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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
...Darin läge nicht zwingend ein Widerspruch zu der hier getroffenen Auswahlentscheidung. Im Bezirk der Beigeladenen stehen offenbar mehrere - sowohl nach dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens wie nach den im Anwärterdienst gezeigten Leistungen - besonders hoch qualifizierte Notarassessoren für die Ernennung zum Notar an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/12
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Die Benachteiligung aufgrund übernommener Familienpflichten stehe im Widerspruch zu der politischen Zielsetzung, dass auch für Soldaten Familie und Dienst miteinander vereinbar sein sollten. Statt der beabsichtigten Personalmaßnahme strebe er deshalb die Versetzung auf eine mit einer Förderung verbundene Stelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2013-01-30
BVerwG 8. Senat, Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen
...Sie steht zudem im Widerspruch zu der anderen Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Rechtskraft seines im ersten Rechtsstreit ergangenen Urteils, mit dem der Bescheid vom 13. November 2002 aufgehoben worden war, der Geltendmachung von Zinsen durch den vorliegend angefochtenen Bescheid auch deshalb nicht entgegenstehen könne, weil dieser Bescheid nur die Zinsen für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/12
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...zwischen der Beklagten und dem Synchronschauspieler notwendig vor einer Vermarktung des Films im deutschen Sprachraum erfolgt, ist es auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Klägers zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass der Film auf diesem Markt ein "Blockbuster-Erfolg" wird. 21 dd) Den angegriffenen Klauseln lässt sich auch im Übrigen keine unangemessene Benachteiligung entnehmen, die im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Die darin enthaltenen Angaben der vernommenen Personen stehen jedoch in unmittelbarer Wechselwirkung zu den Äußerungen dieser Personen in der Hauptverhandlung oder anderer dort erhobener Beweise, weshalb sich (vermeintliche) Widersprüche zwischen den Inhalten der verlesenen Vernehmungsniederschriften sowie zwischen diesen und den Urteilsgründen in der Hauptverhandlung zweifelsfrei geklärt haben können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
...Der Sache nach wird es vielmehr im Widerspruch zum elementaren zivilprozessualen Grundsatz, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 1), als ausreichend angesehen, dass die Identität...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 103/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Ob darin je nach den für die Anwendbarkeit der vorrangigen Normen maßgeblichen Kriterien ein Widerspruch zu grundlegenden Wertungen des IFG NRW, etwa der Voraussetzungslosigkeit des Anspruchs, liegt und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist revisionsrechtlich, weil das Landesrecht betreffend, unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 15.5.2006 zurück. Mit weiterem Bescheid vom 27.3.2007 setzte sie den Krankenversicherungsbeitrag wegen einer Beitragssatzerhöhung ab 1.4.2007 auf monatlich 521,30 Euro fest. Die gegen die Bescheide vom 2.11.2005 und 7.12.2005 sowie den Widerspruchsbescheid vom 15.5.2006 erhobene Klage nahm der Kläger am 13.7.2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen. 5 Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2007 abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Aberkennung sei durch § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV gedeckt; sie sei auch mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Kläger habe seine polnische Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Nachdem die einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Schuldnerin durch Urteil des Landgerichts vom 25. November 2014 bestätigt worden war, haben sich die Parteien im Berufungsverfahren durch Vergleich vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...Im Interesse der Einheitlichkeit der Personenstandsregister muss daher bei Geburtsorten, die zum Zeitpunkt einer späteren Registereintragung zu einem anderen Staat gehörten als zum Geburtszeitpunkt, jedenfalls ein solcher Kennzeichnungszusatz gewählt werden, der jegliche Widersprüche vermeidet. 25 bb) Unter Heranziehung dieser Maßstäbe ist der dem Ortsnamen Rosdzin beigefügte Länderzusatz "Polen" unrichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/17
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Die Klägerin hat erfolglos Widerspruch und Klage erhoben (Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 4. März 2008 und Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 14. August 2009). Auch ihre Berufung blieb ohne Erfolg. Zur Begründung der Berufungszurückweisung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2010-06-09
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die Enttäuschung des Rechtsvertrauens durch die von ihm behauptete Verletzung der europäischen Verträge führe zu einer irreversiblen Schädigung der Gemeinschaftswährung, setzt er sich damit in Widerspruch zur Einschätzung der Bundesregierung, die das Bundesverfassungsgericht aus den genannten Gründen zu respektieren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1099/10
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile - Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge
...Diese Annahme steht jedoch in Widerspruch zum feststehenden Akteninhalt. Eigene Feststellungen zu den Beteiligungsverhältnissen hat das FG offenbar nicht getroffen. 17 a) Der insoweit eindeutige Akteninhalt spricht dafür, dass die Klägerin im Streitjahr nur zu 45 %, nämlich mit einem Geschäftsanteil von 22.500 DM am Stammkapital der GmbH von 50.000 DM beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/07
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)
...Es ist hierfür unerheblich, dass sie zusätzlich den Widerspruch unzutreffend in vollem Umfang als unzulässig zurückwies. 10 2. Die Klägerin war in der Zeit vom 29.10. bis 23.11.2007 nicht als entgeltlich Beschäftigte mit Anspruch auf Krg versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 64/12 R
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft - Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag - Auslegung - Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen - Berücksichtigung als laufende Einnahme
...Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese geltend machte, die Einmalzahlung sei auf sechs Monate zu verteilen, wies der Beklagte bis auf eine rechnerische Korrektur des Aufhebungs- und Rückforderungsbetrags auf 120,84 Euro zurück (Widerspruchsbescheid vom 12.12.2007). 4 Das SG hat den Bescheid vom 19.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
...Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, zu C.III.1.c dd). 27 cc) Die zu den geschlossenen Immobilienfonds ergangene Rechtsprechung und deren Übertragung auf den vorliegenden Schiffsfonds steht auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...AG keine Beschränkungen der Abtretbarkeit, standen im Widerspruch zu der zwischen der Beklagten und der Schuldnerin getroffenen Vereinbarung, dass die Ansprüche nur mit deren Zustimmung abtretbar seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz folgt Gegenteiliges nicht aus § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Soweit der Betriebsrat in seiner Antragsschrift vorgebracht hat, die Arbeitgeberin habe „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit … einseitig festgesetzt“, steht dies im Widerspruch zu seinen weiteren Ausführungen, wonach ihm Dienstpläne von der I überlassen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
...Die Beklagten legten gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein und gewährten der Klägerin zunächst keinen Zutritt. Mit Schreiben vom 21. September 2011 wiederholte die Klägerin ihr Zutrittsbegehren. Das Amtsgericht verhandelte am 29. September 2011 über die einstweilige Verfügung und hielt sie mit Urteil vom gleichen Tag aufrecht. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/13