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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Kaufverträge unwirksam sind und die Generalmietverträge auch ohne eigene Beurkundungsbedürftigkeit derart mit den Kaufverträgen verbunden waren, dass sie mit diesen stehen und fallen sollten, kann jedoch in der Revisionsinstanz ebenso offenbleiben wie die konkreten Folgen einer etwaigen Heilung der Kaufverträge nach § 313 Satz 2 BGB aF. 24 aa) Eine Unwirksamkeit der Generalmietverträge stünde im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2013-04-11
BFH 3. Senat, (Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
...Streitfall der Geltendmachung des Zinsanspruchs auch nicht der Einwand von Treu und Glauben entgegensteht. 43 Der Grundsatz von Treu und Glauben, der im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt ist, gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/12
2016-12-07
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
...Die Auffassung des FG stehe in Widerspruch zum BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 8/12 (BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119). Eine Tätigkeit als Subunternehmer und eine mittelbare Kostentragung reichten danach für eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht aus. Der Hinweis des FG auf die BFH-Urteile vom 22. April 2004 V R 1/98 (BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/15
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 28.5.2004 beim SG Klage, die durch Urteil vom 26.9.2007 - S 43 KA 216/04 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 84/07 - zurück. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wurde durch Beschluss des BSG vom 9.2.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 13.3.2006 beim SG Klage, die durch Urteil vom 26.9.2007 - S 43 KA 72/06 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 83/07 - zurück. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wurde durch Beschluss des BSG vom 9.2.2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Befreiungen könnten nicht erteilt werden. 5 Widerspruch und erstinstanzliche Klage blieben erfolglos. 6 Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, den begehrten Bauvorbescheid zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"
...Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung der Besoldung der Klägerin. § 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/09
2014-06-05
BAG 6. Senat, Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...Erst wenn diese einschränkenden Voraussetzungen objektiv erfüllt sind, wird dem Arbeitgeber auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet. 19 (2) Die Auffassung der Revision, wonach dem Arbeitgeber bereits auf der Tatbestandsebene des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L „freies“ Ermessen eingeräumt werde, steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Tarifnorm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1008/12
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Die Beklagte hat eine solche Genehmigung nicht erteilt; sie setze eine rettungsdienstliche Genehmigung voraus, über die der Kläger nicht verfüge. 5 Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Das Fahrzeug sei - so der Widerspruchsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294) hat die vom Kläger bereits in seinem Widerspruch vom 28. Dezember 2009 geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer nicht gerechtfertigten unmittelbaren Diskriminierung wegen des Lebensalters führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat
...Die gerichtliche Durchsetzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist Teil des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven (Individual-)Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), steht also nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Verwaltungsgerichte, den Schutz subjektiver Rechte zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12)
2016-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Stattdessen geht das Landgericht im Widerspruch dazu in dem die Vernehmung des Zeugen ablehnenden Beschluss gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zutreffend davon aus, dass K. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/15
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Unter Verweis auf den Verfahrensgang beanstandete er eine Verletzung rechtlichen Gehörs und hinsichtlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen, die zu § 467 Abs. 1 und Abs. 4 StPO in Widerspruch stehe, zudem einen - von ihm näher ausgeführten - Verstoß gegen das Willkürverbot. 7 Das Amtsgericht verwarf den Rechtsbehelf mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 23...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2015-12-16
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Die Widersprüche der Klägerin gegen diesen Honorarbescheid sowie gegen weitere Bescheide für andere Quartale wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3.5.2012 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/15 R
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
...November 2010 steht dazu nicht im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/11
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Der dagegen von Phoenix eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 23. August 2000 zurückgewiesen. Die von Phoenix erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bescheid ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2002 (BVerwGE 116, 198) bestandskräftig. 6 Am 11. März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Phoenix den Geschäftsbetrieb. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Nur so wird dem Willen der Betriebsparteien Rechnung getragen, die im Zweifel Vereinbarungen treffen wollen, die nicht im Widerspruch zu dem von ihnen nach § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu beachtenden höherrangigen Recht stehen. Für ein gegenteiliges Verständnis müssen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte bestehen. 26 bb) Daran fehlt es vorliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...Sind die Maßnahmen hingegen nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, hätten sie jedoch --abgesehen von Rationalisierungsgründen-- auch unabhängig voneinander durchgeführt werden können, fehlt es regelmäßig an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang. 36 bb) Entgegen der Ansicht des FG steht diese Auslegung nicht im Widerspruch zum Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/09
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht vertrete ohne eigene Sachkunde und in Widerspruch zu den Feststellungen des Universitätsklinikums M. die Auffassung, dem Kind nicht die Entscheidung überlassen zu dürfen, sich als Mädchen oder Junge zu kleiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17