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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Insoweit sei auch der formularmäßige Hinweis des Beklagten, "dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist" nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da er in Widerspruch zur Fernabsatz-Richtlinie und der europarechtskonform auszulegenden nationalen Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB stehe. 14 Der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Bei Widersprüchen zwischen Tatbestand und Protokoll geht das Protokoll vor (§ 314 ZPO). Diesen ausdrücklich gestellten Klageantrag haben die Klägerinnen aber nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht. Zwar mag es im Interesse der Klägerinnen gelegen haben, auch den genauen Beginn ihres Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung des Rechnungsbetrages - Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall - Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses
...Der Gesetzgeber habe den Komplex unbürokratisch und ohne Widerspruch zu § 301 SGB V geregelt. Eine dem BSG-Urteil vom 8.9.2009 (aaO) vergleichbare Konstellation liege nicht vor. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die angefochtenen Urteile sind aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. 9 Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Unrecht zur Entrichtung von 100 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/10 R
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Hierzu könnte eine vom nationalen Recht unabhängige Ermessensentscheidung der Gerichte in Widerspruch treten. 31 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...Dazu stehen die Ausführungen des angegriffenen Urteils im Widerspruch. 15 Zwar äußert sich das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich zum Beginn des Laufs der Zwei-Jahres-Frist und auch nicht dazu, ob und wann der zurückgenommene Bescheid bestandskräftig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/12
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...November 2013 - I ZR 104/13, BeckRS 2013, 20765 Rn. 21). 15 bb) Die getroffene Vergütungsvereinbarung steht auch nicht in Widerspruch zu einem gesetzlichen Leitbild (so auch OLG Naumburg aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Dies wäre jedoch ein unlösbarer Widerspruch zu der in Abschnitt II § 2 Abs. 4 Satz 1 TV Tarifsituation erfolgten Bestimmung des Gegenstands der Anrechnung; damit eine Besitzstandszulage auf eine Entgelterhöhung angerechnet werden kann, muss sie als solche zunächst Bestand haben und in der Höhe bestimmt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 4 In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts heißt es: Der Kläger habe keinen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Bundes- oder Landesrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Der Antrag kann dagegen nicht, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend und ohne Widerspruch durch den Kläger angenommen hat, so verstanden werden, dass es dem Kläger um die Frage der Anwendbarkeit lediglich einzelner Regelungen des TVöD-F oder der Unwirksamkeit einzelner Regelungen des TV 16/2007 geht. Dies wäre kein im Antrag enthaltenes „Weniger“, sondern etwas „Anderes“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
...Selbst wenn man diesen Grundsatz entsprechend auf die hier vorliegende Konstellation überträgt, dass das Bundesverfassungsgericht eine strafprozessuale Frage im Wege einer einstweiligen Anordnung vorübergehend regelt und der Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache zu derjenigen der einstweiligen Anordnung in Widerspruch steht, führt dies nicht zur Unverwertbarkeit der erhobenen Daten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 332/10
2016-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
...Bei zutreffender und vollständiger Erfassung und gedanklicher Verarbeitung des unstreitigen Beklagtenvorbringens hätte das Gericht diesen Widerspruch erkennen und ihn - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - aufklären müssen. 31 d) Da die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts schon aus den vorgenannten Gründen revisionsrechtlich zu beanstanden ist, sieht der Senat davon ab, auf die weiteren Revisionsangriffe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/14
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Auch diese beiden Anlagen genehmigte der Beklagte unter Zurückweisung der Einwendungen des DWD. 5 Die Widersprüche der Klägerin gegen die Genehmigungsbescheide blieben erfolglos. 6 Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt zu der Frage, ob die Wetterradaranlage des DWD durch die geplanten Windenergieanlagen gestört werde und ob diese Störwirkung nach dem derzeitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 15.4.2010 zurück. 5 Das SG Speyer hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 14.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 18, BAGE 162, 137). 29 (4) Der von der Beklagten vertretenen Auslegung von § 29 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA widerspräche zudem das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen, dem zufolge Tarifverträge, sofern die Tarifnorm dies zulässt, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...Würdigung zum Tötungsvorsatz führt die Strafkammer - hiervon abweichend - aber aus, dass der Angeklagte den Tod „jedenfalls der Bewohner der im ersten Obergeschoss liegenden Wohnungen“ gewollt habe; aus dem Umstand, dass er die in das erste Obergeschoss führende Treppe entzündet habe, um den dortigen vier Bewohnern die Fluchtmöglichkeit zu nehmen, sei direkter Tötungsvorsatz zu folgern gewesen. 24 Dieser Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...Auf den zulässigen Löschungsantrag der Beschwerdeführerin und den Widerspruch der Beschwerdegegnerin war das Löschungsbegehren inhaltlich zu überprüfen. 24 Der Löschungsantrag wurde ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 8 MarkenG gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2012 mit der Begründung zurück, dass es sich bei dem Unternehmensbereich "Kunststoff" bereits nicht um einen selbständigen Unternehmensteil im Sinne von § 41 Abs. 5 EEG 2009 handele. 4 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2013 die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...Februar 2014 - 17103/10 - Karaman/Deutschland, Rn. 63 mwN; Slg. 2013 Nr. 126 - Allen/Vereinigtes Königreich). 29 b) Der im nationalen Recht geltende Grundsatz der Tenorbeschwer steht zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch; er fügt sich in seiner richterrechtlichen Ausprägung sogar in diese ein. 30 aa) Ein Anspruch des Betroffenen auf einen Instanzenzug im Strafverfahren schlechthin lässt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
...Für einen Verstoß gegen die Berichts- und Nachweispflicht wurde ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von jeweils 25 000 € angedroht (V. der Verfügungen). 4 Die dagegen gerichteten Widersprüche der Kläger wies die Beklagte mit gleichlautenden Widerspruchsbescheiden vom 2. Oktober 2006 zurück. 5 Die Anfechtungsklagen der Kläger hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 37/09
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...Mai 2007 - BVerwG 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168 - juris Rn. 4). 23 Gemessen an diesem Maßstab gewährleistet die angefochtene Auflage, dass das Vorhaben nicht unter dem Gesichtspunkt der schädlichen Umwelteinwirkungen in Widerspruch zu öffentlichen Belangen betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/10