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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
...Die Eintragung der Grunddienstbarkeit ist auch nicht wegen des Widerspruchs zwischen Eintragungsvermerk und Eintragungsbewilligung unzulässig, der sich hier daraus ergibt, dass im Grundbuch selbst ein auf vier Nutzungsarten beschränktes Recht eingetragen ist, in der in Bezug genommenen Bewilligung jedoch ein unbeschränktes Nutzungsrecht gewährt wird. 23 a) Dieser Teil der Eintragungsbewilligung ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/13
2017-01-23
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...Verpflichtungsklage in der mündlichen Berufungsverhandlung von sich aus ansprechen müssen, wenn er noch Erörterungsbedarf gesehen hätte. 7 Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegt ersichtlich die gefestigte Rechtsprechung zugrunde, dass die zulässige Klageerhebung vorprozessuale Verfahrenshandlungen wie die Stellung eines Antrags bei der Behörde nach § 75 Satz 1 VwGO oder die Erhebung von Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/16
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerinnen haben den Ausgangsbescheid nämlich fristgerecht mit dem Widerspruch angefochten und sich dabei ausdrücklich gegen die Ablehnung ihres Rückübertragungsantrags und die hierzu gegebene Begründung, die Beigeladenen hätten das Grundstück redlich erworben, zur Wehr gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...sowie von Datensicherungs- und Verschlüsselungsverfahren; 20 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; insbesondere physiotherapeutische Behandlungen, Durchführung von Massagen, Betrieb von Heilbädern, Krankenpflegediensten, Durchführung ergotherapeutischer und logopädischer Behandlungen sowie häuslicher Pflege 21 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Mai 2008 (- 7 ABR 15/07 - Rn. 29) steht dazu entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
...Der Kläger begehrte mit seinem Widerspruch zusätzliche Leistungen wegen vermehrter Aufwendungen für Hygiene im Zusammenhang mit seiner HIV-Erkrankung. Der Beklagte lehnte dies mit Widerspruchsbescheid vom 28.12.2007 ab. 3 Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Berlin erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/10 R
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Der Bezirkskongress sei ein jährlich stattfindender regionaler Gottesdienst und das nach der Abendmahlfeier zweitwichtigste religiöse Fest im Jahresverlauf. 2 Der Antrag wurde abgelehnt, der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den beantragten Sonderurlaub zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Dann handelte es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tatsächlich Ersatz für einen bereits vorhandenen und geeigneten Einrichtungsgegenstand ist. 16 Mit dieser Bewertung begibt sich der Senat auch nicht in einen Widerspruch zur Entscheidung des 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an das Prozessgericht hat der Kläger in seiner Anspruchsbegründung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, der zu einem solchen Widerspruch führen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...August 2016 XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 38). 25 Die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung bindet den BFH jedoch nur, wenn sie frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze enthält und die Vertragsauslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zumindest möglich ist (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Mit Widerspruchsbescheid vom 28.9.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2017-04-04
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19.8.2008). 3 Der Kläger hat beim SG Dortmund Klage erhoben und diese auf knapp einer Seite begründet. Mit Verfügung vom 14.10.2008 hat der zuständige Richter beim SG den Bevollmächtigten des Klägers angeschrieben und angefragt: "Gibt es Beanstandungen gegenüber der Berechnung des Überzahlungsbetrages?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/16 R
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der Anlasstaten
...Vielmehr kann diese Ausführung auch allein der Erklärung geschuldet sein, wieso die sachverständigen Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 21 StGB nicht im Widerspruch zu dem Ergebnis der Prüfung des § 3 Satz 1 JGG stehen, ohne dass es einen tragfähigen Schluss auf den Inhalt der Beweisaufnahme gestattet. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 5/16
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Die gerichtliche Durchsetzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist Teil des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven (Individual-)Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), steht also nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Verwaltungsgerichte, den Schutz subjektiver Rechte zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung
...Dies kann je nach Situation dazu führen, dass eine "Reduzierung" um den Wert 0 zur Verwirklichung von Merkmal 3a [1c] ausreicht. 25 cc) Die abweichende Auslegung durch das Patentgericht steht darüber hinaus auch in Widerspruch zur Funktion, die der in Merkmal 3 [1c] vorgesehenen Reduzierung der Übertragungsleistung nach der Lehre des Streitpatents zukommt. 26 Die Reduzierung dient dem Zweck, das zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 48/13
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...bisher kurze Fahrzeiten hatten, die sich zwar mehr als unwesentlich, aber nicht wirklich belastend erhöht haben, in aller Regel keine Versetzungszulage. 27 Angesichts dieser objektiven Untergrenze besteht das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene Erfordernis einer Synchronisierung des Maßstabs von „Wesentlichkeitsgrenze“ und „Zumutbarkeit“ zur Vermeidung eines Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 416/09
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Da Computerprogramme aber per se technisch seien, ließe sich ein Widerspruch zum TRIPS-Übereinkommen nur dann vermeiden, wenn es nichttechnische "Computerprogramme als solche" gäbe. Dem stehe indessen entgegen, dass Computerprogramme dem Grunde nach technisch seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...für die Dauer des Übergangsmandats analog § 21a Abs. 2 BetrVG von dem bestandskräftig gewählten (größten) Betriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb vertreten werden, wird zudem eine betriebsratslose Zeit nach einer rechtskräftigen Anfechtungsentscheidung vermieden. 28 (cc) Durch die entsprechende Anwendung des § 21a Abs. 2 BetrVG auf die vorliegende Fallkonstellation wird schließlich ein systematischer Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat den gegen die Schutzbewilligung für die IR-Marke 884 667 2 JOSE MA SOGAS MASCARO 3 in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren der Klasse 33 4 „Wines, liqueurs and other alcoholic beverages (except) beer)“ 5 erhobenen Widerspruch aus der u. a. für die Waren der Klasse 33 6 „Weine aller Art, einschließlich Schaum- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11