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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Sein Vortrag erschöpft sich vielmehr in dem Hinweis, die angegriffene FG-Entscheidung stelle auf eine Aufteilung der einzelnen Leistungen ab und stehe damit zu der Divergenzentscheidung in deutlichem Widerspruch. 20 Der Kläger trägt zudem nicht dem Umstand Rechnung, dass sich das FG-Urteil auf mehrere Begründungen stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 3.4.2008, Urteil des SG vom 16.3.2010, Urteil des LSG vom 19.5.2011). Das LSG hat die Ansicht der Beklagten bestätigt: Die Klägerin habe mit TRICARE einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne eines der deutschen GKV wertungsmäßig entsprechenden Vollschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...März 2007 hatte die Antragsgegnerin ihren zunächst gegen den Löschungsantrag erhobenen Widerspruch am 7. Mai 2007 wieder zurückgenommen. Daraufhin ist das Streitgebrauchsmuster im Register gelöscht worden und die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 24. Juni 2009, der den Verfahrensbeteiligten am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...unschwer bereits aus dem Gesetz und anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. 5 Gemäß § 50 VwVfG gelten § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat die Klägerin bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Das Oberverwaltungsgericht stellte das Verfahren in der Beschwerdeinstanz ein, nachdem die Beteiligten es nach der Beförderung des Klägers übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. 4 In Bezug auf das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren hat der Kläger nach erfolglosem Antrag und Widerspruch Klage erhoben. Er hat beantragt, so gestellt zu werden, als sei er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2013-08-28
BFH 11. Senat, Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...März 2013 V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133, Rz 15). 31 aa) Die Auffassung des FA steht im Widerspruch zu dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 79/1072/EWG, nach dem die Regelung nicht dazu führen darf, dass die Steuerpflichtigen, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, unterschiedlich behandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/11
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Die erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.3.2007 zurück. 4 Das SG hat die gegen die genannten Bescheide insgesamt gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 25.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen
...Diesen Maßstäben wird das Urteil des Berufungsgerichts nicht gerecht. 33 Das Berufungsgericht hat die Vielzahl der Nachahmungen nicht berücksichtigt und überdies ohne Begründung und in Widerspruch zum Sachvortrag der Klägerin eine Kostenersparnis oder einen sonstigen Wettbewerbsvorteil seitens der Beklagten verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/17
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Februar 2012 Widerspruch. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.290,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juni 2008 zu zahlen. 7 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, die Zahlung habe keine inkongruente Deckung bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat die Klägerin bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
2012-05-31
BVerwG 10. Senat, Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
...Über den hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Beklagte nicht entschieden. 5 Das Verwaltungsgericht gab der Klage, die auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Bestehen eines unbefristeten Daueraufenthaltsrechts gerichtet war, im Februar 2007 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/12
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz
...Diese Argumentation steht nicht nur im Widerspruch zu Art. 33 Abs. 2 GG, sondern auch zur Gesetzesbegründung. Danach wurde § 28b SLVO gerade eingefügt, um möglichst schnell Verwendungsaufsteiger zur Leitung der neuen Großbezirke zu erhalten (vgl. LTDrucks 13/1890 S. 2). Im Übrigen enthält die Neufassung der Saarländischen Laufbahnverordnung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 74/10
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat er bereits durch den Widerspruch bzw. seinen Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Das gilt auch, soweit der Kläger einen Widerspruch zwischen den Feststellungen und seinem schriftsätzlichen Vorbringen behauptet. Der gerichtliche Tatbestand geht dem Schriftsatzvorbringen vor, weil es möglich ist, dass dieses im letzten Verhandlungstermin fallen gelassen wurde (BAG 21. Januar 1982 - 2 AZR 759/79 - aaO). Der Kläger hat einen Antrag nach § 320 ZPO nicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Der Widerspruch, mit dem die Klägerin sinngemäß geltend machte, die Elternzeit sei bei der Bemessung außer Betracht zu lassen, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.2.2006). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.7.2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Beschluss vom 2.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
2010-12-15
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Es führe zu einem unzulässigen Widerspruch, im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe das Kindergeld unberücksichtigt zu lassen, bei dem Zuschuss gemäß § 22 Abs 7 SGB II jedoch anzurechnen. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/09 R
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Januar 1995 Widerspruch und gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. März 1996 Anfechtungsklage. 5 Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 7. Oktober 1999 statt, das Oberverwaltungsgericht wies sie mit Urteil vom 5. Oktober 2000 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungsstaat nicht tragbar ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16, WM 2017, 1428 Rn. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 10.9.2004; Urteil des SG Frankfurt/Oder vom 7.7.2005). 5 Mit Urteil vom 12.5.2010 hat das LSG Berlin-Brandenburg die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des § 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R