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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Insoweit besteht kein Widerspruch zum Vollständigkeitsgebot (Kupsch in Hofbauer/ Kupsch, Bonner Handbuch Rechnungslegung, § 246 HGB Rz 8). 35 b) Auch das Einkommensteuerrecht selbst verzichtet in bestimmten Fällen auf einen periodengerechten Ausweis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...Auch der Widerspruch einer Partei gegen die Verwertung einer protokollierten Aussage steht deren Auswertung im Wege des Urkundenbeweises nicht entgegen (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Das Gericht habe keine eigene Gesamtbewertung des Beschwerdeführers vorgenommen, sondern sich nur den Ausführungen der Sachverständigen angeschlossen, ohne zwischen den beiden Gutachten bestehende Widersprüche aufzulösen. Zudem verstoße die auf § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot und sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...mehr als 20 Jahre in dem Glauben ließ, dass allein er der Vater des Sohnes sein könne, ist das Oberlandesgericht nach den vorgenannten Grundsätzen zu Recht zu einer Herabsetzung des Unterhalts wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB gelangt. 35 Durch die Geltendmachung des Härtegrundes setzt der Kläger sich zu der fortbestehenden Vaterschaft zu dem Sohn H. nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Es stehe im Widerspruch zur einhelligen Rechtsprechung, der zufolge das Leugnen der Tat einer bedingten Entlassung nicht entgegenstehe, wenn dieses faktisch zum (alleinigen) Ausschlusskriterium in allen Fällen werde, in denen es zu einem Sexual- beziehungsweise Gewaltdelikt zwischen vorher untereinander unbekannten Personen komme und aufgrund des Leugnens oder Schweigens des Täters die Tatmotivation...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Damit schließt sie aber einen Tatbestandsirrtum gerade aus. 17 Der Senat hebt im Hinblick auf die Widersprüche die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu neuer Prüfung zu geben und eine korrekte Berechnung der Einkommensteuer zu ermöglichen (siehe hierzu Hinweise unter IV.3.). III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/18
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat er bereits durch den Widerspruch bzw. seinen Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/09
2015-11-10
BFH 9. Senat, (Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Die strittigen Knock-out-Produkte seien vom Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfasst, soweit ein vorzeitiger Verfall durch Eintritt des Knock-out-Ereignisses gegeben sei. 15 Der Kläger vermittele zu Unrecht den Eindruck, dass die Entscheidung des FG zur Folge hätte, dass eine Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht mehr möglich wäre und im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/14
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen bei Erbringung medizinisch-technischer Leistungen - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
...April 2012 aufgestellten Behauptung, die Tätigkeit der Radiologen innerhalb der Beklagten bestehe überwiegend darin, den anderen Ärzten beratend zur Seite zu stehen und Meinungen zu Fremdbefunden und Fremdbildern zu äußern, deshalb verzichtbar, weil diese Behauptung in Widerspruch zu der Darstellung im Schriftsatz der Beklagten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/12
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
...Arzneimittel, das mehr als einen Wirkstoff enthält, in den Zulassungsunterlagen eine ausreichende Begründung fehlt, dass jeder Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Mittels leistet, wobei die Besonderheiten der jeweiligen Arzneimittel in einer risikogestuften Bewertung zu berücksichtigen sind. 26 d) Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht entgegen der Ansicht der Revision auch nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/11
2010-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) - hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften
...Überdies führe die Lösung des Finanzgerichts durch Umqualifizierung der Einkünfte aus den Basisgeschäften in Höhe der vereinnahmten Stillhalterprämien in solche aus § 22 Nr. 3 EStG zu Widersprüchen: Stünden nämlich die Verluste aus allen Basisgeschäften tatsächlich in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Stillhalterprämien, müsste man sie - ohne sie aufzusplitten - auch in vollem Umfang § 22 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/10
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Die vorgenommene Würdigung ist insofern vollständig und rechtlich möglich; sie lässt auch keine Widersprüche erkennen. Solche zeigt auch die Revision nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Nicht zu folgen ist in diesem Zusammenhang ferner der Auffassung des FA, nach der eine Rückstellungsbildung im Widerspruch zur Grundkonzeption der Regelungen zur partiellen Steuerpflicht einer Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. stehe. § 6 Abs. 5 Satz 2 KStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
2019-02-13
BVerwG 1. Senat
...Ein Widerspruch dieser, im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergangenen Ausführungen zur Frage des Vorliegens schlechter humanitärer Verhältnisse und der Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Akteurs im Sinne des § 3c AsylG folgt hieraus nicht. 20 Auch soweit die Beschwerde (S. 20 des Beschwerdeschriftsatzes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/19
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte zurück mit der Erwägung, der Nacherhebung stehe kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegen, das schwerer wiege als das Interesse an einer der Beitragsgerechtigkeit entsprechenden Festsetzung. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2015-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shopping Compass" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Besonders erschwerend komme hinzu, dass der Gesamtbegriff einen gewissen Widerspruch beinhalte. Während das Wort „Shopping“ einen modernen Anglizismus darstelle, bezeichne der aus dem 12. Jahrhundert stammende Begriff „Kompass“ ein – leicht antiquiertes – Messgerät zur Bestimmung der Himmelsrichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/14
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Dagegen wandte er sich mit einem Widerspruch, der auf das Anforderungsmerkmal „Kooperation“ gestützt war und der von der Paritätischen Kommission am 23. Januar 2007 abgelehnt wurde. Dies teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Die behaupteten Widersprüche in der Beweiswürdigung erforderten dies nicht, vielmehr hätte das Berufungsgericht eine abweichende Würdigung vornehmen können, soweit es nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugen anderweitig beurteilt. 33 Die Rügen gegen die Beweiswürdigung führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16