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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Dass diese Aktenstücke nicht mehr aktuell gewesen seien, steht im Widerspruch zu der vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang hervorgehobenen "ausführlichen Vorbefassung" des Klägers, derentwegen das neue Verfahren für den Kläger "eine allenfalls durchschnittliche Angelegenheit" gewesen sei. 21 c) Die Annahme des Berufungsgerichts, die von ihm festgestellte Bearbeitungszeit von 77,80 Stunden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...Verträge mit einer kürzeren Restlaufzeit bleiben in ihrem Bestand mithin auch dann unberührt, wenn sie mit den Regelungen des Energiewirtschaftsrechts oder einer auf dessen Grundlage ergangenen Verordnung in Widerspruch stehen. Verträge mit längerer Laufzeit sind grundsätzlich anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 65/14
2017-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer
...Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/16
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...November 2000 insbesondere nicht im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag
...Letzteres ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Bundesnetzagentur nicht der Fall. 34 g) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung steht dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zum Zweck der Anreizregulierung. 35 Der angestrebte Anreiz zu einer zusätzlichen Steigerung der Effizienz ergibt sich daraus, dass der Netzbetreiber - und im Falle der Ausschüttung dessen Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 63/17
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Leistung des Tonträgerherstellers zum Gegenstand hat, schützt das Urheberrecht am Musikwerk die persönliche geistige Schöpfung des Komponisten (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 16 - Metall auf Metall I; GRUR 2017, 895 Rn. 19 - Metall auf Metall III). 21 (2) Diese Sichtweise steht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2019-02-27
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/17
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Das Begehren der Klägerin nach einer auf Hausbesuche beschränkten Zulassung stehe im Widerspruch zu § 124 SGB V. Wegen der Nebenbestimmungsfeindlichkeit von Zulassungen könne die Tätigkeit der avisierten weiteren Fachkraft innerhalb der Praxisräume von den Zulassungsgremien nicht verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...Dazu stünde es im Widerspruch, wenn die Durchsetzung einer Masseforderung wegen einer nicht im Synallagma stehenden Nebenleistungspflicht von der Erfüllungswahl und dem daraus folgenden Zwang zur Erfüllung dieser Pflicht abhängig gemacht würde. 27 d) Die Pflicht zur Abnahme einer Mängelbeseitigungsleistung (§ 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B) ist eine vertragliche Nebenpflicht, die mit den Hauptpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des BGH im Verfahren wegen Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung „goFit“ (GRUR 2018, 935), die als geeignet angesehen worden ist, sich im Verkehr als Firmenschlagwort im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen durchzusetzen. Insoweit fehlt es schon an einer tatsächlichen und rechtlichen Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2012 zurückgewiesen. Der Kläger war zuvor am 13. März 2012 vom Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden; das Urteil ist seit 21. März 2012 rechtskräftig. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Sie habe sich bei der Verwendung dieser Begriffe darüber geirrt, dass der Wortlaut ihrer Erklärung in Widerspruch zu dem von ihr gewünschten handels- und steuerrechtlichen Ergebnis stehen würde. 13 Der Vorgang falle im Ganzen unter § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Eine Leistungspflicht durch den Rentenversicherer bestehe nicht. 6 Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 13.12.2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung ua aus, dass sie gerade bei ihrer Tätigkeit eine schnelle Auffassungsgabe benötige und daher nicht mehrmals nachfragen könne, was sie zu erledigen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...März 2005 und Anfang April 2005 viermal geschildert hat, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln oder seine Darstellung zum Nachteil des Beklagten auszuschmücken oder zu steigern. Die jeweiligen Angaben des Herrn Q. stehen aufgrund der Beweisaufnahme fest. Der Inhalt seiner Aussage anlässlich der Erstattung der Anzeige bei der k. Staatsanwaltschaft vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...darstellen (BGH GRUR 1999, 909 – Spannschraube; Mitt. 2000, 105 – Extrusionskopf). 86 Es ist deshalb maßgeblich, was der angesprochene Fachmann – auch unter Einziehung seines Vorverständnisses (BGH GRUR 2008, 878 – Momentanpol II) – danach bei unbefangener Betrachtung den Patentansprüchen als Erfindungsgegenstand entnimmt und welche Lehre in den Patentansprüchen ihren Niederschlag gefunden hat. 87 Bei Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...Der nur vorläufige Abschlag führt hingegen dazu, dass spätere Veränderungen im Wert der Forderung zu Gunsten und zu Lasten des Zedenten wirken, was eine entsprechende wirtschaftliche Zuordnung der Forderung rechtfertigen kann. 26 Ein Widerspruch dieser Würdigung der "nachträglichen Kaufpreisanpassung" zu den Grundsätzen des Senatsurteils in BFH/NV 2010, 1622 besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...Abkürzungen verstanden wird. 46 Dabei liegt aus der Sicht des vorliegenden Senats eher kein Widerspruch dahingehend vor, dass eine Buchstabenfolge für die gleichen Waren oder Dienstleistungen einmal als nicht beschreibend und unterscheidungskräftig angesehen werden kann, wenn sie dem Verkehr als isolierte Kennzeichnung begegnet, und ein anderes Mal als beschreibende und nicht unterscheidungskräftige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Rechtsausschuss des Beklagten unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 2 Nr. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - zurück. Diese Vorschrift beschränke den Anspruch auf heilpädagogische Leistungen im Rahmen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf Kinder, die noch nicht eingeschult seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige
...Nach dem plausiblen Vorbringen des Klägers hätte er bei einer ausreichenden Aufklärung der Widersprüche darauf hingewiesen, dass der Betrag von 1.241.177 € lediglich das im Jahr 2006 erzielte Volumen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/12
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
...Bei der Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs kann damit durchaus der Teil der Schadensersatzleistung, der dem zugerechneten Teil der Sonderabschreibungen entspricht, besteuert werden. 37 Das steht nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesfinanzhofs, die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz seien von einem Gesellschafterwechsel und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 276/12