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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...In dieser Funktion hat sie Anträge der Klägerin auf Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen mit Schreiben vom 3.6.2009 abgelehnt und daran auch nach einem "Widerspruch" der Klägerin mit einem am 17.8.2009 eingegangenen Schreiben ohne Datum festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Sozialgericht hat die auf Kostenübernahme gerichtete Klage mit Urteil vom 21. April 2005 abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung mit Beschluss vom 31. August 2007 zurückgewiesen. Das Bundessozialgericht hat die Revision des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Der Widerspruch mit dem Begehren, den Erstattungsbetrag (9479,53 Euro) zu verzinsen (4479,14 Euro bis zum 31.3.2005), blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.5.2005). 3 Das SG Gotha hat die Klage auf Verurteilung zur Zahlung der Zinsen sowie die hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung eines Anspruchs auf die gesetzlichen Verzugszinsen abgewiesen (Urteil vom 22.1.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2018-01-17
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
...Diesen Widerspruch löst das angefochtene Urteil nicht auf. 25 Ausgehend von der festgestellten Alleingesellschafterstellung der H. B.V. hätte das Landgericht aber prüfen müssen, ob der Angeklagte C. für die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/17
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenszuwachs
...Diese Feststellung steht aber - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt - in Widerspruch zur Annahme, dass "ursprünglich" von der Einsetzung der Beteiligten zu 3 zur Alleinerbin auszugehen gewesen sei. 22 Entsprechendes gilt für die Aussage des Beschwerdegerichts, es fehle an Anhaltspunkten dafür, dass die Erblasserin der Beteiligten zu 3 eine Erbenstellung habe zukommen lassen wollen; das ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/16
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
...Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergäbe sich daraus nicht, dass die Vorschrift in der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation entgegen ihrem Zweck über ihren Wortlaut hinaus Anwendung findet. 56 gg) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht das gefundene Ergebnis nicht in Widerspruch zu der vom Beschwerdegericht in einem anderen Fall getroffenen Entscheidung, wonach das in § 17 Abs. 2a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...Die Löschung einer Marke wegen des Ausbleibens eines Widerspruchs gegen den Löschungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG setzt zumindest voraus, dass der Löschungsantrag zulässig ist (vgl. Hoppe in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 54 MarkenG Rn. 25; sogar eine Schlüssigkeit halten für erforderlich Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 54 Rn. 18; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...Sie findet ihre Grenze dort, wo sie - wie im Streitfall - zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, DNotZ 2005, 931, 935; NJW 2007, 2977, 2980; BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Die gegenteilige Auffassung (Wackerbarth/Kreße EuZW 2010, 252) überzeugt schon deshalb nicht, weil sie mit der Bindung der Mitgliedstaaten an das Unionsrecht und der Verpflichtung zu dessen effektiver Umsetzung in Widerspruch stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 715/08
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Deshalb komme ihm die Wirkung eines Widerspruchs zu. Er könne erst gelöscht werden, wenn das Besitzrecht nicht mehr bestehe. Dieses ende nicht schon mit der Verjährung des Bereinigungsanspruchs. Ähnlich wie das Besitzrecht des Käufers, dem der Verkäufer den Besitz eingeräumt habe, verjähre es selbst nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, MKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt - Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung - Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
...Mit Bescheiden vom 22.8.2011 und 3.11.2011 wies die Beklagte aus den dargestellten Gründen die Widersprüche der Klägerin gegen die Honorarberichtigungen in den betroffenen Behandlungsfällen des Jahres 2011 zurück. 3 Das SG hat die gegen die Berichtigungsbescheide in der Fassung der beiden Widerspruchsbescheide erhobenen Klagen, die auf Vergütung der abgerechneten stationär erbrachten Leistungen gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 R
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...und unter Abzug der vereinbarten Gebühren innerhalb von 10 Banktagen nach Eingang des Geldes an den Verkäufer auf das umseitig genannte Konto des Verkäufers oder auf ein anderes von ihm vorderseitig benanntes Konto eines Dritten zu überweisen. (...)" 5 Zeitgleich unterzeichnete der Versicherungsnehmer außerdem eine "Widerrufserklärung und Abtretungsanzeige", mit der er gegenüber der Beklagten den "Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an das Prozessgericht hat der Kläger in seiner Anspruchsbegründung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.3.2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Bezeichnung "land" weise auf eine große Fläche sowie auf umfangreiche und vielfältige Leistungen hin, was im Widerspruch zu dem zwangsläufig begrenzten Angebot eines Verkaufsautomaten stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 191/10
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Dies steht nicht im Widerspruch zu der o.g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern setzt diese im Gegenteil konsequent um. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Demgegenüber kann es gegen eine Schenkung sprechen, wenn die Zuwendung wertmäßig deutlich hinter der Erberwartung zurückbleibt. 20 Eine solche Differenzierung nach der Höhe der Erberwartung steht nur scheinbar in Widerspruch dazu, dass der IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2011-10-19
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen - eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt - Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen vor Honorarverteilung- Verminderung des Degressionsabzuges gegenüber dem Zahnarzt
...Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ua die Berücksichtigung einer durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) bedingten Honorarkürzung für den streitbefangenen Zeitraum (Bescheid vom 18.10.2000) bei der Degression erstrebte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.6.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 R
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/14
2015-04-14
BAG 1. Senat
...Februar 2012 nicht nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt, sondern endgültig auf die Arbeitsleistung verzichtet worden sei, steht in Widerspruch zu den mit Verfahrens(gegen)rügen nicht angegriffenen und den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 795/13