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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-01
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit - sog offensive Konkurrentenklage - Ausschreibungsvoraussetzungen - Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung
...Auf den Widerspruch des Beigeladenen zu 1. ließ ihn der beklagte Berufungsausschuss mit Bescheid vom 29.8.2011 (aus der Sitzung vom 6.4.2011) zur vertragsärztlichen Versorgung zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/13 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Das Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg (1 Bf 32/13) ist noch anhängig. 4 Die Beklagte lehnte den Gleichstellungsantrag der Klägerin ab (Bescheid vom 18.10.2010) und wies den dagegen erhobenen Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 11.2.2011). 5 Die Klägerin hat Klage zum Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben und darauf verwiesen, Art 27 Abs 1 Lit e) und g) des Übereinkommens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2018-05-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Neuregelung bis 31.12.2018 geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Hier sei die Genehmigungsgebühr aus Billigkeitsgründen um 70 % gekürzt worden. 4 Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage, die das Verwaltungsgericht mit angegriffenem Urteil abwies. Die angefochtene Genehmigungsgebühr finde ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 LGebG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 45/15
2017-06-14
BFH 10. Senat, Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Da der Kläger bereits vor Ergehen des Leistungsgebots die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe, stehe es in Widerspruch zum Vollstreckungsverbot des § 210 InsO. 15 Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision, soweit das FG über den Einkommensteuerbescheid 2006 entschieden hat, und begründet dies mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie Divergenz. 16 Das FA begehrt die Zulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/16
2018-08-14
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
...Klasse im Schuljahr 2014/2015 Ausbildungsförderung zu bewilligen, lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, von der Wohnung des Vaters sei in Gestalt des Katholischen Freien Gymnasiums S. eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar. 4 Die von der Klägerin nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Verpflichtungsklage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/17
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/14
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Neben seiner Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB muss der Arbeitgeber die Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegenwärtigen, in der Regel ohne (volle) Rückgriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer, § 28e Abs. 1 Satz 1, § 28g Satz 3 SGB IV. 25 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht auch nicht in Widerspruch zu der des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
...Es stünde im klaren und offenkundigen Widerspruch zum Zweck der EuGVVO, wenn eine Partei die Aussetzung durch Erhebung einer willkürlich konstruierten Klage erreichen könnte, die keinerlei materiellen internationalen Bezug aufweise. Derartige Feststellungen zu treffen, seien die deutschen Gerichte nicht gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/12
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...Ebenso wenig besteht ein Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 9. September 1992 (- 2 AZR 190/92 - dort zu II 4 der Gründe). Zwar war dort die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage einer bis dahin letzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erklärt worden und wurde die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit dieser Begründung als gewahrt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat die Klägerin bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/09
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Der von der Klägerin dagegen eingelegte Widerspruch wurde nicht beschieden. 6 Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 26. Juli 2007 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2017-02-03
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
...Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/16
2011-07-06
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
...März 2010 für zu unsubstantiiert gehalten habe und sich damit in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH gesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/11 (PKH)
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Diese Annahme steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - weder im Widerspruch zum unstreitigen Sachverhalt noch zum beiderseitigen Parteivorbringen. Zwar ist der Zeichnung vom 18. November 2006 unbestritten kein persönliches Beratungsgespräch zwischen der Klägerin und dem Zeugen D. vorausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Entsprechendes gilt, wenn eine Partei in einem Rechtsstreit, in dem es - wie hier - um die Höhe des Verkehrswerts einer Wohnung geht, ein in einem Parallelverfahren zu einer vergleichbaren Wohnung erstattetes gerichtliches Sachverständigengutachten vorlegt, das im Widerspruch zu dem im aktuellen Verfahren eingeholten Gutachten steht. 12 bb) Dem Gericht bieten sich mehrere Möglichkeiten an, den Einwänden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Zustimmung für Grubengasprojekt
...Dies steht nicht im Widerspruch zu der o.g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern setzt diese im Gegenteil konsequent um. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 61/10
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Die gerichtliche Durchsetzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist Teil des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven (Individual-)Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), steht also nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Verwaltungsgerichte, den Schutz subjektiver Rechte zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/14
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat er bereits durch den Widerspruch bzw. seinen Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 25 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 26 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/09