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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
...Für die Bundespolizei sei die Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal abschließend. 4 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/17
2010-08-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...Damit würde jedoch der - insoweit nicht in Widerspruch zu Unionsrecht stehende - Wille des Gesetzgebers missachtet, den Betreiber eines Objektnetzes bereits dann zu privilegieren, wenn sich das Netz auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befindet und lediglich überwiegend dem Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen dient (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...Die Annahme des Beschwerdegerichts, eine Therapie der Schuldnerin sei nicht möglich, steht in Widerspruch sowohl zu seiner Feststellung, eine Unterbringung könne das Suizidrisiko verringern, als auch zu den vom ihm nicht hinreichend berücksichtigten Ausführungen der Sachverständigen, wonach eine frühere Therapie der Schuldnerin erfolgreich war (vgl. Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...Auch der Rüge der Verletzung „der §§ 240, 265 StPO, Art. 6 Abs. 1, 3d MRK" bleibt der Erfolg versagt. 24 a) Ihr liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 25 Nach einer sich über mehrere Tage erstreckenden Vernehmung der Zeugin und Nebenklägerin D. regte der Verteidiger des Angeklagten an, wegen massiver Widersprüche zwischen ihrer Aussage vor Gericht und in früheren polizeilichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
...Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des III. Zivilsenats, der dem Anleger hinsichtlich der Kausalität nur eine Beweiserleichterung zubillige und es dem Anlageberater damit ermögliche, diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens "zu entkräften", was offensichtlich weniger voraussetze als den vollen Gegenbeweis....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/11
2016-12-13
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
...Mit der Versteuerung des landseitigen Stroms setze sich das HZA in Widerspruch zu den unionsrechtlichen und nationalen Vorgaben sowie zu den vom Gesetzgeber verfolgten Umweltschutzzielen. II. 7 Die Revision des HZA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/16
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
...Den Widerspruch hiergegen wies er durch Widerspruchsbescheid vom 9.8.2006 zurück. 3 Im vorläufigen Rechtsschutz verpflichtete das SG Magdeburg den Beklagten, den Klägern 198,65 Euro darlehensweise zur Bestreitung des geltend gemachten Bedarfs zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 11/10 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Den Widerspruch, den der Kläger mit zwei größeren Einzahlungen seiner Großmutter und des Käufers einer Küchenzeile zugunsten seines Vaters begründete, wies die Beklagte zurück. Der Kläger habe mangels Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Leistungen gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Sie stünde in Widerspruch zu den eigenen Leitvorstellungen und wäre ermessensfehlerhaft. Dies gelte auch, wenn man mit der Beklagten davon ausgehe, dass es sich bei der Anordnung lediglich um eine Willenserklärung handele. Auch dann wäre sie angesichts ihrer Kundgabe nach außen und der existenziellen Auswirkungen für die Betroffenen aus objektiver Empfängersicht auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
...Die Revision sieht hierin einen Widerspruch zu der Annahme des Landgerichts, der Zeuge habe in der gegen ihn gerichteten Gerichtsverhandlung den Sachverhalt sinngemäß so geschildert wie in seinen polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen. Um dies nachvollziehen zu können, hätte es der Vorlage der in dem Verfahren gegen den Zeugen erhobenen Anklage bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Juli 2009 Widerspruch ein. 4 In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 28.989,35 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung sowohl der Haupt- als auch der Bürgschaftsforderung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Ihr nicht näher begründeter Widerspruch blieb erfolglos. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2009 abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens zog die Klägerin aus dem Bereich der Beklagten fort. Die Beklagte führte mit Zustimmung des nunmehr zuständigen Landkreises und der Klägerin das Verfahren fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...Der erkennende Senat braucht deshalb nicht näher zu erörtern, ob er dieser Entscheidung, die im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen ist (vgl. Obermair, Der Neuerwerb - eine unendliche Geschichte, Deutsches Steuerrecht 2005, 1561; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 18 Rz 822; Voigt/Gerke, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2002, 1054), folgen könnte. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Die vom Senat vorgenommene Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden steht nicht im Widerspruch zu der vom FA angeführten Entscheidung in BFH/NV 2003, 912....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Januar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. 6 Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keine eigene Ertragsminderung dargelegt, was jedoch Voraussetzung für den beantragten Steuererlass sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2015-11-02
BFH 7. Senat, (Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
...Die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2013 III R 25/10 (BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119). Wenn selbst eine Straftat nicht zu einer Haftung des Geschäftsführers führen könne, so könne die Nichterfüllung der Biokraftstoffquote erst recht keine Grundlage für einen Haftungsbescheid bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 68/15
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 zurück. Für die begehrte Übernahme der Verpflichtung zum Notdienst durch eine andere Apotheke fehle eine Rechtsgrundlage. § 23 Abs. 2 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) habe nur Einzelfälle im Blick, ermögliche aber keine dauerhaften Befreiungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/10
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Damit befinde es sich aber im Widerspruch zum Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/08
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Dies steht im Widerspruch zu der Feststellung, dass er im Fall 3 den gesamten Betrag von 15.000 € auf sein Darlehenskonto überwiesen hat, im Fall 55 einen Teilbetrag von 10.500 € der in diesem Fall insgesamt veruntreuten 23.500 €. Die danach naheliegende Verwendung von 25.500 € zur Schuldentilgung beträgt damit nicht 10 %, sondern nahezu 20 % der insgesamt veruntreuten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Senats (BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15) in einem (nach dem dort mitgeteilten Sachverhalt) vergleichbaren Fall, dass "einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung nicht (entgegenstehe), dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben" (aaO, RdNr 19), steht nicht im Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R