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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Genehmigungsbedürftig wäre nur eine Kündigung der Herrn K erteilten Vollmacht gewesen. 20 b) Der Beschluss stand weder in Widerspruch zu §§ 80 ff. BGB noch zu den Vorschriften des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: NStiftG). 21 aa) Die stiftungsrechtlichen Vorschriften der §§ 80 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...Eine materielle Beschwer ergab sich allein aus den Entscheidungsgründen, die aber im Widerspruch zum Tenor stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/09
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde (BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071, 2075)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...Danach sind der Antragstellerin die Folgen der genannten Vollzugsmaßnahme eher zuzumuten als umgekehrt dem Antragsgegner deren Aussetzung. 21 Mit der Annahme, dass die Antragstellerin die Erkundungsbohrungen und Pfahlprobebelastungen auf ihrem Betriebsgrundstück Flurstück ... nicht mehr im Wege des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung angreifen kann, setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Der Kläger erhob keinen Widerspruch gegen den Umwandlungsbeschluss. Er wurde Kommanditist. Die Umwandlung wurde im März 2000 ins Handelsregister eingetragen und wirkte steuerlich auf den 30. Juni 1999 zurück (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 14 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Jahr der Umwandlung geltenden Fassung --UmwStG 1995--). 4 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Den Widerspruch wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2007 zurück. 6 Das Verwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteil vom 28. Oktober 2008 ab. Die Berufungen der Klägerinnen hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. August 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Die Beschwerde ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen. 16 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Auseinandersetzung mit dieser Aussage auch ausschließen, dass das Landgericht bei ausdrücklicher Berücksichtigung dieses Umstands zu einer anderen Bewertung gekommen wäre. 26 Soweit die Revision geltend machen will, die Einvernahme der Vernehmungspersonen als Zeugen vom Hörensagen sei darauf beschränkt gewesen zu fragen, ob G. und B. bei ihren polizeilichen Angaben geblieben seien, steht dies im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2017-07-10
BGH Großer Senat für Strafsachen, Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln
...Damit steht sie zugleich im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die ihren Ausdruck schon im Beschluss des Großen Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 4/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...Den dagegen erhobenen Widerspruch wies er mit der Begründung zurück, angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG könne die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit einer Ehe gleichgestellt werden. Gemeinschaftsrecht stehe dem nicht entgegen. 2 Die hiergegen erhobene Klage hatte in beiden Rechtszügen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...Die auf dieser Grundlage beruhende Annahme des Senats, die Überflutung der Baustelle habe dazu geführt, dass der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungshandlung, das Baugrundstück dem Auftragnehmer aufnahmebereit zur Verfügung zu halten, nicht habe vornehmen können, steht daher nicht in Widerspruch zu der Entscheidung im Streitfall. 23 Soweit beiden Entscheidungen für außergewöhnlich ungünstige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 194/13
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...Der übliche Umgebungslärm und die allgemeine Geschäftigkeit eines Gewerbegebiets stehen dazu im Widerspruch. Eine derartige Umgebung ist regelmäßig geeignet, den Vorgang der Einäscherung als Teil der Bestattung in einer Weise gewerblich-technisch zu prägen, die mit der kulturellen Bedeutung eines Krematoriums mit Abschiedsraum nicht vereinbar ist. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Zudem habe die Antragsgegnerin gegen eine identische Markenanmeldung der Antragstellerin Widerspruch eingelegt, so dass die angegriffene Marke eine Sperrmarke darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Erarbeitung von Einsatz- und Maßnahmepläne für Großschadensanlagen im Bereich des Zivilschutzes, Übertragung von Aufgaben an die Schichtleiter und Sachbearbeiter VB - Verantwortlich für die ständige Aktualisierung der Pläne, Übertragung der Aufgaben an die Schichtleiter 3.1.5 - Überprüfung, Kontrolle und Bewertung der Einsatzberichte zur Festlegung von Entgeltberechnungen 7 - Bearbeitung von eingehenden Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2015-01-07
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...März 2005 - 1 BvR 308/05 -), hat der Kläger nicht benannt. 14 cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zu der vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen über die Rechtswegzuständigkeit vertretenen Auffassung (BVerwG 18. September 2014 - 8 B 35.14 -; 18. September 2014 - 8 B 31.14 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 109/14
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...Damit zeigt die Beschwerde aber schon deshalb keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, weil das Berufungsgericht die Unbegründetheit des Klageanspruchs nicht allein darauf gestützt hat, dass die Berechnungsmethode der Klägerin in Widerspruch zum Wesen der Pauschalförderung stehe, sondern zusätzlich selbstständig tragend („unabhängig davon" - S. 16 unten des Urteilsabdrucks) darauf abstellt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/13
2018-05-30
BGH 1. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...Das neue Tatgericht kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 32 Jedenfalls wird das neue Tatgericht Feststellungen zu den Gründen der gegen den Beschuldigten angeordneten Fixierungen und damit zur Frage der Rechtswidrigkeit der von dem Beschuldigten zu seiner Verteidigung vorgenommenen Handlungen zu treffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/18
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück; Bemessungsgrundlage der Entschädigung
...Der hiergegen von der Klägerin erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2008 zurückgewiesen. 7 Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Aufhebung der Bescheide vom 1. November 2007 und 29. August 2008 zum Teil stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/10
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 15). 24 bb) Dem Arbeitnehmer wird mit dieser Auslegung des § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau keine im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG stehende übersteigerte Obliegenheit auferlegt. 25 (1) Bei der Auslegung und Anwendung tariflicher Ausschlussfristen ist das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Januar 2010 ("Fall H. ") geltend machen möchte, dass nicht die Beklagte, sondern ein von der Beklagten beauftragter Subunternehmer eingeschaltet worden sei, steht dies im Widerspruch zu der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, wonach das Vorbringen der Klägerin darin bestanden hat, dass die "mit der Schneebeseitigung beauftragte Beklagte … nicht geräumt habe"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14