro und damit insgesamt 1405 Euro. 5 Die vom Kläger nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 14.4.2010) zum SG Würzburg erhobene Klage blieb ebenfalls ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 14.6.2011). 6 Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen (Urteil vom 21.4.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Wenn das Berufungsgericht nun den gesamten Rohertrag einschließlich der Zuschüsse um 29 % kürzt, setzt es sich damit in Widerspruch zu seiner rechtsfehlerfrei gewonnenen Auffassung, die genannten Zuschüsse seien gerade nicht als Entgelt für händlertypische Tätigkeiten gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen
...Die Fallzahl war um 2,1 % gestiegen. 5 Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.4.2009 zurück. Die dagegen erhobene Klage hat das SG mit Urteil vom 21.8.2013 abgewiesen. Das LSG hat mit Urteil vom 19.8.2015 die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/15 R
2012-06-19
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern
...Der Widerspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 11.8.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte aus, der Kläger besuche lediglich eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte, die weder eine allgemeinbildende Schule iS des § 5 Abs 2 Nr 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) noch eine berufsbildende Schule iS des § 5 Abs 2 Nr 2 NSchG sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...Ungeachtet des Widerspruchs zwischen dem Inhalt des Schriftsatzes und den angefügten Ansprüchen hat die Prüfungsstelle die Anmeldung mit Beschluss vom 2. Februar 2012 auf der Grundlage der angefügten 19 Patentansprüche mit dem unveränderten Anspruch 1 zurückgewiesen. Ob die Prüfungsstelle die Diskrepanz zwischen den Ausführungen in dem Schriftsatz der Anmelderin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN). 14 Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
...Deshalb müsse ein Wohnungseigentümer auch Ausstattungsmerkmale, die in einer Baubeschreibung dargestellt seien, als ordnungsgemäßen Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums hinnehmen, jedenfalls dann, wenn sie nicht in Widerspruch zur Teilungserklärung stünden. So verhalte es sich hier. Die in der Teilungserklärung in Bezug genommene Baubeschreibung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/17
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung
...genüge nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG, da der Zugang zur Ausbildung als Erzieher/in nach § 5 Abs. 1 und 2 der rheinland-pfälzischen Fachschulverordnung für in modularer Organisationsform geführte Bildungsgänge im Fachbereich Sozialwesen - FHSchulSozWV RP - nicht zwingend eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetze. 4 Die Klägerin machte zur Begründung ihres erfolglosen Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/10
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Die Widersprüche hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 18. und 19. Juni 2007 zurück. 6 Auf die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Bescheide der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 14. April 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten
...Da das Verwaltungsgericht den Inhalt der Verwaltungsvorgänge ausdrücklich zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht hat, ist der Senat an die dazu in Widerspruch stehende, aktenwidrige Feststellung nicht gebunden. 23 Zutreffend bleibt allerdings, dass die Vertragspartner der Preußenvereinbarung sich aus Gründen der Verfahrensvereinfachung der Vermögenszuordnung bedient haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/12
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Zum Rentenbeginn ist in dem Bescheid ausgeführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab 9.1997 erfüllt seien, die "höhere Leistung" jedoch "längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme des Bescheides erbracht" werde. 5 Der auf einen früheren Rentenbeginn gerichtete Widerspruch der Klägerin - unter Berufung darauf, dass § 3 ZRBG lex specialis gegenüber § 44 SGB X sei - ist erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...Hinblick auf die Genehmigungsfiktion des § 7 Abs. 3 GrdstVG entbehrlich. 7 aa) Nach dieser Vorschrift gilt ein gemäß § 2 GrdstVG genehmigungsbedürftiges Veräußerungsgeschäft als genehmigt, wenn der Erwerber ohne die dem Grundbuchamt nachzuweisende Erteilung der Genehmigung (§ 7 Abs. 1 GrdstVG) in das Grundbuch eingetragen und die Eintragung nicht innerhalb einer Jahresfrist (bspw. durch Eintragung eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/13
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...Nach einem Widerspruch des Verteidigers lehnte die Strafkammer eine Verwertung der Dateien durch Beschluss vom 5. Dezember 2014 ab, weil es sich um eine heimlich gefertigte Aufnahme handele und daher grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15